Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will
die Ökostrom-Umlage auf ihrem jetzigen Niveau von 5,3 Cent pro
Kilowattstunde einfrieren. "Für mich ist jeder weitere Anstieg der
Ökostrom-Umlage zu viel, weil wir in den letzten Jahren schon
beträchtliche Steigerungen zu verzeichnen hatten", sagte Altmaier der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).
"Deshalb möchte ich die EEG-Umlage zum 1. Januar 2014 nicht erh&
Golfplätze sollen künftig nicht mehr von
Ausnahmen bei der Umlage für die Stromnetz-Entgelte profitieren. Das
kündigte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) im Interview mit
der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe) an. "Golfplätze sind eine
schöne Sache, aber ich sehe keine Notwendigkeit, sie von
irgendwelchen Umlagen zu befreien, auch nicht bei Netzentgelten. Das
muss geändert werden", sagte Altmaier der Zeitung.
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat
die sich abzeichnende Zustimmung des Bundesrats zum
Endlagersuch-Gesetz als "historische Entscheidung" bezeichnet. "Heute
fällt im Bundesrat eine historische Entscheidung. Nach
dreißigjähriger Debatte in Deutschland ist nun der Weg frei für die
ergebnisoffene Suche nach einem Atommüllendlager", sagte Altmaier der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).
"W
Die Entwicklung Ägyptens wird nach Überzeugung
von Unionsfraktionschef Volker Kauder nur dann einen guten Ausgang
nehmen, wenn sich die wirtschaftliche Situation für die Menschen
bessert. "Vor allem für junge Menschen müssen
Ausbildungsmöglichkeiten geschaffen werden", sagte Kauder der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
"Deutsche Firmen sind aufgerufen, jungen Ägyptern mehr
Ausbildungsplätz
Die Union kann in der Wählergunst leicht zulegen, während die Zustimmung zur SPD stagniert. CDU und CSU kommen laut dem ARD-"DeutschlandTrend" auf 42 Prozent, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahlen wären. Das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die Sozialdemokraten verharren hingegen bei 25 Prozent. Der Abstand zwischen den beiden Parteien ist mit 17 Prozentpunkten so hoch wie seit Juni 2005 nicht mehr. Die Grünen gewinnen einen Punkt hinzu und kommen
Zinssätze nahe Null bergen eine schreckliche
Verführung: Sie belohnen staatliche wie private Schuldner, fressen
aber gleichzeitig das Vermögen der Sparer auf. Aus dieser Falle wird
sich die Europäische Zentralbank (EZB) so lange nicht befreien können
wie die Euro-Krise schwelt. Einige Wochen schien sie beruhigt, jetzt
drängt sie wieder in den Vordergrund. Für Griechenland ist ein neuer
Schuldenerlass im Gespräch, und Portugal stolpert in eine
Regieru
Vor Somalia sind die Piraten auf dem Rückzug. Das
ist ein Erfolg. Er ist dem andauernden Einsatz der EU-Mission
"Atalanta" als auch dem Einsatz bewaffneter privater
Sicherheitskräfte zuzurechnen. Das Risiko ist für die Piraten zu groß
geworden, denn sie wissen: Jetzt wird zurückgeschossen. Gewalt wird
mit Gewalt bekämpft. Das Geschäftsmodell, mit einem gekaperten
Frachtschiff Millionen zu erpressen, funktioniert zumindest am Horn
von Afrika nic
Wieder einmal steckt Barack Obama in einer
nahöstlichen Zwickmühle. Diesmal ist es das ägyptische Dilemma, das
ihn zum Statisten stempelt, zum hilflosen Zuschauer, der schon den
arabischen Frühling nur am Spielfeldrand verfolgte, der mit dem
autokratischen Husni Mubarak einen alten Verbündeten Amerikas ziehen
ließ und später, als Syrien im Strudel des Bürgerkrieges versank,
lange nur abwarten konnte. Die Geschehnisse am Nil stellen ihn vor
einen ne
In den Beziehungen zwischen der EU und den USA ist in den letzten
Tagen viel zu Bruch gegangen. Dass sich die Scherben trotzdem schnell
wieder kitten lassen, ist nicht unwahrscheinlich. Schließlich haben
beide Seiten ein großes Interesse an einem guten Verhältnis. Dennoch
müssen die Ereignisse und Vorwürfe nun sauber aufgearbeitet werden.
Das gestern beschlossene Parlamentsgremium ist dafür eine gute
Anlaufstelle. Allerdings bleibt zu
Als Mohammed Mursi vor einem Jahr zum Präsidenten Ägyptens gewählt
wurde, gab er ein Versprechen ab: Er wollte Präsident aller Ägypter
sein. Dieses Versprechen hat Mursi gebrochen. Denn er und seine
Muslimbruderschaft haben ihren Regierungsauftrag falsch verstanden
und so Stück für Stück ihre Legitimität verspielt. Dieser Prozess
begann nicht erst vor wenigen Wochen, sondern zeichnete sich schon
lange ab – auch, wenn Mursi la
