Ein Anti-Spionage-Abkommen mit den USA ist nach
Ansicht des designierten Amerika-Beauftragten der Bundesregierung,
Philipp Mißfelder (CDU), noch offen. "Wir wollen es gern haben, nicht
irgendein Dokument, sondern ein überprüfbares Abkommen", sagte
Mißfelder der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen
Zeitung (WAZ, Montagausgabe). Der geplante Washington-Besuch von
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) biete die Gelegenheit, einen
"No-Spy-Vertrag&
Die nun geplanten Schritte sind teilweise so
radikal, dass sie einer Operation am offenen Herzen gleichkommen. Ein
Beispiel: Der Ausbau ausgerechnet der günstigsten Ökostrom-Form, der
Windkraft am Land, könnte einbrechen. Dabei besteht hier gerade in
Süddeutschland ein großer Nachholbedarf. Gabriel und die "GroKo"
hätten sich etwas mehr Zeit lassen sollen. Das gilt umso mehr, als
das Eckpunkte-Papier zu den wichtigsten Punkten nichts Konkretes
aussa
Erfolgreicher Abschluss von interner Reorganisation resultiert in
vertikal basierten Geschäftsbereichen
iGATE Corporation (iGATE oder das Unternehmen) , erstes
Unternehmen, das an "Geschäftsergebnissen" orientierte integrierte
Lösungen auf technologischer und operativer Ebene (iTOPS) anbietet,
hat heute seine Bilanzen für das vierte Quartal und das Jahr bis 31.
Dezember 2013 vorgelegt.
Bürgerschaft und Senat der Freien und Hansestadt
Hamburg, die Wochenzeitung DIE ZEIT und die ZEIT-Stiftung haben ihren
Ehrenbürger, Herausgeber und ihr Kuratoriumsmitglied mit einem
Geburtstagsfest am 19. Januar in Hamburg geehrt.
Prominente Weggefährten Helmut Schmidts gratulierten dem
ehemaligen Bundeskanzler in persönlichen Beiträgen zu seinem 95.
Geburtstag. Dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder habe
Schmidt stets "Orientierung gegeben"
Berlin – Die Linkspartei fordert eine
Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur NSA-Rede
des amerikanischen Präsidenten Barack Obama. Parteichef Bernd
Riexinger sagte dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe): "Obama hat
gesprochen. Jetzt muss Merkel antworten und den deutschen Standpunkt
darlegen, und zwar unmittelbar nach ihrer Genesung vor dem
Bundestag."
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Berlin – Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit
(BA), Heinrich Alt, hat die Wirtschaft aufgefordert, mehr Menschen
mit Behinderungen einzustellen. "Das ist keine Wohltat, nicht nur
eine gesetzliche Verpflichtung, sondern vor allem eine Frage der
wirtschaftlichen Vernunft", sagte Alt dem Berliner "Tagesspiegel"
(Montagsausgabe).
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Berlin – Der Erste Bürgermeister Hamburgs und
SPD-Bundesvize Olaf Scholz hat der deutschen Politik mangelnde
Handlungsfähigkeit vorgeworfen. Wenige Tage vor dem
SPD-Europaparteitag in Berlin sagte Scholz dem "Tagesspiegel"
(Montagsausgabe): "Es gibt in Deutschland zu viel virtuelle Politik.
Das heißt: Es wird oft darüber diskutiert, was man machen müsste. Es
gibt auch gute Ideen. Sie werden aber nicht umgesetzt, es wird zu
wenig gehandelt."
Berlin – Als Alternative zur Ausländer-Maut nach
den Plänen der CSU bringt die SPD eine streckenbezogene Lösung ins
Spiel. Wenn das Vorhaben nicht umsetzbar sei, müsse Verkehrsminister
Alexander Dobrindt "einen Schlussstrich ziehen", sagte Martin Burkert
(SPD), der neue Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, dem
Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe).
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Berlin – Führende Sicherheitsberater der
Bundesregierung haben die Verhandlungen um ein "No Spy"-Abkommen
kritisiert und vor sicherheitspolitischen Folgen der zunehmenden
Digitalisierung gewarnt. "Die Verhaltensmuster der Verbraucher können
heute immer stärker kontrolliert und prognostiziert werden. Wir
kommen damit in eine Situation, wie sie Orwell in seinem Roman ,1984–
beschrieben hat", sagte der Präsident der Bundesakademie für
Sicherheitspo
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