Landtagspräsident Guido Wolf hat nach einem
Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstag) dem Landtagsdirektor
Hubert Wicker (beide CDU) die Zuständigkeit für den neuen
Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz am 30. September 2010 im
Stuttgarter Schlossgarten entzogen. Auf seine Veranlassung hin sei
statt des Verwaltungschefs künftig einer der Abteilungsleiter
unmittelbarer Adressat für alle Vorgänge rund um den Ausschuss.
"Damit ist sicher
SÜDWEST PRESSE ULM, Kommentar HOMOSEXUALITÄT im
Fußball
Es ist ein ungemein großer und mutiger Schritt des ehemaligen
Stuttgarter Profis. Zwar leben wir in einer scheinbar aufgeklärten
Gesellschaft. In vielen Bereichen, ob Politik, Wirtschaft,
hauptsächlich aber in der Kultur, bei Schauspielern oder Musikern hat
es Outings gegeben. Die Macho-Welt des Männer-Fußballs stellt eine
weit höhere Herausforderung für ein Outing. Hier herrsch
Das Ergebnis der Umfrage des Magazins Stern kann
nicht wirklich überraschen. Obwohl andere Süchte der Deutschen –
Alkohol, Zigaretten, Zucker – das Gesundheitssystem weit mehr
belasten als der Marihuana-Konsum, lehnt die Mehrheit der
Bundesbürger die Legalisierung von Cannabis ab. Kiffen ist
schließlich kriminell. Sogar Ärzte schließen es nicht aus, Cannabis
beziehungsweise den Wirkstoff THC als Therapiemittel bei
Schmerzpatienten einzusetzen. Dennoch schrec
Es ist nicht leicht, die deutsche Sprache zu
lernen. Doch es scheint sich zu lohnen. 250 000 Menschen haben im
vorigen Jahr weltweit an den Goethe-Instituten Deutschkurse belegt.
Fünf Prozent mehr als in 2012. Die Steigerung in den südeuropäischen
Ländern liegt bei 50 Prozent. Dazu passen die aktuellen
Arbeitslosenzahlen in der Europäischen Union (EU): 26,5 Millionen
Menschen haben keinen Job, das entspricht einer durchschnittlichen
Quote von 10,9 Prozent. In Span
Deutsche Politiker haben sich geoutet, Sänger,
Maler, Schriftsteller, TV-Moderatoren, Modedesigner sowieso, Ende
letzten Jahres erklärte Diskuswerferin Nadine Müller: Ich habe meine
Freundin geheiratet. Gestern bekannte sich Thomas Hitzlsperger zu
seiner Homosexualität. Jetzt könnte man sagen: Na und? In einer
westlichen Demokratie dürfte es 2014 eigentlich doch kein Thema mehr
sein, welche sexuelle Präferenz ein Mensch hat. Leider ist es aber
nicht so.
Hundertprozentige Sicherheit wird auch die neue
Checkliste nicht garantieren können, die bei der Einstellung von
Ärzten abgefragt werden soll. Sie ist nicht verbindlich, ein
bundesweit denkbarer Datenabgleich der Zulassungen ist noch in weiter
Ferne. Jede Klinik tut aber gut daran, die Papiere zumindest bei
Neueinstellungen nicht in der Schublade zu lassen – auch nicht vor
Kurzzeiteinsätzen von Medizinern.
Die aber nehmen angesichts der knappen Stellenpläne zu. Die
P
Im vergangenen Jahr haben Einwanderer die
Einwohnerzahl in Deutschland nach oben getrieben. Deutschland ist
attraktiv. Die trotz Krise starke Wirtschaft und die persönlichen
Freiheiten, die hier gelten, entfalten offenbar eine Sogwirkung.
Nie war deshalb eine Debatte deplatzierter als die um
vermeintliche Armutszuwanderung. Sie schreckt nämlich auch gut
ausgebildete Menschen ab, die in Deutschland ihre Zukunft gestalten
möchten. Deutschland braucht Zuwanderer, um auch in
Polizeibeamte werden zu Tausenden
strafversetzt, missliebige Staatsanwälte kaltgestellt. Was derzeit im
türkischen Justizapparat geschieht, ist ein Zeichen dafür, dass die
Regierung von Ministerpräsident Erdogan in Panik ist. Sie sieht
überall Verschwörer und reagiert entsprechend überzogen. Doch
inzwischen regt sich in der Partei des Regierungschefs der Widerstand
gegen die immer maßloseren Komplott-Theorien des Chefs. Nicht alle
Politiker der Erdog
Die große Koalition läuft sehenden Auges in
eine Rentenreform, die als Versündigung an der jungen Generation in
die Geschichte eingehen wird. Als die Milliarden, die diese
Rentenreform kosten wird, erstmals zusammengerechnet wurden,
erschraken auch die Verantwortlichen. Sie hatten aber nicht die
Kraft, ihre Wahlversprechen mit Augenmaß umzusetzen. Konservativ
gerechnet verursachen die Reformen zwölf Milliarden Euro pro Jahr,
wenn sie voll umfänglich gelten.
Die geplante Hochschulreform in NRW ist ein
Paradebeispiel für völlig überzogenen Reformeifer. Die rot-grüne
Landesregierung will all das zerschlagen, was seit 2006 mit dem
"Hochschulfreiheitsgesetz" unter Schwarz-Gelb aufgebaut wurde.
Sachliche Gründe dafür gibt es nicht: Die Hochschulen haben den
doppelten Abitur-Jahrgang gemeistert, haben die Zahl der Absolventen
erheblich gesteigert und nicht zuletzt deutlich mehr Geld für
Forschungszwecke
