Saarbrücker Zeitung: Für viele Arbeitslose verfestigt sich die Armut – DGB-Studie kritisiert offizielle Statistik

Die offizielle Statistik der Bundesagentur für
Arbeit über die Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland erfasst nicht
das Ausmaß prekärer Lebenslagen dieser Bevölkerungsgruppe. Das stellt
der DGB in einer Studie fest, über die die "Saarbrücker Zeitung"
(Freitagausgabe) berichtet.

Laut der Studie wurden im September 2012 offiziell 883.000
Arbeitslose mit Hartz- IV-Bezug registriert, die mindestens seit
einem Jahr ununterbrochen keinen Job hatten

Mitteldeutsche Zeitung: NSU-Untersuchungsausschuss Grüner Obmann Wieland unterstützt Vorschlag einer Stiftung

Der grüne Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des
Bundestages, Wolfgang Wieland, unterstützt den Vorschlag der
Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer, Barbara John, eine
Stiftung als Anlaufstelle für Opfer rechter Gewalt einzurichten. "Das
ist eine gute Idee", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Wir wollen das auch."
Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) erklärte: "

CDU-Arbeitnehmerflügel will Abschläge für Rentner abschaffen

Der Arbeitnehmerflügel der CDU will Rentenabschläge für die 1,6 Millionen Erwerbsminderungsrentner in Deutschland abschaffen. "Die Erwerbsminderungsrente schützt nicht mehr vor Armut. Wenn man so krank wird, dass man nicht mehr arbeiten kann, darf man nicht deshalb arm werden", sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, der "Süddeutschen Zeitung" (Freitags-Ausgabe). Nach den Worten des ehemaligen

Bundesregierung will Erleichterungen für Asylbewerber beschließen

Die Bundesregierung will Asylbewerbern nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Freitags-Ausgabe) die Aufnahme einer Arbeit erleichtern. Sogenannte geduldete Ausländer, deren Abschiebung ausgesetzt wurde, dürfen in Zukunft nach vier Jahren in Deutschland einen Job annehmen, ohne dass eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit (BA) erforderlich ist. Bislang war dies nur mit dem Ja der BA möglich. Für die Aufnahme einer Berufsausbildung, die für

Grüne wollen kirchliches Arbeitsrecht ändern

Die Grünen wollen das kirchliche Arbeitsrecht ändern: Künftig sollen Kirchenangestellte, die gegen ihre Loyalitätspflicht verstoßen, nur noch dann entlassen werden können, wenn sie in herausgehobener Position arbeiten. Die Fraktion der Partei im Bundestag hat einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des Gleichstellungsgesetzes eingebracht, der der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Bislang können Kirchenangestellte unterschiedslos entlassen

Deutschland siegt bei Spielzeugrichtlinie gegen EU-Kommission

Die EU-Kommission will mit der neuen Spielzeugrichtlinie ab 1. Juli 2013 die Grenzwerte für Schwermetall in Kinderspielzeug senken und aus deutscher Sicht mehr Schadstoffe als bisher erlauben. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hatte für die Bundesregierung vor dem EU-Gericht dagegen geklagt. Wie die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, errang die Ministerin einen Sieg. Demnach entschied das EU-Gericht in Luxemburg: Deutschland darf seine strengen nationalen Grenzw

Bundesbank verlangt zügige Automaten-Umstellung auf neuen 5-Euro-Schein

Zwei Wochen nach Ausgabestart des neuen Fünf-Euro-Scheins fordert die Bundesbank eine rasche Umrüstung aller Geldautomaten in Deutschland. In der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) sagte Bundesbank-Vorstandsmitglied Carl-Ludwig Thiele, die notwendige Software-Anpassung der Automaten liege "letztlich in der Verantwortung der Hersteller und der Gerätebetreiber". Thiele reagierte damit Meldungen, wonach zum Beispiel viele Fahrscheinautomaten der Bahn die neuen Bankno

Parteien wollen Drei-Prozent-Sperrklausel für Europawahl 2014

Bei der Europawahl 2014 soll es in Deutschland nun doch eine Drei-Prozent-Sperrklausel geben. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) haben sich die Bundestagsparteien mit Ausnahme der Linken auf die Einführung der Stimmhürde geeinigt, obwohl das Bundesverfassungsgericht im November 2011 die Europawahl-Sperrklausel grundsätzlich verworfen hatte. Dem "Bild"-Bericht zufolge haben die zuständigen Fachpolitiker von CDU/CSU, FDP, SPD und Grü

Rheinische Post: Neun prominente Experten sollen für Opel-Ersatz in Bochum sorgen

Ein neunköpfiger Beirat soll die
Entwicklungsgesellschaft "Perspektive Bochum 2022", die nach der
Schließung des Bochumer Opel-Werkes für Ersatzarbeitsplätze in der
Ruhrmetropole sorgen soll, führen. Das berichtet die in Düsseldorf
erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf
mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen. Danach sollen dem Team
folgende Köpfe angehören: Ex-NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thob