Dass der deutsche Bundesnachrichtendienst mit
dem US-amerikanischen Geheimdienst NSA kooperiert, ist kein
Verbrechen. Die engere Zusammenarbeit war nach 2001 ein politisch
gewolltes Ergebnis der Terroranschläge auf das World Trade Center in
New York. Damals war ja schnell klar, dass die Anschläge nicht allein
auf dem Staatsgebiet der USA vorbereitet worden waren. Auch
Deutschland spielte eine aktive Rolle, weil eine Terrorzelle in
Hamburg maßgeblich an der Planung und Umset
Jeden Monatsanfang das Gleiche: Die Miete ist
fällig. Für die meisten Haushalte ist sie der größte feste
Ausgabenposten. Und für viele eine enorme Belastung. Explodierende
Mietpreise, Wohnungsnot: Probleme, die immer wieder diskutiert
werden, aber eine Lösung scheint immer noch weit entfernt. 250.000
Mietwohnungen fehlen in Groß- und Universitätsstädten, sagt der
Mieterbund. Die Mietpreise sind in deutschen Großstädten zwischen
200
Weder an der radikal israelfeindlichen Haltung
der Hisbollah noch an der Bereitschaft, die eigenen Ziele mit Furcht
und Schrecken durchzusetzen, gibt es vernünftige Zweifel. Die EU
musste ihre Maßstäbe nicht verbiegen. Sie musste sie anwenden, dann
war es zwingend, die Schiitenmiliz auf die Terrorliste zu setzen. Wie
jede Position im Nahen Osten ist auch diese nicht ohne Risiken: Die
Hisbollah, im Libanon Regierungspartei, wird den Schritt der EU
propagandistisch ausschlach
Wenn ein Finanzministerium von "erstaunlich
robusten" Steuereinnahmen spricht, heißt das im Klartext: Es ist mehr
als wir erwartet haben. Man kann die Aussage aber auch so
interpretieren: Es ist mehr als wir verdient haben. Denn noch immer
hat der Bürger das Gefühl, dass in den Haushalten viel Sparpotenzial
verschenkt wird, dass neue Schulden weiter normal sind. Mehr noch:
Steigende Einnahmen motivieren nicht, sie mindern gar den Sparwillen.
Dabei müsste es ge
Die Studie der Bertelsmann-Stiftung hat eine schlichte
Botschaft: In jeder zweiten Großstadt gehört selbst bescheidenes
Wohnen zum Armutsrisiko für einkommensschwache Familien. In Freiburg
bleiben etwa einem Paar mit zwei Kindern pro Nase und Monat knapp 200
Euro zum Leben. Nach Abzug von Nahrung und Kleidung bleibt nicht
viel, um mit Kameraden aus besser gestellten Familien mitzuhalten.
Dabei reden Politiker gern von Chancengleichheit – vorzugsweise vor
Wahlen. Natürli
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will in den nächsten Jahren mehr Geld in die Sanierung von Brücken investieren. Das kündigte er gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Online-Ausgabe) an. "Wir planen in diesem Jahr Investitionen von mehr als 830 Millionen in die Brückensanierung, 2014 sogar rund 950 und 2015 rund 980 Millionen Euro", sagte er. "Zum Vergleich: Bis ins Jahr 2009 wurden im Schnitt nur rund 330 Millionen Euro pro Jahr
Süffisant reagiert Nasrallah auf die Brüsseler
Entscheidung: Die "politische und soziale Arbeit sowie der Dschihad
werden von derselben Führung betrieben", beschreibt er die
Arbeitsteilung in der Hisbollah – kaum dass der EU-Entscheid bekannt
wurde. Ein Blick in die Berichte der deutschen Verfassungsschützer
hätte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) diese Erkenntnis schon
nahegebracht, bevor er mit Sätzen wie diesem große Anti-Terrorpol
Es war wohl nur eine Frage der Zeit, bis die
Gewalt in den französischen Vororten wieder hochkochen würde. Die
Krawalle, die die Gegend westlich von Paris in den vergangenen Tagen
erschüttert haben, kommen nicht von ungefähr. Und wie so oft genügte
eine einfache Personenkontrolle, um den Funken zu entzünden. Diesmal
war der Auslöser eine Burka-Trägerin, die gegen das seit zwei Jahren
geltende Verbot des Vollschleiers verstoßen hatte. Das nä
Die hohe Erwerbstätigenzahl und die jüngsten
Tariflohnsteigerungen lassen die Kassen des Staates klingeln: Lohn-,
Einkommen- und Umsatzsteuer stiegen im ersten Halbjahr
überproportional. Bund, Länder und Gemeinden profitieren damit einmal
mehr von den segensreichen Ergebnissen der rot-grünen Reformagenda
2010, die für hohe Beschäftigung auch bei mäßigem Wachstum sorgt. Die
gute Entwicklung dürfte sich im zweiten Halbjahr fortsetzen, denn die
Der äußerst dosierte Umgang mit dem neuen
Warnschuss-Arrest zeugt nicht unbedingt davon, dass Deutschlands
Jugendrichter auf dieses zusätzliche Mittel sehnsüchtig gewartet
haben. Natürlich ist bei der ersten Zwischenbilanz zu
berücksichtigen, dass für eine Verurteilung zu einer
"Knast-Kostprobe" ohnehin nur solche Täter in Betracht kamen, die
nach dem Inkrafttreten der Gesetzesnovelle am 7. März kriminell
wurden. Und leider vergeht,
