Mit Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat erstmals ein führender Unionspolitiker rote Linien für eine Koalition mit der SPD formuliert. Bei Steuererhöhungen, der Energiepreisbelastung sowie der Vergemeinschaftung der Schulden in der Eurozone gebe es "keinerlei Spielräume", sagte Tillich der "Leipziger Volkszeitung" (Samstagausgabe). Er selbst werde bei den Koalitionsverhandlungen "darauf achten, dass das kommt, was wir den Wä
Laut Bernd Lucke, Sprecher der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD), habe seine Partei "sehr viele Beobachtungen über mögliche Unregelmäßigkeiten" bei der Bundestagswahl erhalten und werte diese nun aus. Eine Nachzählung würde die AfD aber nur bei konkreten Hinweisen auf "systematische Fehler" beantragen, sagte Lucke dem Nachrichtenmagazin "Focus". Laut dem Bericht erhält die AfD, die bei der hessischen Landtagswa
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), hält sein Amt auch künftig für notwendig, kritisierte aber die aktuelle Debatte darüber. "Das Amt eines Beauftragten für die Neuen Bundesländer wird in dieser Wahlperiode im Hinblick auf bestimmte für den Osten wichtige Entscheidungen noch gebraucht", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Die Fragen nach wo, wie und wer sollten jetzt nicht diskutiert we
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) hat erstmals seit dem Gewaltausbruch in Syrien vor über zweieinhalb Jahren eine Resolution zu dem Konflikt verabschiedet. Das Gremium fordert die syrische Führung um Präsident Baschar al-Assad in der Resolution einstimmig auf, alle Chemiewaffen herauszugeben und vernichten zu lassen. "Das sind die ersten guten Nachrichten zu Syrien seit langer Zeit", sagte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, der während der Abstimmung
Aktionärsschützer warnen vor chinesischer
Maschinenbau-Offensive
DSW-Hauptgeschäftsführer Tüngler: Peking plant Markt analog zu
Solarmodulen aufzurollen
Osnabrück.- Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz
(DSW) rechnet in den kommenden Jahren mit turbulenten Entwicklungen
bei den deutschen und europäischen Maschinenbauunternehmen. In einem
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte
Hauptgeschäftsf
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Entscheidung des SPD-Parteikonvents zur Aufnahme von Sondierungsgesprächen nur mit der CDU/CSU scharf kritisiert. "Es wäre ein großer Fehler, wenn sich die SPD nur auf Sondierungen mit der Union beschränken würde", sagte Riexinger "Handelsblatt-Online". "Die Führung hat die Basis überrumpelt. Ein Mitgliederentscheid ohne Alternativen ist eine Farce." Indirekt bot Riexinger
