FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat die Ablehnung der Liberalen einer Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten bekräftigt und die Union zur Klärung ihrer Position aufgefordert. "Die FDP hat sich schon immer gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung zur Wehr gesetzt. Egal welchen Begriff man für diese Datensammelwut von Union und SPD findet", sagte der Fraktionsvorsitzende der "Welt". "Das Instrument sorgt für zuviel Ein
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) für den Neustart bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager gelobt. "Da haben wir sehr kollegial zusammengearbeitet, obwohl es zwischendurch Wahlkämpfe in einigen Bundesländern gab", sagte Kretschmann der "Welt". "Da hat Altmaier einen guten Job gemacht." Das Gesetz zur Endlagersuche war am Freitag im Bundesrat ve
Das Bundeswirtschaftsministerium sieht durch die steuer- und sozialpolitischen Pläne der Opposition Deutschlands Rolle als Stabilitätsgarant für die Euro-Zone gefährdet. Sollten die Wahlprogramme von SPD und Grünen Realität werden, "würde Deutschlands Rolle als Stabilitätsanker im Euroraum infrage gestellt", heißt es in einem internen Vermerk des von FDP-Chef Philipp Rösler geführten Bundeswirtschaftsministeriums , der der "W
Bevor am Montag die Gespräche über eine transatlantische Freihandelszone beginnen, müssen die USA nach Ansicht von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) den Verdacht der Wirtschaftsspionage ausräumen. Lammert sagte der "Welt am Sonntag": "Niemand kann unbefangen über die Liberalisierung von Handelsbeziehungen reden, wenn er die Sorge haben muss, dass es eine Sammlung und Auswertung von Daten gibt, die in die Abteilung Wirtschaftsspionage fallen, w
In der CDU gibt es heftigen Widerstand gegen Versuche von CSU-Chef Horst Seehofer, die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung zu kippen. Der Ministerpräsident hatte im kleinen Kreis von einer Änderung der Unionshaltung berichtet. Führende CDU-Politiker hingegen bekannten sich im Nachrichtenmagazin "Focus" zu den Mindestspeicherfristen für Kommunikationsdaten. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagte: "Ich halte die Vorratsdatenspeicherung in angemes
Die SPD verlangt ein energischeres Vorgehen der Bundesregierung in der Ausspähaffäre. In einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus" sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: "Die Vertraulichkeit des Wortes ist von unserer Verfassung geschützt, und deshalb fordere ich die Bundesregierung auf, den permanenten Bruch dieses Grundrechts durch die Nachrichtendienste befreundeter Staaten sofort zu unterbinden." Ein "bisschen höflicher Protest reic
Thilo Weichert hat gefordert, dem sogenannten "NSA-Whistleblower" Edward Snowden Asyl zu gewähren. "Wir sind weltweit diejenigen, die beim Datenschutz das beste Gewissen haben können", sagte der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Thilo Weichert bei Phoenix. Der Datenschützer forderte, jetzt "umfassend die Hosen runterzulassen" und "dass wirklich auch der Bevölkerung gegenüber gesagt wird, was hier gemacht wird".
Der Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck hat die Existenz einer Staatsschuldenkrise verneint. "Wir hatten 2008 eine Banken-Schuldenkrise, und infolge dieser Krise, und weil wir eine weltweite Depression hatten, sind die Staaten in die Bresche gesprungen, haben Banken gerettet und die Konjunktur stabilisiert", sagte der ehemalige Finanzstaatssekretär im Interview mit dem TV-Sender "n-tv". Er empfindet es als "lächerlich" deshalb von einer Staatsschul
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert eine umfassende Aufklärung der US-Spionageaffäre. Noch vor Beginn der Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen EU und USA müsse geklärt werden, ob die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse hinreichend geschützt seien, sagte Leutheusser-Schnarrenberger im Interview der "Süddeutschen Zeitung". "Alle Wanzen müssen auf den Tisch." Auch die Ü
Mini-Safe schützt Wertsachen und Mobiltelefon vor Verlust, Diebstahl und Datenklau
Queensland/Australien
Es geschah – wie so oft – im wirklichen Leben: Beim Schnellimbiss die Essensreste vom Tablett vorschriftsmäßig in den Abfallbehälter geworfen, die schwarze Geldbörse lag auch mit drauf …, zu spät bemerkt, Geld fort, Pass fort, Führerschein fort, Ärger, Ärger, Ärger. Schlimmer geht’s nimmer? Im Kino gewesen, nach Hause gekommen, alles schei
