Zum vierten Mal fand gestern der sogenannte
"Blitz-Marathon" statt. Seitdem die Polizei verstärkt gegen die Raser
vorgeht, ist die Zahl der Verkehrstoten deutlich zurückgegangen.
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) wertet dies als Bestätigung für
seinen Kurs. Verantwortlich für die positive Entwicklung sind dabei
aber weniger die Aktionstage, sondern der Anstieg des täglichen
Kontrolldrucks. So gab es 2012 insgesamt 1,7 Millionen Radarmessungen
–
"Auch bei Holger Härter gingen die Ermittler
geschickt vor. Sie haben ihn zunächst nicht wegen des Hauptvorwurfs
der Kursmanipulation im Zuge der gescheiterten Übernahme des
VW-Konzerns angeklagt, sondern wegen des vergleichsweise
unbedeutenden Vorwurfs, die Bank BNP im Zuge einer großen
Kreditvergabe fehlerhaft informiert zu haben. Nun hat Härter den
Makel einer Verurteilung, noch bevor über die Eröffnung des
Hauptverfahrens entschieden ist. Es is
Sicherlich ist es richtig, später in Ruhe zu
analysieren, ob das Schutz-System angemessen ist, ob die
Landschaftsplanung geändert und Genehmigungsverfahren in
sicherheitsrelevanten Bereichen verkürzt werden müssen. Aber, dann
ist auch zu fragen, ob mancher Politiker nach einer Katastrophe
nicht zu schnell wieder zur Tagesordnung übergeht. Eine Erkenntnis
liefert das Hochwasser aber schon jetzt: Es ist beeindruckend, wie
viele freiwillige Helfer von F
Die Bundesregierung wendet sich strikt gegen die
Strafzölle. Denn es besteht die Furcht, die durchaus begründet ist,
dass China in anderen Branchen Vergeltung übt. Einen Handelskrieg
kann sich in der Exportnation niemand wünschen. Trotz eigener
Verfehlungen in der Solarförderung ist das Vorgehen der EU richtig.
Denn Dumping ist schwerwiegend. Chinesische Solarfirmen sollen über
einen längeren Zeitraum Solarzellen zum Preis unter den eigenen
Produk
Steinbrück könnte so ein echtes Alternativprogramm
bieten. Aber – aus taktischen Erwägungen muss er genau diese Themen
im Wahlkampf möglichst klein fahren. Nicht wenige Anhänger der SPD
stehen dem Euro nämlich skeptisch gegenüber. Von einer gemeinsamen
Haftung und teuren Investitionsprogrammen wollen sie nichts hören.
Sie schätzen Steinbrück zwar als Experten, sorgen sich aber um ihr
Geld. Ausgerechnet mit seiner Kernkompetenz wird der K
Im Bürgerkrieg in Syrien ist es nach Angaben der französischen Regierung zum Einsatz von Giftgas gekommen. Es gebe nun die Gewissheit, dass Sarin mehrfach in Syrien eingesetzt wurde, sagte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius am Dienstag in Paris. Ob Regierungstruppen von Machthaber Baschar al-Assad oder oppositionelle Rebellen das Gas zum Einsatz gebracht hätten, ist bislang unklar. Fabius habe vorliegende Ergebnisse über den Einsatz von Chemiewaffen der UN-Untersu
Wahrscheinlich war die Liebe aus dem Sommer 2010 der
Anfang eines größeren Missverständnisses. Die Politik, die
Beschäftigten und Verdi, sie feierten den smarten Milliardär Nicolas
Berggruen als Retter von Karstadt und 25000 Jobs. Worüber in
Vergessenheit geriet, dass das Unternehmen am Abgrund stand und eine
Rettung erstmal gelingen muss, bevor man sie feiert. Das zweite
Missverständnis verbirgt sich hinter der Doppelrolle des Nicolas
Berggruen, der sic
Die grösste Öl- und Gasveranstaltung in der kaspischen Region, die
Fachmesse und Konferenz Caspian Oil & Gas, die vom 4. bis zum 7. Juni
2013 stattfindet, feiert ihr 20. Jubiläum. Jedes Jahr zieht die
Veranstaltung die weltweit führenden Öl- und Gasunternehmen der
Branche an, deren Fokus auf Aserbaidschan liegt. Die Fachmesse und
Konferenz Caspian Oil & Gas findet zu einem bedeutendem Zeitpunkt
statt – dem 90. Geburtstag von Heydar Aliyev, der nationalen
Wer wirklich geglaubt hat, die Türkei sei unter
der Führung der islamistisch-konservativen Partei AKP von
Regierungschef Recep Tayyip Erdogan auf dem Weg in die Europäische
Union, der wird dieser Tage eines Besseren belehrt. Es reichten ein
paar der zugegeben zu wenigen Bäume in Istanbul, um einen
landesweiten, gewaltbereiten Protest loszutreten. Inzwischen sind die
ersten Todesopfer zu beklagen, und Erdogan scheint den Rückwärtsgang
nicht zu finden. Selbst mah
Egal, ob die Verurteilten am Ende tatsächlich im Gefängnis landen,
das ägyptische Massenurteil mit seinen reihenweise verhängten
Fünf-Jahres-Strafen ist ein verheerendes Signal. Denn die Zweifel
wachsen, wie ernst es das post-revolutionäre Ägypten noch nimmt mit
der Garantie von Pluralität, politischer Vielfalt und kultureller
Offenheit. Was ist der künftige Stellenwert von Zivilgesellschaft und
Bürgersinn? Sind die neue
