Die SPD will die Bundestagswahl zur Abstimmung
über die zukünftige Finanzierung der Krankenversicherung
umfunktionieren. Das geht aus einem internen Strategiepapier der
Bundesparteizentrale hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Montagausgabe) vorliegt. Das Eintreten der
Ärzteverbände für das von Schwarz-Gelb favorisierte Modell einer
"Kopfpauschale" rücke die Systemfrage zwischen Gesetzlicher und
Privater Kra
Die CDU will alle Schulen in Deutschland mit
moderner Computertechnologie und Internetanschluss ausstatten. Das
geht aus dem Entwurf für das Regierungsprogramm hervor, aus dem die
in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagausgabe) zitiert.
"Die rasante Entwicklung der Informationstechnologien bietet neue
Chancen auch in der Bildung", heißt es darin unter dem Stichwort
"Schule 2.0". In allen Schulen sollte digitale Technik bereitstehen,
Noch bevor der Prozess gegen Bradley Manning
überhaupt begonnen hat, steht fest, dass das Urteil immer umstritten
sein wird. Manning ist für die einen ein Held, weil er Missstände in
der US-Außenpolitik offengelegt hat; sie dürften nichts anderes
erwarten als den Freispruch. Für die anderen ist der junge Soldat ein
Verräter, der eine hohe Haftstrafe verdient hat. An dieser
Argumentation ist zumindest richtig, dass ein Militärangehöriger sehr
woh
Die Bürgermeisterin mit blau-weiß-roter
Schärpe, das Bekenntnis zur Treue "in guten wie in schlechten
Zeiten", Musik und ein Kuss: Als sich vergangene Woche in Frankreich
das erste homosexuelle Paar das Jawort gab, war es eine Feier ganz
nach Regeln und Ritus der V. Republik. Dennoch kommt diese
Eheschließung im Land von Freiheit, Einheit und Brüderlichkeit einer
kleinen Revolution gleich. Selten ist in Frankreich über ein Thema so
erbittert gestri
Er lässt friedliche Demonstranten in einem
Istanbuler Park von der Polizei zusammenknüppeln, er erklärt seine
Moralvorstellungen zum Maß aller Dinge: Der türkische
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan war in letzter Zeit immer
weniger gewillt, auf Kritik oder Einwände Andersdenkender einzugehen.
Jetzt hat er die Rechnung dafür erhalten – in Form der schwersten
regierungsfeindlichen Unruhen in der Türkei seit seinem Amtsantritt
vor zehn Jahren
Was Ursula von der Leyen in Berlin gesagt hat,
erledigen schwäbische Handwerker bereits: Die Arbeitsministerin will
5000 arbeitslose Jugendliche aus Spanien nach Deutschland holen. Das
schwäbische Handwerk hat die ersten Spanier schon im Haus: Neun junge
Männer aus Andalusien krempeln ab heute auf unseren Baustellen die
Ärmel hoch. Beides ist angesichts der 33.000 offenen Lehrstellen
nicht viel, aber ein Anfang, um den immensen Fachkräftebedarf zu
decken. In Spanie
Türkische Demonstranten haben am Wochenende in
Stuttgart, Mannheim und Hamburg auf die dramatischen Ereignisse in
Istanbul und anderen Orten der Türkei aufmerksam gemacht. Der
Ministerpräsident der regionalen Supermacht verliert das Augenmaß,
lässt verhaften und verhöhnt auch noch jene, die ihn kritisieren.
Recep Tayyip Erdogan erinnert immer mehr an den früheren ägyptischen
Präsidenten Hosni Mubarak. Dessen Gegner sammelten sich auf dem
Tahri
Zwar veröffentlicht die Bundesregierung schon
jetzt jedes Jahr einen Rüstungsexportbericht. Doch die umstrittenen
Geschäfte liegen dann oft schon derart weit zurück, dass die
Öffentlichkeit kaum noch Interesse daran hat. Würde die
Bundesregierung jedoch kurz nach einer Genehmigung das jeweilige
Geschäft in der Öffentlichkeit bekanntgeben, könnte das Für und Wider
effektiver diskutiert werden. Gerade bei arabischen Ländern, in denen
Mens
Dass der Besuch beim Notar kein Schnäppchen
ist, weiß jeder, der ein Eigenheim kauft oder ein Testament
beurkunden lassen will. Und nun entscheidet der Bundesrat auch noch
über ein Gesetz, dass die Kosten weiter erhöhen wird. Um bis zu 20
Prozent sollen die Gebühren für Notare steigen, um 12 Prozent die
Gebühren für Anwälte. Ein Skandal? Nein. Sorgfältige Arbeit hat ihren
Preis, und Notare handeln ihre Vergütung nicht jährlich aus
