Der ehemalige Kanzleramtsminister Horst Teltschik
(CDU) hat die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland
scharf kritisiert. "Das ist ein ungeheurer Affront gegenüber der
Bundeskanzlerin persönlich und Deutschland insgesamt", sagte er dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Ich verstehe die
Amerikaner nicht. Mit diesen Methoden verlieren sie weltweit an
Reputation. Und der Schaden steht in keiner Relation zu dem Wenigen,
was s
Der Kirchenrechtler Georg Bier hat angesichts des
Skandals im Bistum Limburg an die deutschen katholischen Bischöfe
appelliert, ihre Position zum Kirchenaustritt zu überdenken.
Glaubenstreue Katholiken, die aus Protest aus der Kirche austreten
und ihre Kirchensteuer in zweckgebundene Spenden umwandeln wollten,
treffe die "Quasi-Exkommunikation", rügte der Freiburger Professor in
einem Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe).
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bekennt sich zu den Sparzielen der Union. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Nahles: "Klar ist, dass wir gleichzeitig Schulden tilgen, die Schuldenbremse einhalten und zusätzlich Investitionen tätigen müssen. Und das muss gerecht, solide und verlässlich finanziert sein." Die Große Koalition werde keine Koalition des großen Geldausgebens, es müsse jedoch zunächst der Bedarf an Investitione
Das Bundesinnenministerium (BMI) will nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) die Handy-Regeln für Minister und hohe Beamte verschärfen. Mit der "dringenden" Nutzungsrichtlinie für Mobiltelefone sollen Minister und hohe Beamte aufgefordert werden, für vertrauliche Dienstgespräche künftig nur noch abhörsichere Telefone zu benutzen. Handys ohne Sicherheitssoftware wären damit künftig tabu. Die Nutzungsrichtlinie wird f&
Die Zahl der Widersprüche und Klagen von Hartz IV-Beziehern sind deutlich gesunken. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Montagsausgabe) unter Berufung auf eine Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA). Danach registrierte die BA bis zur Jahresmitte 272.990 neue Widersprüche und 55.070 neue Klagen. Das waren rund 23.000 weniger Widersprüche und rund 5000 weniger Klagen als im Vorjahreszeitraum. Im Vergleich zu 2010 ging die Zahl der Widersprüche sogar um
Die Bundestagsabgeordneten des letzten Bundestages haben von Oktober 2011 bis zum Ende der Legislaturperiode 1.169 Reisen ins Ausland unternommen. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) unter Berufung auf einen Bericht von Bundestagespräsident Norbert Lammert (CDU). Danach stiegen die Gesamtkosten für die Reisen auf 6,88 Millionen Euro. Das waren zwei Millionen Euro oder 41 Prozent mehr als in den ersten beiden Jahren der Legislaturperiode. Am häufigsten gab es
Nach Einschätzung des Vorsitzenden der Münchner
Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, ist es "schwer
vorstellbar", dass die USA wichtige Partner wie Deutschland und
Frankreich über längere Zeit abhören, ohne dass die Spitze des Weißen
Hauses davon erfährt. "Die Geheimdienstaufklärung in den USA ist
außer Rand und Band geraten", sagte Ischinger der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgab
Die Monopolkommission lehnt die Pläne von
NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) ab, wonach Versorger
allein für die Bereitstellung von Kraftwerks-Kapazitäten bezahlt
werden sollen. "Von solchen Plänen halte ich wenig. Wir haben in
Deutschland aktuell noch immer Überkapazitäten im Strommarkt", sagte
Monopolkommissions-Mitglied Justus Haucap der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Montag-Ausgabe). Am
verbrauchstä
Das Wahlergebnis ist Ausdruck der schieren
Verzweiflung der Menschen im Land. Genauer müsste es heißen: der
Staatsbürger. Denn der Protest richtet sich allein gegen die
politische Führung der Republik. Wirtschaftlich geht es Tschechien
nicht schlecht. Dennoch haben es nur 59 Prozent der Bürger für
lohnenswert erachtet, ihre Stimme abzugeben. Von denen, die zur Wahl
gingen, haben sich mehr als 40 Prozent für Parteien entschieden, die
den etablierten Kr&a
Der Luft- und Raumfahrtkonzern EADS plant laut eines Zeitungsberichtes weitere deutliche Kürzungen in der Verteidigungssparte. "So viel steht jetzt schon fest: ohne harte Maßnahmen wird es nicht gehen", sagte der EADS-Vorstandsvorsitzende Thomas Enders der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). "Um weitere Kosten- und Personalreduzierungen werden wir nicht umhinkommen", betonte Enders. Derzeit wird das bisherige Verteidigungs- und Raumfahrtgesch&au
