Untersuchungsausschüsse sind bekanntermaßen
politische Kampfinstrumente, und die erste Runde im Euro-Hawk-Kampf
ging ganz klar an die Opposition. Sowohl Generalinspekteur Wolfgang
Schneiderhan als auch Ex-Verteidigungsminister Rudolf Scharping
machten deutlich, dass das Drohnen-Projekt ihrer Ansicht nach keinen
Geburtsfehler hat, sondern nicht gewissenhaft genug begleitet wurde.
Dass ein Minister sich bei großen Projekten nicht nur auf die Akten
verlassen und auch nicht n
Kurz vor der Bundestagswahl wird es schwierig,
ein paar Thesen in den Raum zu stellen, ohne direkt der Parteinahme
für die eine oder andere Seite geziehen zu werden. Sei es drum,
Grundthese Nummer eins: Dieser Staat hat kein Einnahmeproblem, er hat
ein Ausgabenproblem. Die Steuern sprudeln wie noch nie in der
Geschichte der Bundesrepublik. Im ersten Halbjahr 2013 kassierte der
Fiskus 277,5 Milliarden Euro. Das macht gegenüber dem
Vorjahreszeitraum ein sattes Plus von 3,5 Prozent.
Es war wohl nur eine Frage der Zeit, bis die
Gewalt in den französischen Vororten wieder aufkochen würde. Die
Krawalle, die Trappes und Umgebung erschüttert haben, kommen nicht
von ungefähr. Viele Bewohner der "Banlieues" fühlen sich von der
Polizei durch permanente Kontrollen diskriminiert. Dahinter steckt
jedoch mehr als das Gefühl, ungerecht behandelt zu werden: Das ist
der reale soziale und wirtschaftliche Ausschluss.
Es ist ein düsteres Bild: Dem inhabergeführten
Einzelhandel in den Einkaufszonen und Geschäftsstraßen unserer Städte
gehen die Lehrlinge und die Kunden aus. Das ist der Ausblick, den die
Industrie- und Handelskammer Siegen gibt – ein Ausblick, der nicht
nur für den Siegener Kammerbezirk gelte, sondern exemplarisch für die
allgemeine Entwicklung stehe. Als Ausweg fordert die
Kammer besser ausgebildetes Personal und dadurch mehr Kundenservice
und -bindung.
Neben Arbeitslosigkeit und Niedriglöhnen wird die
steigende Miete für immer mehr Familien zum finanziellen Desaster.
Geringverdiener können sich die Wohnungsangebote in Boomstädten nicht
mehr leisten. Es gibt nur eine langfristige Strategie: NRW muss den
Neubau von Sozialwohnungen in Städten mit positiver Einwohnerzahl
kräftig hochfahren. Das Problem: Das Land hat die Wohnungsbaumittel
in den letzten Jahren gesenkt. Die Bertelsmann-Studie
macht allein die hohen
Der deutsche Staat lebt im Steueraufkommen wie
die Made im Speck. Wer es nicht glaubt, dem sei der Monatsbericht des
Bundesfinanzministeriums zur Lektüre empfohlen. In den ersten sechs
Monaten flossen 277,5 Mrd. Euro in die Kassen von Bund und Ländern,
ein Anstieg um 3,5% im Vorjahresvergleich. Allein im Juni stiegen die
Steuereinnahmen sogar um 4,3%. Und das alles bei nicht gerade
überschäumender Konjunktur. Für die kommenden Jahre sind weitere
Rekordeinnahmen in S
"Dumpinglöhne bei steigenden Lebenshaltungskosten
sind schon seit Jahren für immer mehr Deutsche ein Problem.
Gleichzeitig lahmt der Wohnungsbau – zumindest, so lange es nicht um
Lofts, Penthäuser oder Luxuswohnungen geht. Und schon seit Langem
weisen Experten darauf hin , dass es mehr Menschen in die
Innenstadtlagen zieht – auch in Bremen ist dieser Trend massiv.
Dennoch haben viele Städte kaum gegengesteuert. Der Markt sollte es
richten."
Der Telefónica-Konzern befindet sich derzeit in Verhandlungen über einen Erwerb des Mobilfunkanbieters E-Plus. Das teilte das Telekommunikationsunternehmen, welches in Deutschland das Mobilfunknetz O2 betreibt, am Montagabend mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Weitere Informationen zu den laufenden Gesprächen mit dem niederländischen KPN-Konzern, dem Eigentümer von E-Plus, wurden nicht bekannt gegeben. Die "Financial Times" hatte zuvo
Bei Zusammenstößen in Ägypten sind am Montag erneut mehrere Menschen ums Leben gekommen. Der TV-Sender "Al Jazeera" berichtet von mindestens drei Toten. Weiterhin seien mindestens 27 weitere Personen verletzt worden, drei davon schwer. Die Rettungskräfte sprachen zunächst von einem Todesopfer. Zu den Zusammenstößen kam es während eines Protestzuges von Anhängern des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi. Diese seien auf dem Weg z
Die Hisbollah-Miliz steht jetzt auf der
Terrorliste der EU. Das ist ein starkes Zeichen. Diese Geschichte
zeigt, dass die Union – allen Unkenrufen zum Trotz – mit einer Stimme
sprechen kann. Deutlich wird aber auch, wie schwer sich die
Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Außenpolitik tut. Seit Jahren
drängen die USA und Israel die Europäer dazu, die Organisation zu
ächten. Doch der vielstimmige Brüsseler Chor ließ keine Entscheidung
zu. Allerdings scheint in
