Die Industriegewerkschaft Metall gibt einer
großen Koalition aus Union und SPD den Vorzug vor Schwarz-Grün. "Eine
große Koalition hätte mehr Schnittmengen mit den Positionen der
Industrie-Gewerkschaften, insbesondere in der Energie- und
Industriepolitik, als eine schwarz-grüne Koalition", sagte der
Vorsitzende des mächtigen IG Metall-Bezirks Mitte, Armin Schild, der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die
Die Auseinandersetzung um den Parteivorsitz bei den Grünen ist offenbar entschieden: Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" erklärte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke am späten Freitagabend bei einem internen Treffen, dass sie auf eine Kandidatur verzichte. Damit wäre der Weg frei für die ehemalige saarländische Umweltministerin Simone Peter, die bereits am Donnerstag ihre Bereitschaft zur Kandidatur erklärt hatte. Zwar kann e
Das hat es in der EU noch nicht gegeben: Eine
Verordnung ist noch gar nicht in Kraft, da liegt bereits eine Klage
dagegen vor. Abgesehen von dieser juristischen Einmaligkeit ist das
Vorgehen Londons ein Schmierenstück übelster Art. Statt die Auslöser
der Krise zu bekämpfen, setzt sich die Regierung lieber für die
Selbstbereicherung einiger weniger ein. Großbritannien zeigt damit,
dass die eigenen Interessen wichtiger sind als das Gemeinschaftswohl.
Die Klage
Alles nur "grüner Alarmismus", eine gigantische
Kampagne der Öko-Energie-Lobby, die pure Lust an Untergangsszenarien?
Ja, wenn man die Warnungen des neuesten Berichts des Weltklimarates
so einfach in den Wind schlagen könnte. Einfach Augen zu und so
weiter gemacht wie bisher. Dabei können sich notorische Zweifler des
Klimawandels immerhin darauf berufen, dass es im vergangenen
Jahrzehnt im Durchschnitt ja gar nicht so weiter ging mit der
Erderwärmung, wie
Der SPD-Parteikonvent hat am Freitagabend mit großer Mehrheit für Sondierungsgespräche der Parteispitze mit CDU und CSU gestimmt. Das wurde am Rande der nicht-öffentlichen Sitzung bekannt. Allerdings sollen die Sozialdemokraten harte Bedingungen für Gespräche stellen. Dazu gehört eine "gerechte Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme", eine "gerechte und auskömmliche Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik", "eine Stär
Der Bundestagswahlkampf hat gezeigt, was
Deutschland interessiert: Debatten um Steuererhöhungen und
Autobahnmaut, Merkels Deutschlandkette und Steinbrücks Mittelfinger
bringen Gemüter in Wallung. Eines der drängendsten Probleme dieses
Planeten kam dagegen nicht zur Sprache: der Klimawandel.
Der Wähler und viele Parteien fürchten die Kosten der Energiewende
mehr als die Katastrophen der Zukunft. Die Bundeskanzlerin bringt
zwar Lippenbekenntnisse für ein
Ein persönliches Treffen im Rahmen der UN-Vollversammlung fand nicht statt, doch nun haben US-Präsident Barack Obama und sein iranischer Amtskollege Hassan Rohani zumindest telefoniert. Es war das erste direkte Telefonat zwischen den Staatschefs der USA und des Irans seit 1979. Obama sagte am Freitag Reportern im Weißen Haus, das Telefonat sei "konstruktiv" verlaufen. Er glaube, dass die beiden Länder eine Einigung im Atom-Streit finden könnten. Zuvor hatte au
Die Klimaforscher können einem leidtun. Ihre
Warnrufe werden längst nur noch als Alarmismus wahrgenommen – und
verspottet. Erwärmung? Selten war ein Winter in Deutschland so kalt
wie der letzte. Wo bitte ist euer Klimawandel, wird gefragt. Auch die
Klimapolitiker können einem leidtun. Was nützen all die teuren
Anstrengungen bei uns, heißt es immer häufiger, wenn China, Indien
und die USA die Schornsteine rauchen lassen? Längst läuft das
Roll-Ba
GoMoPa.net – Transparenz in Sachen Wirtschaft und Finanzen
Alle Jahre wieder
Alle Jahre wieder – gehen den USA die Dollars aus, ist der
laufende Etat ausgeschöpft. So auch aktuell wieder. Wenn sich
Demokraten und Republikaner in den nächsten Tagen nicht einigen,
werden Hunderttausende Beamte in den Zwangsurlaub geschickt. Bis
wieder Geld da ist, mit dem sie bezahlt werden können.
Seit dem Amtsantritt von Barack Obama 2008 haben die
oppositionellen Republikaner den US-Präsidenten bei wichtigen
Vorhaben immer wieder direk
