Unionsfraktionschef Volker Kauder hat einen erfolgreichen Abschluss der am Montag beginnenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA von einer besseren Einhaltung des Datenschutzes durch die US-Seite abhängig gemacht. "Ich denke, die Amerikaner sollten dabei schon irgendwie deutlich machen, dass sie künftig auf die Ausspähung von Botschaften verzichten", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". Zum Geist einer Freihan
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, sie hänge "immer noch dem Irrglauben" an, die massiven Probleme in Europa gingen nur auf eine Schuldenkrise einzelner Staaten zurück "Wir werden die Schuldenkrise nur dauerhaft lösen können, wenn Merkel endlich ihre Spar-Arie in Europa beendet und wir mit vernünftigen Investitionsprogrammen die Konjunktur in den Krisenländern wieder ankurbeln", sagte Ste
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich darauf festgelegt, dass eine erhöhte Mütterrente für Frauen, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, von rund 28 Euro pro Kind und Monat ab Januar 2014 gezahlt werden soll. "Das sind wird den betroffenen Frauen schuldig", sagte Kauder der "Rheinischen Post". "Diese Zusage werden wir in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen", kündigte Kauder an. Da die Erhöhung der Mütterrente nicht den
Den Gewinn der absoluten Mehrheit für die Union bei der bevorstehenden Bundestagswahl hält Forsa-Chef Manfred Güllner für "generell denkbar". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" erinnerte Güllner an den überraschend großen Zugewinn der SPD in Hamburg bei der jüngsten Bürgerschaftswahl. Allerdings sie es "völlig schleierhaft", wie die Union es schaffen könnte, "genügend Stimmen aus dem FDP-Bere
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann, hat die Empfehlung der Deutschen Forschungsgemeinschaft an die Universitäten kritisiert, Hinweisen auf Plagiate nur noch dann nachzugehen, wenn der Hinweisgeber bekannt ist. "Anonyme Hinweise müssen weiterhin möglich sein", sagte er "Mitteldeutschen Zeitung". "Entscheidend ist die Frage, ob es sich um ein Plagiat handelt oder nicht. Wir haben auch sonst im Strafrecht nicht d
Zwei der drei entführten deutschen Syrien-Helfer sind frei. Das Auswärtige Amt bestätigte eine entsprechende Twittermeldung auf Nachfrage des "Tagesspiegels". Die beiden Männer seien auf dem Weg nach Deutschland, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. "Es geht ihnen den Umständen entsprechend gut." Zuvor hatte der stellvertretende Vorsitzende der Hilfsorganisation Grünhelme, Aiman Mazyek, die Nachricht von der Freilassung über den Kur
Die Bundeswehr muss bis 2017 massiv sparen. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, will Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will deshalb die Forschungs- und Entwicklungsausgaben seines Ressorts im nächsten Jahr um 12,1 Prozent kürzen. Aus einer Aufstellung seiner Haushaltsabteilung geht hervor, dass der Wehretat in den kommenden vier Jahren im Vergleich zur bisherigen Planung auf insgesamt 1,05 Milliarden Euro verzichten muss. Mit den Kürzu
Der neue griechische Minister für Verwaltung, Kyriakos Mitsotakis, weigert sich, der Forderungen der Troika zu entsprechen und mehr Beamte als bisher vereinbart zu entlassen. Mitsotakis sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Alle unterschriebenen Verträge werden eingehalten, mehr Entlassungen lehne ich kategorisch ab." Weil im Staatsbudget Griechenalands bis 2014 sechs Milliarden Euro fehlen, drängen der Internationale Währungsfond und die Europäische
Der gigantische Internet-Überwachungsapparat der USA könnte zur tödlichen Waffe werden, die sich auch gegen das eigenen Land richtet, warnt Gordon Adams im Interview mit der "Welt". Der Politikwissenschaftler war unter Präsident Bill Clinton im Weißen Haus für die Budgets der Geheimdienste zuständig. "Je aggressiver die USA im Internet kämpfen, desto gefährlicher wird der Cyberkrieg", sagt Adams. Cyberwaffen wie der mutmaßli
