Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat
der Union einen Rentenwahlkampf angekündigt. Grund ist, dass CDU und
CSU in ihrem Wahlprogramm auf eine gesetzliche Angleichung der Renten
in Ost und West verzichten. "Die Union hängt die Ostrentner ab",
sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe). "Merkel hat ihr Wahlversprechen von 2009 gebrochen,
und jetzt will sie die Ostrentenangleichung still und heimlich ganz
kas
Der SPD-Europaparlamentarier Ismail Ertug hat vor einem Aussetzen der Beitrittsgespräche der EU mit der Türkei gewarnt. "Wir müssen jetzt auch die Gespräche über das Kapitel der Grundrechte eröffnen und der Demokratiebewegung in der Türkei zeigen: ‚Ihr seid nicht allein‘", sagte er der "Berliner Zeitung". Vor allem forderte er eine Abschaffung der Visa-Pflicht für Studierende: "Das ist ein Investment für die Türkei, vor a
Nach Ansicht des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) muss stärker in Bildung und Infrastruktur investiert werden. "Unser Staat hat kein Einnahmeproblem. Er hat ein Ausgabenproblem. Deshalb können wir auch bei zusätzlichen Investitionen in Infrastruktur und Bildung einen Haushalt aufstellen, der verfassungskonform ist", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Was die Bildung angeht, sollte eine
Bundesbank-Chef Jens Weidmann fordert im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe), dass die Bilanzen der europäischen Banken bereinigt werden müssen: "Eine gründliche und strenge Überprüfung ist unumgänglich, um spätere unangenehme Überraschungen zu vermeiden. Diese wären der Glaubwürdigkeit der Bankenunion sicherlich nicht förderlich." Die Europäische Zentralbank plant einen Qualität
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann
hat sich dafür ausgesprochen, die Frage des Datenschutzes im Internet
per Volksentscheid zu bestimmen. "Unser Konzept für direkte
Demokratie sieht vor, dass auch über die Frage, wie umfänglich der
Datenschutz im Internet sein soll, per Volksentscheid abgestimmt
werden kann", sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Eine Bürgerbeteiligu
Wegen der Abhörpraxis des britischen
Geheimdienstes hat Juli-Chef Lasse Becker von Bundesaußenminister
Guido Westerwelle (FDP) die Einbestellung des britischen Botschafters
gefordert. "Jetzt muss ein klares Signal erfolgen", sagte der
Vorsitzende des FDP-Nachwuchsorganisation der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Dass quasi
alles, egal ob Telefon oder Internet, von Großbritannien
mitgeschnitten wird, ist schlic
Bund und Länder haben einen Durchbruch im
Streit um die Kontrolle der Antibiotika-Gabe in der Tierzucht
erzielt. "Mit der Novelle des Arzneimittelgesetzes können wir die
Menge der eingesetzten Antibiotika in der Tierhaltung innerhalb
weniger Jahre deutlich reduzieren", sagte Verbraucherschutzministerin
Ilse Aigner (CSU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). Die zuständigen Überwachungsbehörden der Länder
Es war eigentlich nur eine Nachwahl, im
ländlichen Departement Lot et Garonne im Südwesten Frankreichs. Das
Ergebnis kommt indes einem nationalen Warnschuss gleich – für die
regierenden Sozialisten ebenso wie für die anderen etablierten
Parteien. Zwar setzte sich am Ende der Kandidat der bürgerlichen UMP
durch, die rechtspopulistische Nationale Front (FN) kam aber auf rund
46 Prozent der Stimmen und verpasste nur äußerst knapp einen Sitz in
der Pariser N
Gar zu gerne würde Horst Seehofer die Gespräche
mit der Türkei über eine EU-Mitgliedschaft ganz abbrechen. Nach den
Gewalt-Exzessen auf dem Taksim-Platz in Istanbul ist für den CSU-Chef
das Maß voll. Die Regierung in Ankara müsse durch eine geharnischte
Reaktion aus Europas Hauptstädten zur Räson gebracht werden. Nur
wären dann auch die Demonstranten, die in Istanbul und in vielen
anderen Städten der Türkei auf die Straße ge
