Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat in Abstimmung mit den Bundesländern Sachsen und Brandenburg den Rocker-Club "Regionalverband Gremium Motorcycle Club (MC) Sachsen" verboten. Das teilte das Bundesinnenministerium am Mittwochmorgen mit. Seit 6 Uhr laufen vornehmlich in den Ländern Brandenburg und Sachsen, aber auch in Berlin, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt Durchsuchungsaktionen gegen Mitglieder des "Regionalverbandes". Das Verbot betrifft auch die
Die Union verlangt als Konsequenz aus dem jüngsten Abhörskandal eine internationale Konvention, die Zugang und Integrität des Netzes schützt. Der Vorsitzende des Arbeitskreises Netzpolitik der CDU und stellvertretende Unionsfraktionschef im Bundestag, Michael Kretschmer, sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Wir Deutsche haben die höchsten Standards beim Datenschutz. Wenn wir unsere Wertvorstellungen verteidigen wollen, müssen wir bei den international
Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) befürwortet ein Verbot der Beschäftigung naher Verwandter im bayerischen Landtag. Es sei nicht gerechtfertigt, dass nur ihrer Partei in Bayern Vetternwirtschaft unterstellt werde, sagte die CSU-Politikerin in einem Interview mit der Illustrierten "Bunte". "Ich wehre mich dagegen, dass SPD und Grüne dieses Problem allein der CSU zuschieben. Politiker aller Parteien haben Fehler gemacht, einige gravierende. Ich finde
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, hat einen Richtungswechsel in der Wirtschaftspolitik angekündigt: Nach Jahren, in denen die schwarz-gelbe Koalition Arbeitgeber und Arbeitnehmer über eine Senkung der Sozialbeiträge entlastet hat, will man künftig finanzielle Spielräume lieber für neue Leistungen nutzen. Das kündigte der CDU-Politiker gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" an. "Wir sollten zufrieden sei
Nahost-Experte Michael Lüders sieht angesichts
der aktuellen Situation in Ägypten die gesamte Entwicklung des
sogenannten arabischen Frühlings in Gefahr. "Scheitert Ägypten,
scheitert die arabische Revolution", erklärte Lüders in der Sendung
PHOENIX Runde (2.7). Seiner Ansicht nach ist die Zuspitzung im Land
kaum noch aufzuhalten. "Es kann passieren, dass Ägypten im
Bürgerkrieg versinkt", war Lüders skeptisch, ob in den nä
