Nach Ansicht von Bundesentwicklungsminister
Dirk Niebel (FDP) sind nach dem Besuch von Bundesinnenminister
Hans-Peter Friedrich (CSU) in Washington weitere Gespräche der
Bundesregierung mit den USA über das Ausmaß der Datenspionage
notwendig. "Die Reise kann nur der Anfang des Dialogs mit unseren
amerikanischen Freunden über die Balance zwischen Freiheit und
Sicherheit sein", sagte Niebel der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mon
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP)
hat seine Partei dazu aufgefordert, die Möglichkeit einer Koalition
mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl definitiv auszuschließen.
"Wir sollten den FDP-Wahlkonvent am 12. September in Mainz nutzen, um
die nötige Klarheit zu schaffen", sagte Niebel der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post "(Montagausgabe). Eine Koalition mit
SPD und Grünen könne nicht funktionieren. "Das m
Auf die Ökokiste einmal wöchentlich mag so
mancher Obst- und Gemüsefan inzwischen nicht mehr verzichten. Das
frische Grünzeug direkt vor die Tür geliefert zu bekommen, ist
einfach praktisch. Milch, Zucker, Essig und Co. kaufen viele aber
nach wie vor lieber im Supermarkt. Dort können sie die verschiedenen
Angebote und Marken vergleichen; überdies ist in Deutschland der Weg
zum nächsten Laden meist nicht so weit wie in anderen Ländern
Europas. W
Einfach mal alles abschalten? Mal keine E-Mails
mehr, keine Twitter- oder Facebook-Botschaften, die ohnehin viel zu
oft Datenmüll oder belangloses Gezwitscher sind? Der Datenskandal des
US-Geheimdienstes NSA führt zu den seltsamsten Reaktionen. Politiker
entdecken die Abhörsicherheit von persönlichen Gesprächen auf
Spaziergängen neu. Justizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger räsoniert darüber, dass man am Telefon
ohnehin nicht immer Klartext
Mecklenburg-Vorpommerns Finanzministerin Heike Polzin (SPD) hat sich für die Beibehaltung des Solidaritätszuschlages auch über 2020 hinaus ausgesprochen. In einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Montagausgabe) sagte sie, das Geld solle nach dem Ende der Ost-Förderung durch den Solidarpakt für präventive Aufgaben allen Bundesländern zugute kommen. "Etwa für die frühkindliche Bildung, für Ganztagsschulen oder aber
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat ein
Problem offenbart. Und unbeabsichtigt war der Gang an die
Öffentlichkeit in diesem Fall wohl nicht. Denn es kann kaum
überraschen, dass sich in der Bundeswehr im vergangenen Jahr 400
Extremisten getummelt haben, die der MAD aufdeckte. Die Truppe war
für Extremisten, insbesondere von rechts, schon immer attraktiv. Von
ihr versprechen sich junge Rechtsradikale den Kameradschaftsgeist,
den sie anderswo vermissen. Nirgends sind
Der Fukushima-Schock hat eine kurze Halbwertszeit: Nach der
Atomkatastrophe in Japan wurden Ökostrom-Anbieter in Deutschland von
der Nachfrage geradezu überrannt. Inzwischen aber sind immer weniger
Privatkunden bereit zu wechseln, teils aus Kostengründen, teils wegen
der mangelnden Transparenz vieler Angebote.
Zugleich beantragen immer mehr Unternehmen eine Befreiung von der
Ökostrom-Umlage. Das treibt die Kosten für Privathaushalte u
Natürlich können zusammengelegte Wahltermine die
Beteiligung erhöhen sowie Kosten und Aufwand für die Kommunen senken.
SPD und Grünen geht es aber wohl auch darum, ihre Chancen bei
künftigen Kommunalwahlen zu erhöhen. Ein prominenter
Bürgermeisterkandidat auf der Liste komme der gesamten Partei zugute,
lautet offenbar der Hintergedanke. Dass sie wegen der verkürzten
Amtszeiten auf der anderen Seite aber viele geeignete Bewerber – vor
allem Querei
Was will Anis Mohammed Youssef Ferchichi, alias
Bushido? Provozieren will er, vor allem aber Kasse machen. Doch wer
in einem musikalisch grauenhaften Rap-Lied darüber fantasiert, auf
die Grünen-Politikerin Claudia Roth zu schießen, in Gossenmanier
droht, man werde sich Journalisten und Staatsschützer vornehmen, kann
sich kaum auf die künstlerische Freiheit herausreden, die es zu
schützen gelte.
Wir urteilen hier nicht über die künstlerischen M&oum
Die Frankfurter Rundschau veröffentlicht in
ihrer Ausgabe vom Dienstag, 15. Juli, folgenden Kommentar zu
Extremisten in der Bundeswehr. Anbei Auszüge aus dem Kommentar, die
Sie mit Quellenangabe und bei Web-Nutzung Verlinkung auf fr-online.de
verwenden dürfen.
Aus heutiger Sicht ist es kaum zu glauben, dass ausgerechnet der
spätere NSU-Terrorist Uwe Mundlos trotz seiner damals schon bekannten
rechtsextremen Anschauung bei der Bundeswehr an der Waffe ausgebildet
und so
