Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hat die SPD aufgefordert, auf die Linke zuzugehen, statt mit der
Union über eine Koalition zu verhandeln. "Die SPD wäre sicher gut
beraten, ergebnisoffen und in alle Richtungen zu sondieren", sagte er
der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe). "Sonst wird sie auf Dauer zur
Nichtregierungsorganisation. Rot-Rot-Grün ist eine Option, solange
Merkel keine Kanzlermehrheit hat. D
Schluss mit steigenden Strompreisen:
Verbraucherschützer Holger Krawinkel fordert, dass der Staat stärker
den Ausbau der erneuerbaren Energien finanzieren soll. "Die
Mehrkosten von Windkraft auf Nord- und Ostsee gegenüber Anlagen an
Land sollen nicht von den Stromkunden bezahlt werden, sondern aus
Steuermitteln", sagte der Energieexperte der Verbraucherzentrale
Bundesverband der in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung
(Samstag-Ausgabe). Technologie-Entwickl
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph
Bergner (CDU), hält sein Amt auch künftig für notwendig, kritisierte
aber die aktuelle Debatte darüber. "Das Amt eines Beauftragten für
die Neuen Bundesländer wird in dieser Wahlperiode im Hinblick auf
bestimmte für den Osten wichtige Entscheidungen noch gebraucht",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe). "Die Fragen nach wo, wie und wer soll
Nach der SPD denken nun auch die Grünen darüber nach, ihre Mitglieder über ein mögliches Regierungsbündnis mit CDU und CSU entscheiden zu lassen. "Für den Fall, dass es zu Koalitionsverhandlungen mit der Union kommt, sollte die Parteibasis in einem Mitgliederentscheid über ein schwarz-grünes Regierungsbündnis entscheiden", sagte der baden-württembergische Grünen-Verbraucherminister Alexander Bonde der "Welt". Ähnlich
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat sich für eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen ausgesprochen. "Ich halte zunächst mindestens eine Drei-Prozent-Klausel für sinnvoll", sagte Ströbele der "Welt" (Samstagausgabe). "Ich bin sicher der Letzte, der für die AfD etwas übrig hat, und kein Freund der FDP. Aber es ist für eine Demokratie nicht gut, wenn so viele Bürger, die
Der grüne Europa-Abgeordnete Werner Schulz hat
eine strategische Neuausrichtung seiner Partei gefordert. "Die Grünen
müssen offen sein für Reformbündnisse. Und zwar als eine ökologische,
liberale Bürgerrechtpartei mit sozialem Engagement", sagte Schulz der
"Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Nur dann wären wir fähig,
gerade wegen unserer Inhalte sowohl mit der SPD als auch mit der
Union Regierungen zu bilden"
Auf deutschen Autobahnen sind immer mehr Lkw aus Osteuropa unterwegs. Wie die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) unter Berufung auf die Mautstatistik des Bundesamtes für Güterverkehr berichtet, haben Lkw aus Polen zwischen Januar und August schon 1,8 Milliarden Kilometer auf deutschen Autobahnen zurückgelegt. Das waren 14,25 Prozent mehr als noch 2008. Lkw aus Tschechien legten im selben Zeitraum 716 Millionen Kilometer zurück (+1,3 Prozent), Lkw aus Ungarn 400 Million
Die Union will sich bei kommenden Koalitionsgesprächen von SPD oder Grünen nicht unter Druck setzen lassen. Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) sagte der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe): "Es gibt für die Union keinen Zeitdruck. Die Koalition mit der FDP krankte vier Jahre an den hastigen Koalitionsverhandlungen am Anfang." Angesichts der Debatten um mögliche Steuererhöhungen drohte der CDU-Haushälter Norbert Brackmann offen mit Neuwahlen
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer warnt die SPD davor, die sich anbahnenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD aus parteitaktischen Gründen scheitern zu lassen. "Die Bürger haben mit ihrem Votum klar zum Ausdruck gebracht, dass sie eine stabile Regierung unter Führung von Angela Merkel wünschen", sagte Seehofer "Bild am Sonntag". "Diesen Auftrag mit Tricks und unter Vorwänden zu torpedieren, w&uu
Der Grünen-Spitzenpolitiker und
NRW-Umweltminister Johannes Remmel fordert die Gremien seiner Partei
auf, auch eine rot-rot-grüne Koalition ernsthaft zu erwägen. "Die
Wähler haben schließlich so abgestimmt, dass es im Bundestag eine
Mehrheit jenseits der CDU gibt", sagte der Grünen-Politiker, der auch
Mitglied des 16-köpfigen Parteirats ist, der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Das ist ein
kl
