West-Bundesländer fordern Solidarmittel ab 2020

In westdeutschen Bundesländern wird der Ruf nach Solidarmitteln laut. Die Regierungschefs der hochverschuldeten Länder Saarland und Bremen, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Jens Böhrnsen (SPD), sprachen sich in der "Welt" für einen bundesweiten Fonds aus, der dem 2019 auslaufenden Solidarpakt folgen soll. Es brauche finanzielle Mittel, die sich aber nicht an Himmelsrichtungen orientieren dürfen, sondern nach dem jeweiligen Bedarf, sagte Kramp-Karrenbauer. &

Finanzaufseher des Vatikans kündigt Abkommen mit mehreren europäischen Staaten an

Die Finanzaufsicht des Vatikans verstärkt ihre Bemühungen, mit den Ungereimtheiten bei der Vatikanbank IOR aufzuräumen. René Brülhart, Chef der Financial Intelligence Authority (AIF), erklärte gegenüber der "Welt", dass in den nächsten Wochen bilaterale Abkommen mit mehreren größeren europäischen Ländern der G-20-Staaten geben wird. Ob auch Deutschland dabei ist, wollte der Finanzaufseher des Vatikans noch nicht bestät

SPD-Chef Gabriel fordert Strafverfahren gegen BND

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat gefordert, wegen neuer Vorwürfe in der NSA-Affäre gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) rechtlich vorzugehen. Der "Bild-Zeitung" sagte Gabriel: "Wenn das stimmt, muss der Generalbundesanwalt sofort prüfen, ob er ein Strafverfahren gegen den BND und die politisch Verantwortlichen einleitet wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Datenausspähung." "Bild" hatte berichtet, dass der BND offenbar schon länger von den Aus

Bericht: Armutseinwanderung belastet Kommunen stärker als gedacht

Die massive Zuwanderung von Bulgaren und Rumänen belastet die Kommunen einem Medienbericht zufolge viel stärker als gedacht. In einem internen Papier der öffentlichen Verwaltung, das der "Bild-Zeitung" vorliegt, wird vor den Folgen der Zuwanderung nach Deutschland gewarnt. Betroffen sind demnach vor allem Großstädte: Duisburg, Dortmund, Berlin, Hannover, München, Mannheim, Offenbach und Frankfurt. Das Papier warnt explizit vor den Folgen für den &quo

Deutschland-Fonds: Ostbeauftragter Bergner reagiert skeptisch auf Vorstoß

Reserviert hat die Bundesregierung auf den Vorschlag der Ministerpräsidenten von Thüringen und Sachsen-Anhalt, Christine Lieberknecht und Reiner Haseloff (beide CDU), reagiert, den Solidarpakt ab 2019 durch einen Deutschlandfonds zu ersetzen. "Da wird das Pferd vom Schwanz aufgezäumt", sagte Christoph Bergner (CDU), Ost-Beauftragte der Bundesregierung, der "Mitteldeutschen Zeitung". "Es kommt darauf an, nach dem Auslaufen des Solidarpaktes die Belange stru

Zeitung: Familienpflegezeit bislang ein Flop

Die seit dem letzten Jahr geltende Familienpflegezeit für Beschäftigte, die sich vorübergehend um ihre hilfebedürftigen Angehörigen kümmern, ist offenbar bislang ein Flop. Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" haben im laufenden Jahr bislang lediglich 71 Personen beim zuständigen Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben in Köln einen entsprechenden Versicherungsantrag gestellt, der für die Nutzung dieser Pfl

Wechselmonitor: Berliner wechseln am häufigsten den Stromanbieter

Bremer am wenigsten wechselfreudig / Singlehaushalte suchen
seltener neuen Stromanbieter als Mehrpersonenhaushalte / Hälfte der
Stromanbieterwechsler zwischen 31 und 50 Jahre alt

Berliner wechselten 2012 am häufigsten ihren Stromanbieter über
CHECK24.de, Bremer am seltensten. Zudem stieg mit zunehmender
Haushaltsgröße die Bereitschaft, sich einen neuen Stromanbieter zu
suchen. Verglichen mit dem Bevölkerungsanteil waren Singlehaushalte
am wenigsten we

Saarbrücker Zeitung: Familienpflegezeit ist ein Flop – Bislang nur 71 Interessenten

Die seit dem letzten Jahr geltende
Familienpflegezeit für Beschäftigte, die sich vorübergehend um ihre
hilfebedürftigen Angehörigen kümmern, ist offenbar ein Flop. Nach
einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) haben im
laufenden Jahr bislang lediglich 71 Personen beim zuständigen
Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben in Köln
einen entsprechenden Versicherungsantrag gestellt, der für die

Mitteldeutsche Zeitung: Deutschland-Fonds Ostbeauftragter Bergner reagiert skeptisch auf Vorstoß

Reserviert hat die Bundesregierung auf den Vorschlag
der Ministerpräsidenten von Thüringen und Sachsen-Anhalt, Christine
Lieberknecht und Reiner Haseloff (beide CDU), reagiert, den
Solidarpakt ab 2019 durch einen Deutschlandfonds zu ersetzen. "Da
wird das Pferd vom Schwanz aufgezäumt", sagte Christoph Bergner
(CDU), Ost-Beauftragte der Bundesregierung, der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstag-Ausgabe). "Es kommt
darauf an, nach dem Auslaufe