Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Finanzierungslücke von sechs Milliarden Euro im Haushalt 2014 in einer gemeinsamen Haushaltsklausur aller Ministerien schließen. Die Staatssekretäre der Ressorts sollen Ende Januar zu einem Treffen im Finanzministerium zusammenkommen, um das Ziel des strukturell ausgeglichenen Haushalts gemeinsam zu erreichen, heißt es in einem Schreiben des Ministeriums, das der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgab
Die FDP will ihren Spitzenmann für die
Bundestagswahl, Fraktionschef Rainer Brüderle, und Parteichef Philipp
Rösler auf einem zusätzlichen Parteitag am 9. und 10. März in Berlin
wählen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Mittwochsausgabe) aus Parteikreisen. Der bisherige Termin für den
Parteitag am 3. und 5. Mai in Nürnberg bleibe aber für die
Programmdebatte erhalten. Die FDP werde dann die inhaltliche
A
Die NRW-Wirtschaft warnt vor dem
Klimaschutz-Gesetz, das der Landtag heute (Mittwoch) verabschieden
will. "Wer den Gesetzentwurf unverändert verabschiedet, gefährdet die
Entwicklungsperspektiven von Chemiestandorten", sagt Hans-Jürgen
Mittelstaedt, Chef des Verbands der chemischen Industrie (VCI) in
NRW, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). Das Klimaschutzgesetz bedeute für die Industrie
neue Planungsunsicherheit
Der Parlamentarische Geschäftsführer der
Unions-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, fordert einen
Koalitionsbeschluss zum Mindestlohn noch vor der Bundestagswahl im
September. "Wir werden versuchen, unseren Koalitionspartner hiervon
zu überzeugen, und hoffentlich noch vor der Bundestagswahl ein Gesetz
einbringen", sagte Grosse-Brömer der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Ein tariflich vereinbarter
Mind
Die Bundesregierung will Migranten stärker in
den Arbeitsmarkt integrieren und gezielt ausländische Mütter fördern.
Das geht aus dem "Fortschrittsbericht 2012 zum Fachkräftekonzept" der
Bundesregierung hervor, den das Kabinett am Mittwoch beschließen will
und der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe) vorliegt. Es gebe "besonderen Handlungsbedarf" bei
Müttern mit Migrationshintergrund, hei&szl
Die Chefin der Frauenunion, Maria Böhmer,
dringt auf eine rasche Einigung bei der Rentenreform. "Es lohnt alle
Anstrengung, dass wir beim Thema Rente in der Koalition zu einem
gemeinsamen Ergebnis kommen", sagte Böhmer der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Böhmer forderte
erneut Verbesserungen für ältere Mütter, die ihre Kinder vor 1992
geboren haben. "Es kann keinen Schritt in der Rentenreform gebe
Mit einem glanzvollen Fest feierten Frankreich
und Deutschland gestern in Berlin den 50. Jahrestag der
Unterzeichnung des Élysée-Vertrages und damit quasi ihre goldene
Hochzeit. Nichts sollte die Harmonie stören, auch wenn die politisch
Verantwortlichen diesseits wie jenseits des Rheins wissen, dass es im
politischen Tagesgeschäft zwischen Paris und Berlin im Augenblick
nicht ganz so rund und störungsfrei läuft, wie es eigentlich laufen
sollte. Ein neuer P
Mit einem glanzvollen Fest feierten Frankreich
und Deutschland gestern in Berlin den 50. Jahrestag der
Unterzeichnung des Élysée-Vertrages und damit quasi ihre goldene
Hochzeit. Nichts sollte die Harmonie stören, auch wenn die politisch
Verantwortlichen diesseits wie jenseits des Rheins wissen, dass es im
politischen Tagesgeschäft zwischen Paris und Berlin im Augenblick
nicht ganz so rund und störungsfrei läuft, wie es eigentlich laufen
sollte. Ein neuer P
European Capital
Limited und seine Tochtergesellschaften ("European Capital") teilten
heute mit, die Gruppe habe im Dezember 2012 sieben Millionen
US-Dollar in Unitranche-Anleihen investiert, um die Flexitallic Group
bei der Akquisition von Custom Rubber Products zu unterstützen.
Custom Rubber Products produziert Kunststoffprodukte aus Elastomeren,
Phenolen und Duroplasten für vorgelagerte Öl- und Industriemärkte.
Die Flexitallic Group, zuvor bekannt unter dem
Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, hat
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) in der Plagiatsaffäre
verteidigt. "Es ist höchste Zeit, dass die Universität Düsseldorf
endlich unabhängigen Expertenrat einholt", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe). "Im Hauptverfahren müssen die
Regeln guter wissenschaftlicher Praxis gewahrt werden. Die
berechtigte Kritik au
