Wolfgang Schäuble ist für die griechische
Öffentlichkeit inzwischen fast zur Hassfigur geworden. Denn er gehört
zu jenen, die für die umfänglichen Rettungspakete, die EU, EZB und
IWF geschnürt haben, um das Land vor dem Kollaps zu bewahren, die
Umsetzung eines harten Reformprogramms erwarten. Dafür wurden
immerhin mehr als 270 Milliarden Euro mobilisiert. Und mit leeren
Händen kommt Schäuble auch nicht nach Athen. Aber es ist leider noch
im
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK)
hat den Hilfskredit begrüßt, den Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU) bei seinem Besuch in Athen an diesem Donnerstag im
Gepäck hat. "Die Kreditklemme in Griechenland bremst die Unternehmen
und Investitionen aus", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer, dem
Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). "Daher ist es richtig,
dass endlich etwas dafür getan wird, den Betrieben Zug
Die Zahlen sind bekannt: Jährlich versickern
Hunderte Millionen Euro, die eigentlich für die Förderung von
EU-Projekten gedacht sind. Bisher war der Drang nach Aufklärung in
den Mitgliedsstaaten gering. Schließlich stammte das Geld aus der
EU-Kasse und nicht direkt aus dem eigenen Haushalt. Ein solches
Phlegma kann sich die Union gerade in wirtschaftlich schwierigen
Zeiten aber nicht leisten. Es ist deshalb höchste Zeit, dass
Betrugsbekämpfung auch gren
Der Eifer, mit dem die Opposition aus der NSA-Affäre
Honig saugen will, ist aller Ehren wert. Allerdings ist es ihr bisher
nicht gelungen, die Menschen im Lande in Wallung zu versetzen. Doch
bis zum 22. September sind es noch 67 Tage, und da kann noch viel
mehr ans Licht kommen als bisher. Deshalb ist es höchst gescheit,
nichts zu sagen, was nachher als offensichtliche Lüge angeprangert
werden kann. Die Kanzlerin ist darin höchst professionell. Das gilt
indes nicht f&uum
Neue Studien, die auf der Alzheimer–s
Association International Conference 2013 (AAIC® 2013) in Boston
vorgelegt wurden, decken das Spektrum der Alzheimer- und
Demenzforschung ab. Unter anderem beschreiben sie neuartige
Behandlungs- und Präventionsstrategien, mögliche neue Risikofaktoren,
Fortschritte in Früherkennung und Diagnose sowie ein aktualisiertes
Modell des Fortschreitens der Krankheit.
Die Alzheimer–s Association International Conference ist das
führ
Die israelische Regierung mit dem geübten
Populisten Netanjahu an der Spitze verschreit einen Skandal, der
keiner ist. Die Europäische Union will dafür sorgen, dass ihre
Forschungsstipendien zwar weiter nach Israel gehen, aber nicht mehr
an israelische Institutionen in Ost-Jerusalem oder im Westjordanland.
Das ist weder das "Diktat" von dem Netanjahu spricht, noch die
"jämmerliche Entscheidung", die sein Finanzminister Lapid verdammt.
Es ist vielmehr
Wäre es nicht so traurig, könnte man schallend
darüber lachen, wie die offensichtlich komplett überforderte
Regierung mit den Auswirkungen des US-Spähprogramms umgeht. Denn die
Ahnungslosigkeit scheint noch größer zu sein als bislang vorstellbar.
Nun ist nach dem BND auch die Bundeswehr in den Verdacht geraten,
schon sehr früh vom Programm Prism gewusst zu haben. Bestätigt sich
der Bericht, bräche die Legende von der deutschen Ahnungslosigk
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat Bedenken bezüglich der Ausforschung der deutschen Bevölkerung durch den US-Geheimdienst NSA relativiert. Auf die Frage, ob ihm die Ausforschung durch die NSA kein Unbehagen bereite, sagte Friedrich dem Fernsehsender "Phoenix": "Nein. Ich glaube, das ist auch eine falsche Sichtweise, die man den Menschen da beibringt. Wir haben überall in Europa und auf der Welt milliardenfache Kommunikation. Man darf sich nicht vors
Nun hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die Katze aus dem
Sack gelassen: Sicherheit ist der oberste Wert des Staates, dem sich
alle anderen Grundrechte unterzuordnen haben. Das ist populistisch,
juristisch fragwürdig und obendrein ein übler Trick, der einem
Politiker, zu dessen zahlreichen Amtsbezeichnungen die des
Verfassungsministers gehört, mehr als schlecht ansteht. Zum einen,
weil Friedrich damit den Spionageskandal des US-Geheimdien
