Es ist richtig, nach schärferen Kontrollen und
härteren Sanktionen zu rufen: Wenn jetzt erwogen wird, bei der
Erstellung von Untersuchungsunterlagen das Vier-Augen-Prinzip
einzuführen, so offenbart dies Lücken, die Spielräume für
Manipulationen lassen. Diese Lücken müssen zügig geschlossen werden.
Ebenso wichtig ist es, zu überlegen, ob 47 Transplantationszentren in
Deutschland nicht zu viele sind für die wenigen Organe, die
hierzuland
Der Bürgerkrieg in Syrien, der bereits seit März 2011 währt, hat nach Angaben der Vereinten Nationen bislang mindestens 60.000 Menschen das Leben gekostet. Das hätten Erhebungen von Experten ergeben, erklärte die Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, am Mittwoch in Genf. Die errechnete Zahl der Opfer sei damit weit höher als bislang erwartet. Pillay machte vor allem das Regime von Präsident Baschar al-Assad, aber auch die Rebellen für das T
Die Zahlen und Fakten zeigen eine gewisse
Tendenz beim Thema Parteispende: Wer Lobbyarbeit betreibt, ist
offenkundig vorsichtiger geworden. Parteispenden von Hotelketten
unmittelbar vor einem massiven Steuergeschenk sind für das Image
weder der betroffenen Partei noch des Wirtschaftsunternehmens
förderlich. Die Zeitungen schreiben jahrelang nur noch von der
Mövenpick-Steuer. Das ist unangenehm. Zu enge Verbindungen zu
Politikern machen leicht Schwierigkeiten, wenn der irgen
Die Freiheit der Meinungsäußerung, der Presse, der
Kunst – sie zählt zum Allerheiligsten jeder demokratischen
Verfassung. Satire darf enorm viel, weil es ihre Aufgabe ist,
eindringlich und populär auf Missstände hinzuweisen. Sie darf
schmähen, verletzen – bis zur äußersten Schmerzgrenze. Aber Satire
darf nicht alles. Nicht von ungefähr enthält der Artikel 5 des
Grundgesetzes, in dem die Kunst- und Meinungsfreiheit manifestiert
ist, einen
Seit sechs Jahren hangelt sich die Zahl der
Erwerbstätigen in Deutschland von einem Rekord zum nächsten. Seit
gestern wissen wir, dass 41,5 Millionen Menschen einer Beschäftigung
nachgehen. Der Mega-Wert ist aber nur auf den ersten Blick ein Grund
zum ungehemmten Jubel. Denn in die Statistik fließen sowohl voll
sozialversicherungspflichtig beschäftigte Arbeitnehmer ein, aber auch
Personen in Arbeitsgelegenheiten, Wehr-, Ersatz- und
Sozialdienstleistende und mithel
Im Streit um überhöhte Trassengebühren der
Deutschen Bahn (DB) sind zwei gerichtliche Mahnverfahren gegen den
Staatskonzern eingeleitet worden. Das berichtet das Bielefelder
Westfalen-Blatt (Donnerstags-Ausgabe). Der Zweckverband Nahverkehr
Westfalen-Lippe (NWL) fordert von der Bahn für die Jahre 2009 bis
2011 rund 21 Millionen Euro zurück. Das gerichtliche Mahnverfahren
ist beim Amtsgericht Hagen anhängig. Wenn die Bahn den Bescheid
zurückweise, werde b
Welch schöner Tag für die Republikaner in den USA.
Sie haben verhindert, dass 99 Prozent der amerikanischen Haushalte
mehr Steuern zahlen müssen – inklusive vieler Wohlhabender, die
Präsident Barack Obama gern mehr zur Kasse gebeten hätte. Früher
hätten die Republikaner das stolz als Sieg über den politischen
Gegner gefeiert. Nicht so heute. Die große Mehrheit der Republikaner
fühlt sich als Verlierer. Weil sie ideologisch völlig verb
Auch Ärzte sind korrumpierbar, wie immer wieder
bekanntwerdende Fälle zeigen. Doch im Gegensatz zu anderen
Wirtschaftsbereichen hat bei Ärzten das Übel der Korruption noch eine
wesentlich bedeutsamere Komponente. Es geht um die Gesundheit. Durch
Bestechung wird es zur nachrangigen Frage, ob die ausgewählte
Behandlung dem Patienten überhaupt nutzt.
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Frankfurter Rundschau
Kira Frenk
Telefon: 069/2199-3386
Bernd Riexinger, Co-Vorsitzender der Linkspartei, wirft Unternehmen vor, den Parteien verdeckt Spendengelder zuzuführen. "Der gemessene Rückgang ist auch das Ergebnis erfolgreicher Verschleierung. Ein Großteil der Spenden läuft inzwischen verdeckt als Sponsoring", sagte Riexinger "Handelsblatt"-Online. Wie aus einer Aufstellung des Bundestagspräsidenten hervorgeht, sanken die Zuwendungen von Unternehmen an die Parteien im abgelaufenen Jahr von 2,03 M