John Kerry scheint mit Engelsgeduld gesegnet zu
sein. Auch bei seiner ersten Shuttle-Diplomatie zwischen Jerusalem
und Ramallah im neuen Jahr, der zehnten seit März 2013, zeigte der
US-Außenminister keine Spur von Ermüdung. Erfolge hat Kerry bislang
aber noch nicht vorzuweisen. Der Widerstand der beiden verfeindeten
Seiten ist groß. Drei Tage lang hat Kerry mehrere Gespräche mit
Israels Premier Benjamin Netanjahu und Palästinenser-Präsident Mahmud
Abba
Die Energiewende treibt immer kuriosere Blüten:
Für den Endverbraucher wird Strom von Jahr zu Jahr teurer, obwohl an
der Strombörse die Preise fallen. Zugleich sorgen Überproduktionen
dafür, dass Deutschland an manchen Tagen für den Export von Strom
sogar noch selbst zahlen muss! Doch es wird noch paradoxer: Die
klimaschädliche Braunkohle boomt wie zu DDR-Zeiten. Während sich in
Deutschland immer mehr Windräder drehen und immer mehr Solaranlagen
Glaubt noch jemand daran, dass Ronald Pofalla
(CDU) einen Vorstandsposten bei der Deutschen Bahn bekommt? Für den
ehemaligen Kanzleramtsminister dürfte der Zug abgefahren sein. Auch
wegen der öffentlichen Diskussion und der allgemeinen Empörung über
die Art und Weise, wie hier ein Versorgungsposten als
Anschlussverwendung für einen Berufspolitiker geschaffen werden soll.
Der Personalaustausch zwischen Politik und Wirtschaft läuft
eingleisig in eine Richtu
Bei seiner Rückkehr aus dem Weihnachtsurlaub auf
Hawaii erwarteten Barack Obama eisige Temperaturen. Nicht nur
wettermäßig, sondern auch politisch gibt es in Washington wenig an
dem sich der US-Präsident zu Beginn seines sechsten Jahres im Weißen
Haus erwärmen kann. Obamas Umfragewerte bewegen sich um die
40-Prozent-Marke. Wobei die Abwanderung von Unabhängigen, aber auch
enttäuschten Demokraten den rasanten Abstieg auf der
Beliebtheitsskala erkl&a
Die vermutlich größte Herausforderung für die
neue Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles stellt ein strukturelles
Problem dar, das nicht binnen Jahresfrist zu lösen ist: die hohe Zahl
der schwer integrierbaren Langzeitarbeitslosen. Obwohl es weniger
Hartz-IV-Empfänger denn je gibt, befinden sich unter ihnen mehr als
eine Million Menschen, für die der Arbeitsmarkt nur eines ist: stabil
verschlossen. Ihre Qualifikationen sind entweder nicht gefragt oder
sie habe
Das Klagen gehört zum Geschäft. Dennoch sollten
die Warnungen des Beamtenbundes vor der Demografiefalle, in die der
Staat zu geraten droht, sehr ernst genommen werden. Gewiss, die
Alterung der Gesellschaft trifft alle Arbeitsbereiche. Schon in den
nächsten zehn Jahren verliert die Republik sechs Millionen
Beschäftigte im Erwerbsalter. Darunter wird die Wirtschaft heftig zu
leiden haben. Der öffentliche Dienst könnte freilich noch mehr in die
Bredouille geraten
Zweimal ist mindestens einmal zu viel für Horst Seehofer. Den
Energiewende-Vorschlag seiner Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hat
Bayerns Regierungschef der Presse entnommen. Und Widerworte fand die
Kronprinzessin über den Dreikönigstag auch noch. So lässt sich ein
souverän herrschender CSU-Chef nicht vorführen. Schließlich will er
noch bis Herbst 2018 regieren – unumschränkt. Die Folge: Ilse Aigner
muss klein beigeben und die
Es ist nicht der Tag von Frank Henkel geworden,
sondern der von Klaus Wowereit. Der Innensenator konnte sich am
Dienstag mit seinem Plan, sich die Zustimmung des Senats zur Räumung
des Flüchtlingscamps in Kreuzberg zu holen, nicht durchsetzen.
Schlimmer noch: Der Senat beriet nicht einmal darüber, sondern
notwendig war ein Vieraugengespräch zwischen Henkel und Wowereit, um
die große Koalition zu retten und Henkel zumindest ein bisschen das
Gesicht wahren zu lasse
Es liegt gewiss nicht an den Krücken der
Kanzlerin, dass der Eindruck entsteht, der Start der neuen
riesengroßen Koalition verlaufe holprig und unrund. Vor allem die CSU
befeuert den Hader mit immer neuen Vorstößen: Sie provoziert gezielt
in der Zuwanderungsdebatte, schießt Pfeile gegen die EU-Bürokratie ab
und erhöht bei den Reizthemen Rente und Mindestlohn gezielt die
Preise. Die SPD wiederum bockt in Sachen Vorratsdatenspeicherung. Die
Kanzlerin muss
Die Städte kommen beim Ausbau der U3-Betreuung
trotz aller Anstrengungen kaum nach. Die Nachfrage nach
Betreuungsplätzen für Kleinkinder steigt schneller, als diese
überhaupt geschaffen werden können. Dabei war dieser Wandel politisch
gewollt. Das Betreuungsgeld und der Rechtsanspruch auf einen
Kitaplatz für unter Dreijährige sollten genau dazu führen: dass
möglichst viele Familien ihre Kinder frühzeitig in eine Betreuung
geben. Doch nun st
