Einen Ministerrücktritt wenige Monate vor einer
Bundestagswahl kann sich die Kanzlerin nicht leisten – besonders
nicht, wenn es der soundsovielte ist im Kabinett. Und der dritte
eines Verteidigungsministers aus den eigenen Reihen nach Karl-Theodor
zu Guttenberg und Franz Josef Jung – der zwar als Arbeitsminister
ging, aber wegen Fehlern in seinem Amt als Chef des Wehrressorts. De
Maizières Rücktritt wäre auch sonst ein Verlust für die CDU. Er hat
der Partei ein
Der mündige Verbraucher wird ein Wunschtraum
bleiben. Dahinter steckt die Idee, dass jeder mit ausreichend vielen
Informationen selbst in der Lage ist, stets gut begründete
Entscheidungen zu treffen. Ob beim Auto, Eigenheim, der
Altersvorsorge oder Müslipackung. In Wahrheit hat niemand die Zeit,
den Überblick und die Kenntnisse zur Beurteilung der neuesten
Verkaufsoffensiven zu gewinnen. Bei einer normalen Fülle von
Verträgen – vom Mobilfunk bis hin zum Raten
Passau versinkt im Wasser, in Dresden nähert sich
der Pegel dem Wert der Jahrhundertflut vor elf Jahren, in Leipzig
schließen die Schulen: Das Hochwasser im Süden und Osten des Landes
erreicht katastrophale Ausmaße, und die Bilder vom verzweifelten
Kampf der Menschen, die uns im trockenen Ruhrgebiet erreichen,
erinnern fatal an die Bilder des Jahres 2002. Existenzen werden von
jetzt auf gleich vernichtet, Schicksale besiegelt, Milliardenschäden
türmen sich
Zusammenschlüsse von Krankenkassen werden künftig von Kartellbehörden überprüft, dagegen wird den Wettbewerbshütern die Preiskontrolle von Stadtwerken erschwert. Das sind Kernpunkte eines Kompromisses, auf den sich Opposition und Regierung im Streit um die achte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen verständigt haben. Die Einigung soll auf der Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat am Mittwochabend formell beschlosse
Verstehen kann man den Zorn des energischen
Managers durchaus. Seit vergangenem Jahr ist Amann, damals noch von
Mehdorns inzwischen in die Wüste geschicktem Vorgänger Rainer Schwarz
geholt, an Bord und hat es nicht geschafft, die Baustelle aus dem
Dornröschenschlaf zu erwecken. Amann kennt die Probleme, aber zu
deren Lösung hat er bislang nicht wesentlich beigetragen. Stattdessen
stehen Monat für Monat 20 Millionen Euro neue Schulden auf der Uhr,
die Sparfuchs Mehdor
Diese gewagten Geschäfte der
Bundesregierung, die meist erst nach Anfragen der Opposition oder im
einmal jährlich erscheinenden Rüstungsexportbericht bekannt werden,
kann ein internationaler Waffenhandelsvertrag nicht verhindern. Der
kann nur Mindeststandards festlegen und stärkere Aufmerksamkeit auf
die gigantischen Waffenströme in der ganzen Welt lenken – und im
Idealfall moralischen Druck erzeugen. Denn dass Deutschland als
drittgrößte Waffenexportna
Die Weltwirtschaft erholt sich von der schweren
Rezession 2009, doch die Arbeitslosigkeit wächst von Jahr zu Jahr.
Dass dies auch Folge der grassierenden Politik der
Haushaltskonsolidierung in den Industriestaaten ist, hat sich
herumgesprochen. Es ist dennoch bemerkenswert, dass die
Internationale Arbeitsorganisation (ILO) nun den Finger in die Wunde
legt. Sie geht damit auf Konfrontationskurs gegenüber einer anderen
UN-Institution: dem Internationalen Währungsfonds (IWF),
