Heute ist ein historischer Tag, wenigstens auf
dem Papier. Kuba will seinen Bürgern ab sofort erlauben, zu reisen,
wohin es ihnen beliebt. In Wirklichkeit geht die Tür nach draußen
aber nur einen kleinen Spalt auf. Zahlreiche Gummiparagrafen
gestatten es den Behörden weiterhin, die Reisewilligen auszusieben.
Eine massive Abwanderung hoch qualifizierter Arbeitskräfte wird die
Regierung wohl ebenso zu verhindern wissen wie die massenhafte
Ausreise von Regimekritike
Mit seinem beherzten Entschluss, in Mali
militärisch einzugreifen und das westafrikanische Land vor dem
islamistischen Terror zu retten, hat Frankreichs sonst oft zaudernder
Präsident François Hollande einen mutigen, wenn auch riskanten
Entschluss gefasst. Denn niemand weiß, wie lange der Einsatz dauern
wird. Niemand weiß, was danach kommen könnte. Und niemand weiß,
welche Gefahren das Vorgehen für Frankreich selbst birgt. Schon
drohen die Rebel
Das Verkehrsaufkommen wächst, die Staus werden
zahlreicher und länger, der Stress im Auto nimmt zu. Vor allem
Berufspendler – in NRW ist das jeder Zweite – können ein Lied davon
singen. Der Verfall der Straßen und zu kleine Verkehrsachsen
gefährden den Industriestandort und damit mittelfristig auch
Arbeitsplätze. Die Antwort darauf kann allerdings nicht einfach nur
darin bestehen, blind immer noch mehr Autobahnen zu bauen und eine
Straßenerweiterung na
Tatsache, dieses Mal gibt es keine hässlichen
Bilder aus Sachsen-Anhalt. Das ist ein wichtiger Achtungserfolg,
über den sich jetzt viele freuen dürfen. Auf jeden Fall die Akteure
und die 12 000 Besucher der städtischen Meile der Demokratie, die
damit ein großes Zeichen gegen Rechts setzten. Genau so können die
engagierten jungen Leute jubeln, die überwiegend friedlich gegen
die Nazis demonstrierten. Aber auch das gehört zur Wahrheit da
Frankreichs Präsident François Hollande war kaum im
Amt, da stellte er den ehemaligen Kolonien in Afrika eine radikale
außenpolitische Wende in Aussicht. Die unrühmlichen Zeiten, in denen
sich Frankreich wie ein säbelrasselnder Gendarm gebärdete und
wirtschaftliche Interessen auf seinem "Hinterhof" notfalls mit
Waffengewalt durchzusetzen pflegte, sollten endgültig der
Vergangenheit angehören. Begeht Hollande mit dem Einsatz in Mali nun
Der UN-Sonderbeauftragte für die Sahelzone, Romano Prodi, hat die Offensive Frankreichs in Mali verteidigt. "Frankreich hat auf Basis einer breiten Übereinstimmung eingegriffen", sagte Prodi im Interview der "Welt". Der frühere EU-Kommissar und ehemalige italienische Regierungschef sagte zur Begründung, die internationale Gemeinschaft befürworte den Einsatz, denn "die Angst vor dem islamischen Terrorismus wird von allen geteilt". Zur Bef&uum
Dieses Gesetz ist Fluch und Segen zugleich:
Natürlich gehört die heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz
verboten. Eine entsprechende Regelung ist schon seit langem
überfällig. Doch weist der Entwurf von Schwarz-Gelb in die falsche
Richtung. Anstatt jeglicher Überwachung per Kamera einen Riegel
vorzuschieben, sollen Regeln aufgestellt werden, die die Nutzung der
Technik zur Beobachtung der eigenen Mitarbeiter legitimieren. Die
Folge ist ein Klima der Angst
Klingt komisch, ist aber so: Wenn die Arbeitgeber es
plausibel begründen, sollen sie bald offiziell Kameras anbringen
dürfen. Das ist dann zumindest keine heimliche Bespitzelung mehr.
Wer sich überwacht fühlt, der kann ja kündigen. Die Arbeitgeber
dürften die Einladung nutzen und auf unheimliche Überwachung
umstellen. Und wie kommt der Bürger zu seinem Recht auf
Privatsphäre am Arbeitsplatz? Keine Angst, das Gesetz verbietet "in
Umkl
Mit dem Eintritt Frankreichs in den Konflikt richten
sich die Augen jetzt auf die Bundeswehr. Verteidigungsminister Thomas
de Maizière soll Transportflugzeuge schicken, damit die
Eingreiftruppe der Afrikanischen Union nach Mali verlegen kann. Und
er soll Ausbilder in den Süden schicken, um die Fähigkeiten der
malischen Armee zu verbessern. Schwarz-Gelb wird sich diesen
Anfragen kaum entziehen können, um nach Libyen nicht weiteren
außenpolitischen Schaden anzur
Dass Paris deren Vormarsch gen Süden militärisch
gestoppt hat, erscheint politisch sinnvoll. Eine Lösung für die
Probleme der Sahel-Völker ist Frankreichs Eingreifen jedoch nicht.
Schließlich hat der von Ex-Präsident Sarkozy vorangetriebene Sturz
Gadaffis in Libyen die gesamte Region, in der Armut und Hunger
allgegenwärtig sind, erst recht destabilisiert. Tausende
Tuareg-Söldner strömten Ende 2011 zurück nach Nordmali, wo sie einen
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