Sie lehnen die Euro-Rettung ab und wollen eine
"Alternative für Deutschland" sein. So jedenfalls nennt sich eine in
Gründung befindliche Partei um häufig mit der Vorsilbe "Ex-"
versehene Konservative und Erzliberale wie Ex-BDI-Präsident Hans-Olaf
Henkel, Ex-"FAZ"-Mann Konrad Adam oder die Ex-Euro-Kläger Joachim
Starbatty und Wilhelm Hankel. Nicht nur die Euro-Rettung, auch die
gesellschaftspolitischen Vorstöße wie der jü
Dioxin in Lebensmitteln, Pferde- statt
Rindfleisch in Tiefkühlprodukten, Betrug mit angeblichen Bio-Eiern.
Und jetzt auch noch Schimmelpilzgift, das in unsere Milch geraten
sein könnte. Die Geduld der Verbraucher wird derzeit arg strapaziert.
"Es ist genug, wir haben–s satt", möchte man der
Lebensmittelwirtschaft zurufen. Doch alles Wehklagen hilft nicht.
Nötig ist zweierlei: Der Staat (Bund und Länder) muss seine
Kontrollen verschärfen und skrupell
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Die Sparbombe in Washington ist fast lautlos
explodiert. Der Kongress versuchte erst gar nicht, die Ladung zu
entschärfen. Noch während des Countdowns schickte der republikanische
Sprecher die Abgeordneten unerledigter Dinge nach Hause. Auch die
Seismographen an der Wall Street schlugen kaum aus, als die
automatischen Ausgabenkürzungen von 1,2 Billionen US-Dollar über die
kommenden zehn Jahre in Kraft traten. Angesichts der Aufregung, die
das frühere Ringen um die
Wenn Sicherheitsexperten mit klaren Worten vor
der Gefahr des Terrorismus in Deutschland warnen, dann sollte das
niemand auf die leichte Schulter nehmen und für übertrieben halten.
Bei uns, aber auch in anderen Ländern Europas, ja auf der ganzen
Welt, sind schon zu viele schreckliche Dinge passiert. Man denke nur
an die verheerenden Anschläge von New York, Madrid und London oder an
das Massaker, das Anders Behring Breivik am 22. Juli 2011 in Oslo
angerichtet hat. Hinzu
Das ist eindeutig: Knapp 70 Prozent der
Abstimmungsberechtigten haben sich bei einer Volksabstimmung in der
Schweiz gegen überzogene Erfolgs-Boni für Banker und zu hohe Gehälter
für Manager ausgesprochen. Das ist eine der höchsten
Zustimmungsraten, die je eine Abstimmung der Eidgenossen erreicht
hat. Regierung und Parlament sind nun verpflichtet, Lohn- und
Boni-Exzessen gesetzlich einen Riegel vorzuschieben. Das ist
bemerkenswert, denn die Schweiz ist eines der L&a
Das Washingtoner Artenschutzabkommen (Cites),
das am 3. März 1973 unterzeichnet wurde, ist einer der ältesten
Umweltverträge der Welt. Die Ziele sind hoch: den weltweiten Handel
mit bedrohten Tier- und Pflanzenarten regulieren und deren Überleben
sichern. Tatsächlich konnten in der Vergangenheit Erfolge verbucht
werden. Doch der Ausverkauf der Natur hat Hochkonjunktur. So ist es
nicht verwunderlich, dass trotz Abkommen der Handel mit Elfenbein,
Nashorn und Co. bl&
Die Bundesregierung will Hunderttausenden säumigen Beitragszahlern in der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung aus der Schuldenfalle helfen. In der gesetzlichen Krankenversicherung sollen Zinsen von bis zu 60 Prozent im Jahr abgeschafft werden. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) in ihrer Montagsausgabe schreibt, soll für Privatversicherte ein preiswerter Notlagentarif eingeführt werden, der nach Branchenschätzungen nicht mehr als 100 Euro im Monat kosten
Die Nagelprobe für die Bürgerbeteiligung steht
allerdings auch bei der SPD noch aus. So muss ein Parteitag letztlich
darüber befinden, ob die Vorschläge in dem Wahlprogramm Bestand
haben. Einem längst angepeilten Mindestlohn von 8,50 Euro zuzustimmen
ist einfach. Auch die Entlastung der Kommunen ist kaum strittig.
Schwieriger ist es schon, dem Bildungsföderalismus abzuschwören und
sich so mit vielen, wenn nicht allen Ländern anzulegen. Die SPD wird
si
Abgesehen von objektiven Schwierigkeiten – zu wenig
Gebäude, die zudem nicht für Ausländer gedacht waren – gibt es in
Kahramanmaras vor allem ein kulturelles Problem. Die türkische Armee
ist fremde Militärs auf ihrem Territorium bisher nicht gewöhnt und
nimmt die Deutschen als individualistische Eindringlinge wahr. Von
einer weiblichen deutschen Soldatin lässt sich ein stolzer türkischer
General schon gar nichts sagen. So kommt es in Kahramanmaras jet
