Die SPD-Landtagsfraktion macht nach ihrer
Ankündigung Ernst und mischt sich in den Sparkurs der
CDU/SPD-Landesregierung ein. Um die drastischen Einsparungen an den
Hochschulen zu vermeiden, gerät jetzt ein Lieblingsprojekt des
Finanzministers Jens Bullerjahn (SPD) ins Visier der Fraktion: Das
Entschuldungsprogramm Stark IV für Kommunen. "Ich werde vorschlagen,
auf Stark IV zu verzichten. Das ist ein schönes Programm – wenn wir
zu viel Geld haben", sagte SPD-F
AutomotiveINNOVATIONS Award 2013 von CAM
und PwC: Volkswagen bleibt mit großem Abstand innovationstärkster
Automobilkonzern / Mercedes-Benz löst BMW als die innovativste
Automobilmarke ab / Bosch erhält zwei von fünf Zulieferer-Awards
Der von PwC und dem Center of Automotive Management (CAM)
verliehene AutomotiveINNOVATIONS Award 2013 in der Kategorie
"Innovationsstärkster Automobilkonzern" geht an den Volkswagen
Konzern. Er überzeugte durch
Angesichts der um sich greifenden Debatte über ein zu großes Gewicht in Europa hat der Präsident des Europa-Parlaments, Martin Schulz (SPD), Deutschland und die Bundesregierung vor Selbstüberschätzung der eigenen derzeitigen Stärke gewarnt. Schulz sagt der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe): "Deutschland ist zurzeit das einflussreichste Land in der EU, aber das ist nicht das allein Entscheidende. Wir sind gut beraten, die Entscheidungen gemeinsam mit de
Die Kosten für Miete und Heizung werden immer mehr zum Preistreiber bei Hartz IV. Wie die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine Auswertung von Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA) berichtet, übersteigen die Ausgaben pro Hartz-Bedarfsgemeinschaft immer häufiger die gezahlte Hartz-IV-Leistung. Dem "Bild"-Bericht zufolge haben sich die durchschnittlich gezahlten Regelsätze pro Haushalt seit der Einführung von Hartz IV kaum
Die Bundesregierung wird nach Einschätzung der Union in diesem Jahr erneut deutlich weniger neue Kredite aufnehmen als geplant. Der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle: "Ich gehe davon aus, dass die Nettokreditaufnahme 2013 niedriger ausfällt als vorgesehen." Ein Grund sei die sich besser als erwartet entwickelnde Konjunktur. Auch die erneute EZB-Leitzinssenkung könne dazu beitra
Es geht ums Prinzip. Mit der schnellen und
praktischen Lösung, dem im Dezember am Veto des Bundesrates
gescheiterten Steuerabkommen, hätten die Schweizer Banken den
deutschen Finanzämtern jedes Jahr ohne größeren bürokratischen
Aufwand bis zu zehn Milliarden Euro überwiesen. Nun aber, da der Fall
Hoeneß die Republik erregt und eine Bundestagswahl vor der Tür steht,
wollen Sozialdemokraten und Grüne den Preis für einen zweiten Versuch
n
Die ukrainische Regierung hat ihre "Enttäuschung" zu der
Entscheidung des Handelsvertreters der Vereinigten Staaten zum
Ausdruck gebracht, das Land ausgerechnet zu einem Zeitpunkt auf eine
Beobachtungsliste für Piraterie zu setzen, zu dem sich die Aufklärung
von Raubkopie-Fällen digitaler Träger verfünffacht habe.
Die Ukraine ist damit jetzt ein "Priority Foreign Country (PFC)"
auf der "301 List" des US-Handelsvertreters. De
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Geheimnis um die sogenannte "Merkel-Raute" gelöst: Die bekannte Handstellung sei ein Zufallsprodukt und resultiere aus der Frage, "wohin mit den Armen?", sagte die Kanzlerin am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung der Frauenzeitschrift "Brigitte" im Berliner Maxim Gorki Theater. Die Handhaltung sei Beleg für "eine gewisse Liebe zur Symmetrie". Zudem wehrte sich die Kanzlerin gegen Vermutungen, Trainer oder
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) führt weiter die Liste der beliebtesten Parteipolitiker an. Mit ihrer Arbeit zeigten sich in einer Umfrage für den ARD-Deutschlandtrend 65 Prozent der Deutschen zufrieden (-3 gegenüber dem Vormonat). Auf dem zweiten Platz folgt auch in diesem Monat Finanzminister Wolfgang Schäuble mit einer Zustimmung von 60 Prozent (-3). Platz 3 belegt Verteidigungsminister Thomas de Maizière, mit dessen Arbeit 56 Prozent der Deutschen zufrieden sin
