Das soll unsere FDP sein? Ein guter Teil der liberalen
Stammwähler dürfte das Entsetzen des Partei-Vize Holger Zastrow
teilen. Mit ihrem – wenn auch nur knappen – Schwenk hin zu
mindestlohnähnlichen Ideen haben die Delegierten des Parteitages in
Nürnberg der FDP ein Profil gegeben, das so gar nicht zu den scharfen
Tönen passen mag, mit denen Parteichef Philipp Rösler gegen grüne
"Raubzüge durch die Mitte unserer Gesellschaft" zu Felde zieht.
Deutsche Elitesoldaten begleiten afghanische
Polizisten bei der Fahndung nach Aufständischen: Es war ein
Routineeinsatz, bei dem der tödliche Angriff geschah. Der Tod des
deutschen Soldaten zeigt einmal mehr, dass es auch mehr als ein
Jahrzehnt nach Entsendung der Isaf-Schutztruppe keine Routine in
Afghanistan gibt. Man mag die Ankündigung der alljährlichen
»Frühlingsoffensive« als Maulheldentum der Taliban abtun. Die Truppen
der Aufständischen sin
»Wir werden nicht über einen Mindestlohn
diskutieren«, hat FDP-Vorsitzender Philipp Rösler in seiner
Nürnberger Rede gesagt. Getan haben die Liberalen es trotzdem. Denn
die Abgrenzung einer Debatte über »Leistungsgerechtigkeit« von einem
»flächendeckenden, einheitlichen, gesetzlichen Mindestlohn«, die
Rösler vornahm, ist Wortklauberei für liberale Puristen. Der FDP-Chef
sagt nur ein paar Sätze später, dass die
Es ist falsch, Ungarn als Keimzelle des
Antisemitismus in Europa anzuprangern. Ähnlich beunruhigende
Entwicklungen gibt es etwa auch in Spanien und Großbritannien.
Dennoch ist unverkennbar, dass sich Ungarn in den vergangenen Jahren
in einen Staat verwandelt hat, in dem Judenhetze wieder hoffähig
geworden ist. Es sind zwar wenige, die ihren Hass offen zelebrieren.
Die versteckte Feindschaft hat aber breite Bevölkerungsschichten
erfasst. Der rechtskonservative Regierun
Die Sonne. Die Menschen. Die schöne Stadt. Das
wird bei vielen Besuchern bleiben vom Evangelischen Kirchentag in
Hamburg. Zweifellos ist es ermutigend, wenn viele der rund 155.000
Tages- und Dauergäste die fünf Tage als stärkendes Glaubensfest
empfunden haben. Aber die Frage muss erlaubt sein, ob das für eine
Veranstaltung reicht, die selbst den Anspruch hat, politische
"Zeitansage" zu sein. Der Kirchentag habe den "Nerv der Zeit"
getroffen, ha
Natürlich kommt es bei einem Parteitag, zumal
in Wahlkampfsichtweite, besonders darauf an, den eigenen Anhang zu
überzeugen. Insofern waren die leidenschaftlich und in großer
emotionaler Lautstärke daherkommenden Reden von FDP-Chef Rösler und
Spitzenkandidat Brüderle erfolgreich. Ist damit aber das Ticket für
eine weitere Runde in der Regierung schon gelöst? Sicher nicht. Nach
wie vor berührt die FDP nur hin und wieder die Fünf-Prozent-H&u
Die Warnstreikwelle in der Metall- und
Elektroindustrie täuscht in der öffentlichen Wahrnehmung ein großes
Konfliktpotenzial vor. Doch besonders dramatisch dürfte die
Tarifauseinandersetzung in diesem Jahr nicht ausfallen. Die IG Metall
wird sich mit einem niedrigeren Abschluss als im vergangenen Jahr –
4,3 Prozent – zufriedengeben, eine Drei sollte nach ihrem Willen vor
dem Komma stehen. Auch die Arbeitgeber vermeiden übertrieben scharfe
Töne. Das Problem be
Anfang des Jahres, da hatte sich die FDP
eigentlich schon zu einer Fußnote der Geschichte abgewirtschaftet. Im
Rücken von Parteichef Philipp Rösler bereiteten vermeintliche
Parteifreunde eine Revolution vor, in Umfragen drohten die Liberalen
in der Rubrik "Sonstige" zu verschwinden – ganz auf Augenhöhe mit der
Tierschutzpartei, den Violetten und den Bibeltreuen Christen. Dass
Rösler Ende Januar in seiner Heimat Niedersachsen 9,9 Prozent holte,
mochten vie
Es mag angesichts der massiven Luftangriffe Israels
auf Ziele in Syriens Hauptstadt Damaskus auf den ersten Blick paradox
klingen, aber in Jerusalem fürchtet man sich vor dem Tag, an dem der
Bürgerkrieg im Nachbarland mit dem Sieg der Aufständischen endet.
Denn dann wird das Land über kurz oder lang in die Hände derer
fallen, die sich die Vernichtung des Judenstaats auf die Fahne
geschrieben haben. Längst nämlich haben bei den Aufständischen
radikale
Vor einem Jahr nannte das
Bundesverteidigungsministerium die Frühjahrsoffensive der Taliban
eine "Propagandahülse". Angesichts der Nachrichten stellen wir fest:
Im Frühjahr 2013 ist der Terror der Taliban kein Propagandatrick. Der
Bundeswehreinsatz in Afghanistan, den viele Bürger hierzulande nie
gewollt haben, ist so gefährlich wie lange nicht. Und die deutsche
Öffentlichkeit sehnt den Tag herbei, an dem die Soldaten abziehen.
Die Afghanen fürc
