Der Präsident der EU-Kommission, Jose Manuel
Barroso, will die Bürokratie in Europa abbauen. "EU-Recht soll
schlanker, einfacher und kostengünstiger werden", schreibt Barroso
in einem Gastbeitrag für die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische
Post" (Freitagausgabe). Nutzlose Vorschriften gingen nur zu Lasten
der notwendigen Vorschriften. "Es gibt Dinge, die kein Eingreifen der
EU erfordern. Wir werden keine EU-Vorschriften zur Behandlung v
Der Wirtschaftsflügel der Union bringt sich in
Stellung: Vor dem eigentlichen Beginn der Koalitionsgespräche erheben
die Mittelstands-Vertreter noch einmal warnend die Stimme. Dem Ruf
nach Steuererhöhungen und nach einem flächendeckenden Mindestlohn
wird eine eindeutige Absage erteilt. Die Frage ist nur, ob die
Mahnungen Gehör finden werden. Wer sich die Verhandlungsdelegationen
bei Union und SPD ansieht, gerät ins Zweifeln. Wirtschaftsvertreter
sind Mangelwar
Aserbaidschan hat seine Teilnahme an der Parlamentarischen
Versammlung EuroNest vorerst eingestellt, nachdem das Europäische
Parlament (EP) die Ergebnisse seiner eigenen Beobachtermission der
Präsidentschaftswahlen in Aserbaidschan zurückgezogen und stattdessen
eine kritische Resolution veröffentlicht hatte.
Die Beobachtermissionen des EP sowie des Europarats hatten die
Wahlen, bei denen Präsident Ilham Aliyev am 9. Oktober wiedergewählt
worden war, als
Die USA sollen nach Informationen der britischen Tageszeitung "The Guardian" die Telefongespräche von 35 Staats- und Regierungschefs rund um den Globus überwacht haben. Die Zeitung beruft sich dabei erneut auf Dokumente des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Demnach soll der US-Geheimdienst NSA in der Vergangenheit aus Regierungsstellen eine Liste mit über 200 Telefonnummern bekommen haben, aus der dann die später abgehörten Rufnummern ausgewäh
Um Daimler-Chef Dieter Zetsche ist es Anfang des Jahres ziemlich
einsam an der Konzernspitze geworden. Sein Vertrag wurde nicht um die
üblichen fünf Jahre verlängert, die Zahlen waren mau, und beim Export
gab es Nachholbedarf. Nach den jüngsten Erfolgsmeldungen dürfte
Zetsche wieder sicherer im Sattel sitzen. Fraglich sind jedoch die
Methoden hinter dem Erfolg. Ein großer Block der eingesparten
Produktionskosten dürfte auf das Auslag
Als Matthias Machnig jüngst plötzlich 130 000
Euro auf einem Treuhandkonto zwischenlagerte, da war eigentlich schon
klar: Er rechnete mit einer Nachforderung wegen der beträchtlichen
Zusatzversorgung, die ihm neben seinem Ministergehalt zuteil geworden
war. Er versucht nun verzweifelte Schwimmbewegungen mitten im Strudel
einer Affäre, die ihn als Raffke dastehen lässt. Und das selbst dann,
wenn sich Behörden verrechnet oder schlecht abgestimmt haben soll
Eigentlich hätte man gerne das Verbotene getan und
das Telefongespräch zwischen Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident
Barack Obama mitgehört. Es muss für den redegewandten Präsidenten
eine unangenehme Angelegenheit gewesen sein.
Doch ebenso unangenehm könnte es für Angela Merkel in Deutschland
werden. Als Kanzleramtschef Ronald Pofalla vor der Wahl zweifellos
mit Billigung seiner Chefin großspurig verkündete, die NSA-Affäre sei
v
Es ist ein Armutszeugnis für Europa: Mit ein paar
mitfühlenden Worten haken die Staats- und Regierungschefs auf dem
Gipfel in Brüssel das Flüchtlings-Drama vor Lampedusa ab. Vom viel
geforderten Wendepunkt in der Asylpolitik keine Spur. Auch künftig
sollen jene Mittelmeer-Anrainerstaaten, in denen die Flüchtlinge aus
Nordafrika erstmals europäischen Boden betreten, für das
Asylverfahren und die Unterbringung verantwortlich bleiben. Von
festen Vertei
Man wirft kein Essen weg, wurde der
Nachkriegsgeneration stets und ständig eingebläut. Gut, die Zeiten
sind zum Glück vorbei, aber der Appell hat nichts von seiner
Gültigkeit verloren. Denn mittlerweile geht es nicht mehr nur um das
angebissene Schulbrot, das doch heimlich im Papierkorb landete,
sondern um rund elf Millionen Tonnen Lebensmittel, die nach – oder
sogar schon vor – dem Kauf auf dem Müll landen. Nur weil sie nicht so
vollkommen makellos sind, wie uns d
