Das Bundesamt für die Sicherheit in der
Informationstechnik (BSI) weiß seit spätestens Dezember von dem
Hacker-Angriff auf 16 Millionen E-Mail-Accounts. Das berichtet die in
Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) unter
Berufung auf Sicherheitskreise. Das BSI wollte sich zum Zeitpunkt des
Bekanntwerdens des Angriffs unter Hinweis auf die laufenden
Ermittlungen nicht äußern. Es hatte am Dienstag eine Warnung
herausgegeben mit der M&
Zum Auftakt der Kabinettsklausur am heutigen
Mittwoch in Meseberg haben die führenden Haushaltspolitiker von Union
und SPD die Minister gewarnt, neue Ausgabenwünsche auf den Tisch zu
legen. "Wir können 2014 maximal noch etwa acht Milliarden Euro neue
Schulden machen und wollen 2015 die Nullverschuldung erreichen. Das
erfordert äußerste Disziplin von den Ministern", sagte der
Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle, der in
Düsseldorf
Die Bundesregierung startet mit optimistischen
Erwartungen in die am heutigen Mittwoch beginnende Kabinettsklausur
im brandenburgischen Meseberg. "Ich erwarte von Meseberg ein
positives Signal, die wichtigen Vorhaben des Jahres 2014 gemeinsam
anzugehen und zu lösen", sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier
(CDU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). Dagegen äußerte Grünen-Chef Cem Özdemir Zweifel,
ob es be
Nach den Berichten über vieltausendfache Folter
und Tötungen in syrischen Gefängnissen hat der Vorsitzende des
Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU),
Konsequenzen gefordert. "Für die massenhaft begangenen Verbrechen
müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden", sagte
Röttgen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). Die Berichte seien "schockierend". D
Die Bundesregierung hat im Streit mit Brüssel
um die Industrierabatte beim Ökostrom der EU-Kommission in allen
wesentlichen Punkten widersprochen. Das geht aus der Stellungnahme
des Wirtschaftsministeriums im Beihilfeverfahren gegen Deutschland
hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe) vorliegt. Die Ausgleichsregelung solle "die
wirtschaftliche Mehrbelastung begrenzen, die sich für besonders
stromintensive Unternehm
In der Debatte um die Manipulationen bei der
Wahl zum Auto des Jahres hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter
mehr Aufklärungsanstrengungen vom ADAC gefordert. Der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) sagte er: "Der ADAC
muss klarlegen, wer wirklich alles Verantwortung trägt für die
Manipulationen. Man kann sich lebenspraktisch kaum vorstellen, dass
es nur dieser eine Pressesprecher gewesen sein soll, der über viele
J
Zwei Tage lang steht das Gästehaus der
Bundesregierung im Zentrum des politischen Interesses: Auf Schloss
Meseberg sollen die Weichen für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit
in den kommenden Monaten gestellt werden. Denn daran hapert es in der
Großen Koalition bisher noch. Es dauert seine Zeit, bis aus den
Gegnern von einst Kämpfer für eine gemeinsame Sache geworden sind.
Wer einige Mitglieder der Bundesregierung hört, denkt unwillkürlich
an Oppositionsa
Es ist wie im Märchen mit dem Hasen und dem
Igel: Softwarefirmen bringen in immer kürzeren Zeitabständen neue
Antiviren-Programme auf den Markt – und trotzdem sind die Hacker der
Branche immer einen Schritt voraus. Ist ein Trojanisches Pferd
entlarvt, hecken Kriminelle gleich die nächste Schadsoftware aus. Die
Chancen, die Schuldigen ausfindig zu machen und bestenfalls noch zur
Verantwortung zu ziehen, sind lediglich minimal. Deshalb werden
Datendiebstähle, wie der
Als das US-Kabinett im vergangenen Frühjahr über
Waffen für die syrischen Aufständischen diskutierte, war Barack
Obama, so schilderten es Insider, "the last man standing". Der
Letzte, der darauf beharrte, kein Kriegsgerät an die Rebellen zu
liefern. Während Pentagon, State Department und CIA grünes Licht
signalisiert hatten, bestand der Präsident, alle anderen
überstimmend, auf einem Embargo. Erst im Juni ließ sich Barack Obama
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