Der Koordinator der Linken im SPD-Vorstand, Ralf Stegner, hat den Beschluss des Parteikonvents, die SPD-Mitglieder nach Abschluss einer Koalitionsvereinbarung zu befragen, gegen Kritik des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Horst Seehofer verteidigt. "SPD-Mitglieder sind es nicht wie in der CSU gewohnt, bei Entscheidungen der Parteiführung einfach die Hacken zusammen zu schlagen", sagte Stegner "Handelsblatt-Online". "Lächerlich ist doch eher, d
Der grüne Europa-Abgeordnete Werner Schulz hat eine strategische Neuausrichtung seiner Partei gefordert. "Die Grünen müssen offen sein für Reformbündnisse. Und zwar als eine ökologische, liberale Bürgerrechtpartei mit sozialem Engagement", sagte Schulz der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe). "Nur dann wären wir fähig, gerade wegen unserer Inhalte sowohl mit der SPD als auch mit der Union Regierungen zu bilden", s
Der Vorsitzende der Kieler Landtagsfraktion der FDP, Wolfgang Kubicki, hat seine Partei davor gewarnt, sich zu lange mit der Aufarbeitung des Wahldebakels zu befassen. "Wir können nicht die nächsten vier Jahre in eine mentale Klausur gehen", sagte Kubicki dem "Tagesspiegel am Sonntag". Zugleich empfahl Kubicki seiner Partei mehr Offenheit in der Koalitionsfrage. "Ich rate meinen Parteifreunden, insgesamt offener zu werden", so Kubicki.
Die Schweiz will künftig mehr Geld für Entwicklungshilfe bezahlen. Das kündigte der eidgenössische Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann auf der Jahreskonferenz der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit an. Partnerländer der Schweiz sollten demnach selbstständiger, sicherer und widerstandsfähiger werden. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) habe langjährige Erfahrungen, wie in fragilen Staaten Programme umgesetzt werden, so Sch
Der Kieler Fraktionschef der Liberalen, Wolfgang
Kubicki, empfiehlt seiner Partei mehr Offenheit in der
Koalitionsfrage. "Ich rate meinen Parteifreunden, insgesamt offener
zu werden", sagte er dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am
Sonntag".
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Bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerflucht
in Europa blockiert die Bundesregierung den nach Meinung von
Fachleuten wichtigsten Reformvorschlag: Die Einführung einer
Meldepflicht für Unternehmen darüber, welche Personen ihre
tatsächlichen Eigentümer und Begünstigten der erzielten Gewinne sind.
Das geht aus einem als "vertraulich" eingestuften Protokoll einer
Sitzung der zuständigen Arbeitsgruppe des Ministerrates in Brüssel
Der Vorsitzende der Kieler Landtagsfraktion der
FDP, Wolfgang Kubicki, hat seine Partei davor gewarnt, sich zu lange
mit der Aufarbeitung des Wahldebakels zu befassen. "Wir können nicht
die nächsten vier Jahre in eine mentale Klausur gehen", sagte Kubicki
dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag".
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Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat den Beschluss des SPD-Konvents, die Parteimitglieder über einen Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen, scharf kritisiert: Das beschlossene Verfahren sehe "nach Trickserei aus", sagte sie der "Welt am Sonntag". "Erst mal lange verhandeln lassen und sich dann hinter den Mitgliedern verstecken – davor kann man die SPD-Parteispitze nur warnen, wenn sie sich nicht gänzlich demontieren und überflü
Die Union hat bei der Bundestagswahl eine Rekord-Zustimmung unter Gewerkschaftern erzielt. 32,4 Prozent der Mitglieder von Arbeitnehmer-Organisationen inklusive des Beamtenbundes und anderen Berufsvertretungen stimmten für CDU oder CSU. Das ermittelte dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge die Forschungsgruppe Wahlen für den Deutschen Gewerkschaftsbund. Das aktuelle Ergebnis bedeutete ein Plus von 7,4 Prozentpunkten gegenüber der Wahl von 2009. Der IG-Bau-Vorsitzende Rob
