Die Diskussion hat etwas Absurdes an sich. Fast
scheint es, als würden Steuererhöhungen an sich einen Wert
darstellen. So wie bessere Bildung oder höhere Renten. Doch noch
nicht einmal die Grünen haben Steuererhöhungen als Herzenswunsch
angemeldet. Und so macht es auch wenig Sinn, sie weiterhin zu
fordern, wie SPD und Grüne es tun, oder sie gänzlich abzulehnen wie
die Union. Es geht doch um etwas ganz Anderes. Eine neue Regierung,
wenn sie dann einmal zus
Silvio Berlusconi bläst aus seiner eigenen
Partei der Wind ins Gesicht. Ein starker Wind, der für die Partei der
Freiheit PDL zur Zerreißrobe wird. Am Wochenende entschied der
Medienzar aus heiterem Himmel, nur einige wenige Parteihardliner
wussten Bescheid, dass die fünf PDL-Minister sofort die Regierung
verlassen müssen. Das Ende der Großen Koalition mit den
Sozialdemokraten sei gekommen, so Berlusconi, denn niemand würde ihm
dabei helfen, das ungerec
Der Bundespräsident hat so viel und so
herzenspathetisch vom Wert demokratischer Wahlen gesprochen, dass er
den Gedanken, so lange wählen zu lassen, bis das Ergebnis irgendwie
passt, abstoßend finden dürfte. Er wird den Parteien also gehörig ins
Gewissen reden, sich zusammenzuraufen. Sollte das nichts helfen, weiß
man aber auch, was man von Gauck eines nie erwarten dürfte: dass er
SPD-Chef Sigmar Gabriel zum Kanzler einer von den Linken geduldeten
Minder
Die Koalitionäre in spe lassen sich Zeit: Am
Freitag wollen Union und SPD miteinander sprechen, um auszuloten, ob
es sich lohnt, in richtige Koalitionsgespräche einzusteigen. Immerhin
haben es die Union und die Sozialdemokraten zwischenzeitlich
geschafft, ihre Verhandlungsdelegationen für die Sondierungsgespräche
zu benennen. Die Regierungsbildung droht diesmal ein extrem
langwieriger Prozess zu werden. Anstatt rasch Nägel mit Köpfen zu
machen und eindeutig zu
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Jetzt gilt es also. Heute beginnt das
Wintersemester; jetzt zeigt sich, ob die Vorbereitungen auf den
doppelten Abiturjahrgang 2013 ausreichen. Die ersten halbwegs
belastbaren Zahlen, die NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze
gestern präsentiert hat, legen nahe, dass ein akuter
Studienplatz-Infarkt ausbleibt. Unis und FHs sind zu Recht stolz auf
diesen Erfolg. Die Hochschulen sind voll, sehr voll, aber eben nicht
ganz so voll wie in den düstersten Szenarien befürchtet.
Die Jagd nach Plagiaten in den Doktorarbeiten
prominenter Politiker ist ein unschönes Geschäft, und häufig ist es
unsauber. Nur wenige unter den sogenannten Plagiatsjägern können als
seriös angesehen werden. Uwe Kamenz, der nun Plagiatsvorwürfe gegen
SPD-Fraktionschef Steinmeier erhebt, wird von Kollegen und
wissenschaftlichen Plagiatsexperten als eher unseriös eingestuft. Vor
allem seine Methode, ein Computerprogramm entscheiden zu lassen, an
welche
An Tagen, an denen politische Taktik dominiert,
lohnt ein gelassener Blick auf die Fakten. Die Union ist mit Angela
Merkel und der Aussage "Keine Steuererhöhungen" in den Wahlkampf
gezogen und – Achtung! – sie hat gewonnen. 41,5 zu 25,7 lautet das
Kräfteverhältnis, das auch selbstbewusste Sozialdemokraten irgendwann
zur Kenntnis nehmen müssen. Die Union sollte also nicht schon vor
Verhandlungen ihre Grundüberzeugungen feilbieten, wie es die
unglücklic
Alles wird teurer, auch die Bahn. Doch in diesem
Jahr fällt die Preiserhöhung im Dezember doch zu happig aus, auch
wenn das Unternehmen es anders darstellt. Auf besonders stark
frequentierten Linien liegt der Aufschlag weiter über der allgemeinen
Teuerungsrate. Und die Nahverkehrskunden, die in der Regel nicht
ausweichen können, werden ebenfalls deutlich stärker zur Kasse
gebeten. Da hilft es auch wenig, dass manche Tarife stabil gehalten
werden, um Stammkunden auf
Geiselnahme und Erpressung als Fortsetzung der
Politik mit anderen Mitteln sind kein Alleinstellungsmerkmal von
Bananenrepubliken. Wie Demokratie pervertiert wird, kann man heute am
besten in Amerika beobachten. Unterstellt, eine Last-Minute-Lösung
bis Mitternacht blieb aus, dann gilt ab heute: Die größte
Volkswirtschaft der Welt steht vor dem partiellen Stillstand.
Hunderttausende Staatsdiener müssen ohne Bezahlung in den
Zwangsurlaub geschickt und große Te
