Der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem
Özdemir, hat davor gewarnt, angesichts der Proteste in Istanbul die
Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei einzufrieren.
"Wir dürfen nicht den letzten Hebel zur Unterstützung der
Demokratisierung der Türkei aus der Hand geben. Es würde das
Gegenteil davon bewirken, was wir uns erhoffen: eine europäischere
und demokratischere Türkei", sagte Özdemir der Stuttgarter Z
Die Bundesregierung spart dank der niedrigen Zinsen für Bundesanleihen bis 2014 mehr als 100 Milliarden Euro an Zinszahlungen. Das ist das Ergebnis einer Berechnung des Instituts für Weltwirtschaft Kiel (IfW), die der "Welt" vorliegt. Die Bundesregierung hat demnach bereits von 2009 bis heute rund 80 Milliarden Euro an Zinsen gespart. Bereits im laufenden Jahr könnte die Ersparnis auf über 100 Milliarden Euro steigen, prognostiziert das IfW. "Die Höhe der
Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei,
Sahra Wagenknecht, hat die Bundesregierung angesichts der heutigen
Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht über die Euro-Rettung zu
einer Kurskorrektur aufgerufen. "In Karlsruhe wird auch über Merkels
Eurokurs verhandelt", sagte sie der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Es muss endlich
Schluss sein, dass Banken mit Steuergeld gerettet werden. Auch die
Anleihekäuf
Die Bundesregierung hat auf Mordaufrufe von Islamisten gegen den deutsch-ägyptischen Politologen und Autor Hamed Abdel-Samad reagiert. Markus Löning, der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte, verurteilte die Vorgänge. Der öffentliche Mordaufruf sei "durch nichts zu rechtfertigen", sagte er am Montag der "Süddeutschen Zeitung". "Ich erwarte, dass sich die ägyptische Regierung deutlich und unmissverständlich davon dista
US-Senator John Mc Cain sieht zwar Vorteile in
dem geheimen Online-Überwachungsprogramms "Prism", das derzeit in den
USA heiß diskutiert wird, hält jedoch die mangelnde Transparenz für
einen großen Fehler. "Ich glaube, dieses Programm ist praktikabel und
nützlich, aber das amerikanische Volk und unsere Partner sollten
besser informiert werden", erklärte Mc Cain im Fernsehsender PHOENIX.
Die US-Regierung steht derzeit wegen des geheimen P
Union und FDP wollen allen Bürgern, die seit Beginn der Versicherungspflicht 2007 keine Krankenversicherung haben, Schulden und Säumniszuschläge erlassen. Das berichtet die "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach bringen Union und FDP den Beschluss als zusätzlichen Paragrafen ins Sozialgesetzbuch an diesem Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Bundestages ein. Noch in dieser Woche wird dem Bericht zufolge darüber im Plenum d
Verdi verschärft den Arbeitskampf. Wie die "Bild-Zeitung" (Dienstagsausgabe) berichtet, will die Gewerkschaft den Tarifkonflikt mit dem Online-Versandhändler Amazon ausweiten. "Wir werden den Druck erhöhen. Schon in den kommenden Tagen wird wieder gestreikt", sagte Heiner Reimann, Verhandlungsführer am Standort Bad Hersfeld, gegenüber der Zeitung. Verdi fordert für die 9.000 Amazon-Mitarbeiter in Deutschland die Bezahlung nach dem Einzelhandelsta
Trotz der Drohnen-Affäre hat sich der Chef des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, dafür ausgesprochen, dass Verteidigungsminister Thomas de Maizière im Amt bleibt. Der "Bild-Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Kirsch: "Sechs Reformen in 20 Jahren, drei Minister in fünf Jahren – irgendwann muss Schluss sein mit dem ewigen Neubeginn!" Thomas de Maizière solle jetzt Verteidigungsminister bleiben und die Bundeswehr-Reform weiter führen. De Maizi&e
Bundesanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihren Vorstoß für eine Mietpreisbremse bei der Neuvermietung von Wohnungen intern korrigiert. Nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte Merkel im CDU-Bundesvorstand, es habe da "Missverständnisse" gegeben, die "im Wahlprogramm der Union präzisiert" werden müssten. Jetzt sollen die Länder ermächtigt werden, in Ballungsräumen Mietgrenzen bei Neuvermietung festzulegen. I
