Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
hat den Forderungen der FDP nach einem schnellen Abbau des
Solidaritätszuschlags eine klare Absage erteilt. "Vertrauen und
Verlässlichkeit sind in der Politik wichtig. Es gilt, was vereinbart
ist", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Donnerstagausgabe). "Der Solidarpakt II läuft bis 2019. Was
danach, also in der übernächsten Legislaturperiode passiert
An der New Yorker Börse hat es zum Börsenschluss bei den großen Werten im Durchschnitt leichte Kursverluste gegeben. Der Dow wurde zum Ende mit 15.542,24 Punkten berechnet, ein Minus von 0,16 Prozent. Nach Ansicht von Börsenbeobachtern belasteten Spekulationen um eine Drosselung der sehr lockeren Geldpolitik bereits in diesem Jahr die Standardaktien. Seit Wochen scheinen die Wechselkurse auf diese Frage ganz besonders sensibel zu reagieren. An der Frankfurter Aktienbörs
Philipp Rösler hat allen Grund, sich bei seiner
Chefin zu bedanken. Mit ihrer Aussage, dass der Soli so schnell nicht
abgeschafft wird, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dem ums
politische Überleben kämpfenden FDP-Vorsitzenden ein Thema auf dem
Silbertablett präsentiert, das den Liberalen auf den Leib
geschneidert ist und helfen dürfte, dass es mit dem Wiedereinzug in
den Bundestag doch noch klappt. Nun kann sich Rösler mit der ungemein
populären Forderung
Der Deutsche Apothekerverband hat am Mittwoch die Verhandlungen mit den Krankenkassen über eine Besserstellung von Schmerzpatienten abgebrochen. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) in ihrer Donnerstagsausgabe. Damit müssen auch Schmerzpatienten weiterhin akzeptieren, dass ihnen in der Apotheke nicht der vom Arzt verordnete, sondern ein preiswerterer Wirkstoff ausgereicht wird. Krankenkassen und Apotheker konnten sich in monatelangen Verhandlungen nicht auf Ausnahm
Westpfälzische Stadt Pirmasens feiert 250. Geburtstag und zahllose Firmen, Vereine sowie verschiedene Einrichtungen begehen ebenfalls eindrucksvolle Jubiläen
Es ist ein echter Franziskus: Schon bei der
Anreise zum katholischen Weltjugendtag in Brasilien strandet die
päpstliche Wagenkolonne in der Menschenmenge. Selbstverständlich
lässt der Papst die Autofenster offen, selbstverständlich segnet er
Kinder und schüttelt Hände. Der Albtraum aller Sicherheitskräfte ist
der neue Stil der katholischen Kirche – das demonstrative Zugehen auf
einfache Menschen, auf Arme und Ausgegrenzte in den Favelas, in
Gefängnis
Nicht nur bei den Feierlichkeiten zum Gedenken an die
Christianisierung vor 1025 Jahren zeigt sich eine viel zu enge
Verflechtung zwischen der russisch-orthodoxen Kirche und der
Regierung in Moskau. Ein autoritärer Politiker wie Wladimir Putin
geht brutal gegen Regierungsgegner vor und tritt Menschenrechte,
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit Füßen. Da braucht er nicht
auch noch zu allem Überfluss einen geistigen Begleitschutz. Doch
Patr
Ein intensiverer Protest gegen die bulgarische Regierung war
unvermeidbar – aber in Form einer Eskalation grundfalsch. Das Band
zwischen Teilen der Bevölkerung und deren politischen Vertretern ist
gerissen. Im ärmsten Land der EU wird der Ärger darüber stetig
größer, dass der Haushalt aufgestockt wird – die Neuverschuldung also
wächst – und die Regierung in korrupter Manier Vetternwirtschaft mit
reichen Oligarchen betreibt. Gerad
Apple ist zweifellos nicht mehr das revolutionäre Unternehmen, das
es unter seinem legendären Chef Steve Jobs einst war. Der
Computerkonzern ist allerdings auch längst kein Krisenfall, wie es
manch ein enttäuschter Börsenanalyst nahelegt. In Wahrheit läuft die
Gelddruckmaschine der Kalifornier weiter auf Hochtouren. Vor allem
iPhones und iPads sind begehrt, obwohl sie preislich oft weit über
den Konkurrenzprodukten liegen.
Bremen, Niedersachsen und Hamburg wollen die
Nutzung sozialer Netzwerke an Schulen nicht reglementieren. Lehrer
sollen auch weiterhin über Facebook und andere soziale Medien
untereinander wie auch mit ihren Schülern kommunizieren dürfen, um
dem Unterricht dienliche Informationen rasch austauschen zu können.
Damit geben sich Bildungspolitiker von gleich drei nördlichen
Bundesländern deutlich liberaler und entspannter als das
baden-württembergische Kultusm
