Das Mitwirken der Ukraine bei der Arbeit der Zollunion und die
unterzeichnete Vereinbarung zur Ausweitung der Kooperation mit der
Eurasischen Wirtschaftskommission stünden nicht mit der
WTO-Mitgliedschaft der Ukraine und ihrem strategischen Kurs in
Richtung europäischer Integration durch die Unterzeichnung des
Assoziationsabkommens sowie den Aufbau einer weitreichenden und
umfassenden EU-Freihandelszone in Konflikt. Dies versicherte der
ukrainische Präsident Wiktor Janu
Die Signale aus Berlin sind ermutigend. Anstatt
die Börsensteuer ohne Rücksicht auf ihre zum Teil gravierenden
Risiken in der bisher vorgeschlagenen Form durchzudrücken, ist die
Koalition bereit, auf die Bedenken der Finanzbranche einzugehen und
die drohenden Schäden zu begrenzen.
Das ruft die Verfechter der Abgabe auf den Plan. Sie werden den
Vorwurf der Verwässerung nicht zuletzt an der in Aussicht gestellten
Verschiebung der Steuerpflicht im Derivatehandel f
Nach Ex-Minister Ulrich Müller und
Fraktionsgeschäftsführer Volker Schebesta hat nun ein dritter,
vergleichsweise prominenter Christdemokrat fragwürdige Kontakte zum
früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus zugeben müssen: Auch der
stellvertretende Landes- und Fraktionschef der Partei, Winfried Mack,
hat interne Unterlagen des EnBW-Untersuchungsausschusses an Mappus
weitergeleitet. Eingeräumt hat er das erst jetzt, als es in Akten
dokumentiert war
Ohrfeigen, Prügel, verbale Missachtung: Gewalt
gegen Kinder gehört zum deutschen Alltag. Nicht in jedem Haushalt,
aber in so erschreckend vielen, dass einem angst und bange werden
sollte. Denn Erwachsene, die als Kinder Gewalt erlebten, setzen diese
Form der "Erziehung" häufig bei ihrem eigenen Nachwuchs fort.
Gewalterfahrung gibt es in allen sozialen Schichten. Doch dort, wo
die Verzweiflung aufgrund der eigenen sozialen Lage besonders groß
ist, wird hä
Wie unangemessen so mancher Alarmist das Wort
Katastrophe verwendet oder in modischer Steigerungslust den
"Mega-Gau" ausruft, erkennt man, wenn es einmal wirklich um Hab und
Gut, Leben und Tod geht. Im Süden und Osten Deutschlands und im
angrenzenden Ausland ist die Lage akut katastrophal – und das schon
zum zweiten Mal innerhalb gut eines Jahrzehnts in einem für Menschen
und Sachen bedrohlichen Ausmaß. Bei solchen Unglücksfällen tritt
neben das sch&oum
Morgen ist Thomas de Maizières Drohnen-Tag,
eine Art "D-Day" also. So wie die Alliierten am 6. Juni 1944 an
Frankreichs Küste anlandeten, versucht der Verteidigungsminister, am
5. Juni 2013 wieder Boden unter den Füßen zu gewinnen. Der
wesentliche Unterschied: Beim historischen D-Day gehörte
Geheimhaltung zur Voraussetzung des Überraschungserfolges. De
Maizière weist jedoch seit 15 Tagen darauf hin, dass er beim
Scheitern des milliardensch
Die Grünen verkaufen ihre geplante
Gesundheitsreform geschickt. Sie wollen die ungeliebten Zuzahlungen
auf Arzneien ebenso abschaffen wie die ungleiche Bezahlung der Ärzte
für Kassen- und Privatpatienten. Das dürften viele begrüßen. Doch am
Ende ist das grüne Konzept vor allem eins: ein Angriff auf
Mittelstand und Mittelschicht. Die Erhöhung der Bemessungsgrenze
trifft Gutverdiener ebenso wie die Betriebe, die sie beschäftigen. So
bestrafen die
Dass die CDU ihre sozialpolitische Ader entdeckt
hat und diverse soziale Wohltaten für die nächste Wahlperiode in
Aussicht stellt, kommt der FDP wie gerufen. Einen größeren Gefallen
hätten die Christdemokraten dem liberalen Koalitionspartner gar nicht
tun können. Denn das bietet der FDP die Möglichkeit, in klarer
Abgrenzung zur Union das eigene Profil zu schärfen.
Wirtschaftspolitische Vernunft gegen unfinanzierbare soziale
Wundertüte – gegen di
Der mündige Verbraucher wird ein Wunschtraum
bleiben. Dahinter steckt die Idee, dass jedermann mit ausreichend
vielen Informationen und Hintergrundwissen selbst zu allem und jedem
eine Meinung bilden kann, dass er oder sie gut begründete
Entscheidungen treffen kann. Die Wahrheit ist eine ernüchternd
andere. Niemand hat die Zeit, den Überblick und die überall
notwendigen Kenntnisse zur Beurteilung der neuesten
Verkaufsoffensiven der Wirtschaft. Bei einer durchschni
So unbeherrschbar ist die Natur, so klein und
schwach der Mensch. Die Flut 2013 lässt uns erneut in Demut staunen
über die Kraft irdischer Gewalten und die Hilflosigkeit der
Betroffenen. Wie schon so oft in den vergangenen Jahren ist die Rede
vom »Jahrhunderthochwasser«, das uns allein seit der Jahrtausendwende
gefühlt ein halbes Dutzend Mal heimgesucht hat. Wie schon so oft
versichern dann Politiker den Opfern ihre Solidarität, kündigen
Hilfen an und s
