Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes Ulrich Kirsch hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeworfen, mit seiner Kritik am Wunsch der Bundeswehr nach mehr Anerkennung die Soldaten gedemütigt zu haben. Der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte Kirsch, de Maizière habe "offenbar ein merkwürdiges Rollenverständnis". "Die Truppe kommt sehr gut ohne Oberlehrer aus. Was sie statt dessen braucht, ist ein Minister, der sich vor seine
Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Gleichstellung homosexueller Paare sieht der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, keine Chance, die rechtliche Besserstellung der Ehe gegenüber anderen Formen des Zusammenlebens aufrecht zu erhalten. Der Bild-Zeitung (Dienstagausgabe) sagte Papier: "Die Privilegie
Zyperns neu gewählter Präsident Nikos Anastasiades hat sich gegen Forderungen aus Deutschland gestellt, im Gegenzug für EU-Hilfen die Finanztransaktionssteuer in seinem Land einzuführen. Anastasiades sagte in einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) auf die Frage, ob er die Finanztransaktionssteuer einführen wird: "Ich glaube nicht, dass neue Steuern die Probleme lösen. Steuererhöhungen während einer Rezession werden nur die
In der Union wächst die Zahl der Kritiker eines
Kurswechsels bei der Homo-Ehe. Innenausschussvorsitzender Wolfgang
Bosbach (CDU) verwies auf einen "klaren Parteitagsbeschluss zum Thema
Ehegattensplitting", durch den die CDU die Gleichbehandlung
gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit Ehen von einem
weiteren Verfassungsgerichtsurteil abhängig gemacht habe. Gegenüber
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe)
sprach Bo
Nach den Schüssen auf ein Mitglied der Hells
Angels am Sonntagabend hat NRW-Innenminister Ralf Jäger angekündigt,
im Kampf gegen die Rockerkriminalität noch mehr Polizisten nach
Duisburg zu schicken. "Den hohen Kontroll- und Ermittlungsdruck wird
sie auch in Zukunft aufrechterhalten, um den gegenseitigen
gewalttätigen Provokationen und Machtdemonstrationen
entgegenzutreten. Deshalb erhält die Polizei in Duisburg die
Unterstützung, die sie für d
Das Aufschlagen eines neuen
Verhandlungskapitels bezüglich eines EU-Beitritts der Türkei hält der
Europaabgeordnete und niederbayerische CSU-Chef Manfred Weber
"angesichts faktischer Rückschritte" im Land für "Augenwischerei.
Die Europäer müssen mit der Türkei endlich ehrlich umgehen und eine
vernünftige nachbarschaftliche Partnerschaft inhaltlich
konkretisieren", sagte Weber der Mittelbayerischen Zeitung. Für Weber
ist
Angela Merkel zögert – und sie zögert aus gutem
Grund. Nur weil die Türkei inzwischen zu den am schnellsten
wachsenden Volkswirtschaften der Welt gehört, sind ihre Chancen auf
einen EU-Beitritt noch nicht gestiegen. Dass die Kanzlerin in Ankara
diesmal von Verhandlungen gesprochen hat, die "ergebnisoffen" geführt
würden, und nicht mehr von einer Mitgliedschaft zweiter Klasse, der
berühmten privilegierten Partnerschaft, sollte Ministerpräside
Das einzig Gewisse war gestern in Italien
zunächst die absolute Ungewissheit über die Zukunft. Verfestigte sich
der Trend, wäre Italien unregierbar. Danach dann der Schwenk zurück
zu einer möglichen Mehrheit mit Pier Luigi Bersani. Das brachte am
späten Abend in einer der wahrlich spannendsten Wahlnächte, die
Italien je gesehen hat, neue Hoffung auf Verlässliches. Allerdings:
Bersanis Mitte-Links-Bündnis ist alles andere als ein Ausbund an
Stabi
Die positive Nachricht für Italien und die EU:
Silvio Berlusconi hat die Parlamentswahl in Italien nicht gewonnen.
Die schlechte Nachricht lautet, der Medienunternehmer aus Mailand hat
sie auch nicht verloren. Nach ersten Ergebnissen zeichnet sich das
schlechteste aller Szenarien für Italien ab, eine Patt-Situation. Der
viermalige Ministerpräsident Berlusconi hat damit sein Ziel erreicht,
nämlich die Unregierbarkeit des Landes. Nach einer furiosen
Aufholjagd im Wahlkampf
So bizarr kann Politik sein: Angela Merkel will
die Türkei zwar immer noch nicht als Mitglied im erlauchten EU-Klub
haben, doch in Ankara musste sie dem ehrgeizigen türkischen
Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan nun zumindest bei der Stange
halten und etwas Hoffnung machen, dass der Zug in Richtung Europa
noch nicht abgefahren ist. Merkels Politik gegenüber der Türkei ist
janusköpfig, so wie auch der verworrene Knoten der Probleme im
Verhältnis zwisch
