Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christoph
Bergner (CDU), hat eine ernüchternde Bilanz seiner Bemühungen um mehr
Rentengerechtigkeit gezogen. "Es gab bei bestimmten
Zusatzversorgungsansprüchen Verwerfungen, die für die Betroffenen
schmerzhaft sind", sagt er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen
Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Betroffen sind beispielsweise zirka 5000
Diplom-Chemiker und andere Naturwissenschaftler, die um ihre
nachträgliche Einbez
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
will bei einem Wahlsieg der schwarz-gelben Koalition die
Gewerbesteuer erneut zur Disposition stellen. "Ich bin weiterhin
davon überzeugt, dass die Kommunen eine beständigere Einnahmequelle
benötigen, die unabhängiger von der Konjunktur ist", sagte Schäuble
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagsausgabe). Durch ein begrenztes Hebesatzrecht bei der
Einkommenssteuer k&ou
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
hat die vom Internationalen Währungsfonds als neuen Finanzbedarf für
Griechenland bis 2015 genannten elf Milliarden Euro als "nicht
unrealistisch" bezeichnet. "Ich kenne die Zahlen auch und sie
erscheinen nicht völlig unrealistisch", sagte Schäuble der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).
Schäuble verteidigte erneut seine Ankündigung eines dritten
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat für
"mögliche Konsequenzen" der internationalen Gemeinschaft gegen
Syriens Machthaber Assad eine "Legitimation durch die Vereinten
Nationen" gefordert. "Die Bilder aus Syrien sind erschütternd. Sollte
sich der Eindruck daraus bestätigen, wäre das ein abscheuliches
Verbrechen, das die internationale Gemeinschaft nicht tolerieren
kann", sagte Trittin der in Düsseldorf erscheinenden
Die Ereignisse in Syrien und Ägypten haben den
Neustart der Friedensverhandlungen zwischen Israelis und
Palästinensern fast völlig aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit
verdrängt. Deshalb wurde nur wenig Notiz davon genommen, dass der
Dialog gestern von den Palästinensern unterbrochen wurde. Über
Jahrzehnte war der Konflikt zwischen Juden und Palästinensern das
Gravitationszentrum, das den Nahen Osten beherrschte. Erst mit dem
Afghanistan- und dem Ir
Erst fehlte das Geld zum Netzausbau. Dann fehlten Gesetze über
Haftungsfragen. Später kam eine Strompreisbremse ins Spiel. All diese
Querschläger haben die milliardenschweren Offshore-Investitionen zum
Erliegen gebracht. Und ein Ende der Reibereien ist kaum abzusehen. So
ist es leider bittere Realität: Beim Projekt Energiewende regiert
kein kluger Plan, sondern das Chaos.
Dieses Durcheinander ist nicht nur der Bundesregierung anzulasten
Die Übernahme von E-Plus durch O2 ist längst nicht in trockenen
Tüchern. Dazu gibt es viel zu viele kartellrechtliche Bedenken.
Aufschlussreich ist es dennoch, dass der mexikanische Milliardär
Carlos Slim, Großaktionär bei der E-Plus-Mutter KPN, seinen
Widerstand gegen das Vorhaben aufgegeben hat. Dies sagt viel über die
Bedeutung europäischer Mobilfunkmärkte in der Welt. Sie sind
vergleichsweise gesättigt, die Bevö
Umfangreichere Signalisierungsmöglichkeiten durch
softwarebasierten Ansatz und Virtualisierungstechnologie
Der globale OSS-/BSS-Anbieter Elitecore Technologies gibt bekannt,
dass dessen Diameter-Signalcontroller EliteDSC ab sofort mit neuen
Funktionen erhältlich ist. Hierzu zählen ein einzigartiger
softwarebasierter Ansatz sowie Virtualisierungstechnologie, mit deren
Hilfe die Flexibilität und Skalierbarkeit verbessert, die
Gesamtbetriebskosten (TCO) gesenkt und d
