Bislang hat noch keine deutsche Regierung auch nur
den geringsten Zweifel daran gelassen, dass Deutschland die
gefährliche Last im eigenen Land entsorgen will und muss. Diesen
parteiübergreifenden Konsens kündigt auch Schwarz-Gelb nicht auf,
trotz der Umsetzung der umstrittenen EU-Richtlinie. Allerdings
bedeutet das auch, dass eines Tages eine Entscheidung für ein
Endlager auf deutschem Boden fallen muss, ob in Gorleben, im
Schwarzwald oder in Tonschichten bei Ulm. Die
Die Mitarbeiter sind nun gut beraten, der
vorgelegten Lösung zuzustimmen, damit wieder Ruhe in die Häuser
einkehren kann. Einem späteren Haustarifvertrag, der sie wieder
finanziell etwas besser stellt, schlagen sie damit nicht die Tür zu.
Im Endspurt des Niedersachsen-Wahlkampfs kann die FDP mit aktiver Unterstützung der CDU rechnen. Ministerpräsident David McAllister sagte in einem Interview mit der "Bild am Sonntag": "Möglicherweise gibt es noch einen gemeinsamen Auftritt mit dem FDP-Spitzenkandidaten Stefan Birkner, um für die Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit der Landesregierung zu werben. Wir telefonieren täglich miteinander und stimmen uns ab." Eine Zweitstimmen-Kampagne des l
Von der Stärke, die der Euro zum Jahresbeginn
gezeigt hat, ist bereits zum Schluss der gerade beendeten Woche
nichts mehr übrig geblieben. War die Währung nach dem Kompromiss im
US-Haushaltsstreit von der sich verstärkenden Risikobereitschaft noch
bis auf 1,33 Dollar und damit bis in die Nähe des vor Weihnachten
erreichten Achtmonatshochs getrieben worden, lag sie am Freitagabend
nur noch bei 1,3040 Dollar. Kurzzeitig war sie sogar schon unter die
Schwelle von 1,30
Ohne eine Niederlage bei den Landtagswahlen in
Niedersachsen kann die FDP bei der Bundestagswahl nicht erfolgreich
sein. Denn wenn die Liberalen am 20. Januar den Sprung in den Landtag
schaffen, wird Parteichef Philipp Rösler nicht freiwillig seinen
Posten räumen wollen. Aber nur dieser Schritt wird von den Wählern
als neuer Versuch der Partei gewertet, liberale Positionen mit
kompetentem Fachpersonal zu verbinden. In Umfragen kommt die FDP
landes- und bundesweit kaum ü
Hoffentlich hat EU-Energiekommissar Günther
Oettinger (CDU) Unrecht. Er sagt, neue Atomkraftwerke in Deutschland
seien denkbar. Das klingt absurd angesichts der Anstrengungen zur
Energiewende. Viel schlimmer ist aber, dass er unter anderem mit
einem Grundsatzpapier den Bau von bis zu 40 neuen Atomkraftwerken in
Europa in den nächsten 20 Jahren in Aussicht stellt. Auch eine
EU-Förderung hält er für möglich. Damit untergräbt er die Bemühungen
in Berli
»Let it be« (Lass es sein) spielten 600
Gitarristen in der Teestadt Darjeeling als Zeichen der Solidarität
mit den Frauen in Indien. Junge Mädchen mit dummen Reden belästigen?
Lass es sein! Frauen etwa im vollbesetzten Bus heimlich betatschen?
Lass es sein! Sich gar mit Gewalt sexuelle Befriedigung verschaffen?
Lass es ein für alle Mal sein! Der Auftritt der Musiker ist nur eine
von unzähligen positiven Reaktionen auf die brutale Vergewaltigung
einer j
Kaum erreichte die Nachricht aus der Neuen Welt
Europa, beeilte sich die EU-Kommission mit einer Erklärung: Die
Entscheidung der US-Wettbewerbshüter, das Verfahren gegen den
Internetriesen Google einzustellen, habe keinen Einfluss auf die
Ermittlungen, die gegen den Konzern in Brüssel laufen. Man sei noch
in Gesprächen mit dem Suchmaschinenanbieter und an einer Einigung
interessiert. Fürchten die Eurokraten eine ähnliche Schlappe? Googles
Chancen stehen auch a
In der Diskussion um einen eigenen
Straftatbestand gegen ärztliche Bestechlichkeit bezweifelt der
pharmakritische Ärzteverband Mezis ("Mein Essen zahl ich selbst"),
dass das Standesrecht ausreicht, um des Problems Herr zu werden.
Gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Westdeutschen Zeitung"
betonte Mezis-Vorstandsmitglied und Allgemeinmedizinier Dr. Eckhard
Schreiber-Weber: "Wenn jetzt davon die Rede ist, dass in den
vergangenen Jahren 500
Als der Bundesgerichtshof im vergangenen Sommer
urteilte, dass Ärzte, die von Pharmafirmen Provisionszahlungen
annehmen, sich nicht wegen Korruption strafbar machen, überraschte
das. Nicht nur, weil sie damit besser gestellt werden als
Krankenhausärzte, denen bei Bestechlichkeit sehr wohl eine Strafe
droht. Die Straflosigkeit verblüffte insbesondere auch deshalb, weil
es der entschiedene Fall durchaus in sich hatte.
