Der neue Plan zur Hochschulentwicklung Thüringens
liegt vorerst auf Eis. Die Koalition kann sich offenbar nicht auf
einen gemeinsamen Nenner bei der künftigen Finanzierung der
Universitäten einigen. Das sagte der bildungspolitische Experte der
SPD-Landtagsfraktion, Thomas Hartung, der Thüringischen
Landeszeitung. Einen jährlichen Zuwachs von vier Prozent bei den
Finanzmitteln sehen die Planungen von Bildungsminister Christoph
Matschie (SPD) vor. Seit Dezember ist
In Thüringen hält der rückläufige Trend bei den
Organspenden an. Im Freistaat wurden nach einer neuen Statistik des
Deutschen Stiftung Organtransplantation nur noch 82 Organe
gespendet, im Vorjahr waren es noch 106. Das berichtet die
Thüringische Landeszeitung (Donnerstagausgabe). Im Detail wurden
folgende Organe gespendet (in Klammern die Zahlen von 2012): Nieren:
47 (57), Herz: 5 (10), Leber: 19 (24), Lunge: 8 (11),
Bauchspeicheldrüse 3 (4). Die Zahl der
Nach Jahren, in denen die Begutachtung
familienpolitischer Leistungen ausschließlich Wissenschaftlern
vorbehalten blieb, beginnt das Familienministerium endlich damit,
Schlüsse zu ziehen. Sofern es dabei bleibt, ist dieser erste Schritt
ausdrücklich zu loben. Eine Reform des Fördersystems ist seit Jahren
überfällig und ihr dringlichstes Ziel ist die Armutsvermeidung. 20
Euro mehr könnten nicht wenige Aufstocker aus dem Hartz IV-Bezug
holen.
Politik ist oft das Bohren dicker Bretter.
Manchmal sind sie sogar sehr dick. Bereits 2007 forderte
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), damals noch als
Wirtschaftsminister, dass die Kosten für den Netzausbau für die
Energiewende bundesweit von allen Verbrauchern getragen werden
müssen. Doch bis heute zahlen die Stromkunden in Sachsen-Anhalt
allein für die Anschlüsse und Leitungen für die zahlreichen Wind-
und Solarparks. Die Strompreise sin
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte es
eilig. Schließlich wurde der Sturm der Gegner in den letzten Wochen
Tag für Tag stärker. Zurecht, denn was als Wohltat für einige
wenige daherkommt, kostet vor allem junge Arbeitnehmer viel Geld. Sie
müssen auf lange Sicht nicht nur selbst für das Alter mehr
vorsorgen, sondern zudem deutlich höhere Rentenbeiträge und Steuern
bezahlen, um die jetzt beschlossenen Verbesserungen langfristig zu
finanz
Innenminister Reinhold Gall gibt klein bei. Er
akzeptiert den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe und
schreibt die meisten Spitzenpositionen in den neuen Polizeipräsidien
ordnungsgemäß aus. Offensichtlich hat sich der SPD-Politiker diesmal
richtig beraten lassen. Wäre er gegen die Karlsruher Entscheidung
rechtlich vorgegangen, so hätte ihm die nächste Niederlage vor dem
baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof geblüht.
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Wenn eine Regierung ihre Ansichten und Vorhaben
lange und langatmig vortragen kann, während der Opposition kaum Zeit
bleibt, gründlich dagegen zu halten, kann von Debatte eigentlich
keine Rede sein. Aber die erste große Aussprache stand gestern auf
der Tagesordnung des Bundestags. Die Kanzlerin und die übrigen Redner
der Koalition vermittelten den Eindruck, dass sie keine Freude an
Schwarz-Rot haben; was eine tolle Basis für vier Jahre ist. Lustlos
war das gestern
Als Josef Ackermann 2009 forderte, die Deutsche Bank
müsse eine Rendite von 25 Prozent einfahren, glaubte er wohl noch,
dass für den deutschen Marktführer die Bäume in den Himmel wachsen.
Im letzten Quartal 2013 schrieb die Deutsche Bank sogar rote Zahlen.
Milliardenstrafen und teure Rechtsstreitigkeiten setzen ihr nicht nur
wirtschaftlich zu. Auch ihr Image hat erheblichen Schaden genommen.
Im Kundenurteil, das im Dezember Anlegerschützer abfragten,
rutschte die
