Jetzt also auch Ulrich Müller. Der nächste
prominente CDU-Politiker gerät in den Strudel der immer noch nicht
aufgearbeiteten Affäre um den Rückkauf der EnBW-Aktien durch die
frühere Landesregierung und deren Chef Stefan Mappus. Willi Stächele
musste als Landtagspräsident zurücktreten, andere Spitzenkräfte der
CDU verloren an Ansehen. Ulrich Müller aber war dazu ausersehen, das
Zustandekommen des Geschäfts aufzuklären. 15 Mon
In den kommenden Wochen wird es im öffentlichen Dienst der Länder zu Warnstreiks kommen. Das kündigte die Gewerkschaft Verdi am Donnerstagabend an. Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die rund 800.000 Tarifbeschäftigten der Bundesländer war zuvor ohne Ergebnis unterbrochen worden. "Die Beschäftigten erwarten zu recht deutliche Gehaltserhöhungen, eine garantierte Übernahme der Auszubildenden, die Sicherung ihres Urlaubsanspruchs und die ta
Kaum flattern die ersten stolzen Stromrechnungen in
die Briefkästen, da schwant dem deutschen Verbraucher, dass dieser
Winter, der ein langer werden wird, auch noch eine satte
Heizkostennachzahlung mit sich bringt. Gut, dass man sich bei der
Auffahrt zur Tankstelle angewöhnt hat, die Augen zuzuhalten.
Strompreisbremse hin, Solarzellen her, das Heizen auf der Autobahn
und in der Wohnung funktioniert regenerativ kaum. Aller Energiewende
zum Trotz sponsern wir weiterhin Regime, die
Im Pferdefleisch-Skandal werden die
Überwachungsbehörden vorgeführt – leider nicht zum ersten Mal. Der
aktuelle Fall zeigt, dass die Kontrolleure sich zwar Mühe geben, aber
weit von Wirksamkeit entfernt sind. Denn während die Handelsketten
schon ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen und Lasagne auf falsche
Inhaltstoffe untersuchen, sind die Behörden noch ahnungslos. Während
privatwirtschaftliche Unternehmen bereits DNA-Tests auf falsche
Kennzeichnung entwicke
Der Euroraum kommt anscheinend nicht aus dem
Krisensumpf. Auch wenn die ersten Stimmungsbarometer inzwischen eine
leichte Besserung der Konjunktur erwarten lassen – im Schlussquartal
2012 ist die Währungsunion erst einmal noch tiefer in den Morast
gerutscht. Zwar handelt es sich bei den Zahlen des EU-Statistikamts
Eurostat erst um eine vorläufige Schätzung – die 0,6%, um die das
Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Eurozone unter das ohnehin schon
leicht gedrückte Niveau der
"Ich denke, die Ukraine füllt mich mit Optimismus", so Graham
Tiley, Country Chairman von Shell Ukraine, während einer
Pressekonferenz in Donetsk am Dienstag, 12. Februar 2013, berichtet
Ukrinform. Während der Veranstaltung äusserte er zudem erneut seine
Überzeugung, dass sich das Investitionsklima in der Ukraine
verbessert.
"Ich freue mich sehr, ein so faires und transparentes
Ausschreibungsverfahren zu sehen wie das, für das wir den Zu
Die Bundesregierung inszeniert sich als
Vorkämpfer für die Begrenzung der Strompreise. Wirtschaftsminister
Philipp Rösler (FDP) hat seine Strategie klargemacht: Falls sich die
Länder der geplanten Strompreisbremse verweigern, werden sie von der
Regierung für Strompreiserhöhungen verantwortlich gemacht. Bei der
Opposition hinterlassen die Drohkulissen Eindruck: SPD und Grüne
wären schlecht beraten, würden sie im Wahljahr eine sanfte
Preisdä
Turkmenistan wird laut der Absichtserklärung zwischen den
Staatsunternehmen Naftogaz in der Ukraine und Turkmengaz in
Turkmenistan seine Gaslieferungen in die Ukraine und Länder Europas
erneuern. Die bilaterale Erklärung wurde während des offiziellen
Besuchs des ukrainischen Präsidenten Viktor Yanukovych in Ashgabat am
13. Februar 2013 finalisiert. "Ich bestätige das Interesse der
Ukraine an der Erneuerung der Gaslieferungen von Turkmenistan und
unser
Die deutsche Wirtschaft hat sich Ende
vergangenen Jahres nicht mehr von der schlechten konjunkturellen
Entwicklung im übrigen Euro-Raum abkoppeln können: Die
Wirtschaftsleistung ging im letzten Quartal 2012 merklich zurück,
weil sich die Unternehmen mit Investitionen zurückhielten und die
Konsumenten weniger kauften. Doch der Trend hat sich
erfreulicherweise schon wieder gedreht: Im ersten Vierteljahr, so
viel verraten alle verlässlichen Stimmungsindikatoren, wird
Das politische Kalkül von Umweltminister Peter
Altmaier (CDU) ist leicht zu durchschauen. Er macht Vorschläge für
die Begrenzung der Ökostrom-Förderung. Wenn die rot-grün geführten
Länder im Bundesrat nicht zustimmen, sind sie verantwortlich für
steigende Strompreise – zumindest kann man das im Wahlkampf
behaupten. Diesen polit-taktischen Vorteil der Strompreisbremse hat
nun auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erkannt. Und so
leg
