Die Kanzlerin hat recht, wenn sie in ihrer
Regierungserklärung das wirtschaftlich wieder erstarkte Deutschland
als Motor Europas preist. Aber man muss kein Techniker sein, um zu
wissen, dass ein Motor nur so lange gut läuft, wie er ordentlich
geschmiert wird. Wer auf Verschleiß fährt, muss schneller als gedacht
mit mehr oder weniger schweren Störungen rechnen. Eine Erfahrung, die
auch in der Politik gilt. Wer meint, sich auf dem Erreichten ausruhen
zu können, g
Erst der Bundespräsident und nun die Kanzlerin:
Erst vor zwei Wochen hatte Joachim Gauck in Freiburg, der Wiege der
Sozialen Marktwirtschaft, dieses Ordnungsprinzip für Wirtschaft und
Gesellschaft hochleben lassen. Nun wirbt auch Angela Merkel (CDU) für
eine Renaissance der Sozialen Marktwirtschaft. Die erste
Regierungserklärung ihrer dritten Amtszeit nutzte Merkel für
grundsätzliche Überlegungen, wie Politik nach der Banken- und
Staatsschuldenkrise ausse
Allmählich ist die Verwirrung komplett. Erst
will Ex-Ministerpräsident Mappus unbedingt "Betroffener" im
EnBW-Ausschuss werden. Kaum wird ihm dieser Status eingeräumt, möchte
er von seinem Erscheinen oder gar einer persönlichen Stellungnahme
nichts mehr wissen. Stattdessen lässt er seine Anwälte verbal massiv
gegen den Beschluss des Gremiums schießen, ihm dort kein Frage- und
Antragsrecht einzuräumen.
Ein Trennbankensystem, dem die EU- Kommission
mit ihrem jüngsten Gesetzesvorschlag nun den Weg ebnen will, kann
nicht unbedingt eine neue Finanzkrise verhindern. Wohl aber kann es
die Lasten gerechter verteilen. Denn bisher wird die Zockerei von den
Kunden indirekt subventioniert – nicht nur weil ihre Sparguthaben im
Ernstfall im Feuer stehen, sondern weil der Staat und damit der
Steuerzahler eine Einlagensicherungsgarantie ausgesprochen hat. Beim
Trennbankensystem geht es also vor al
In der Ukraine droht erneut eine gefährliche
Patt-Situation. Präsident Janukowitsch glaubt, er habe mit dem
Rücktritt von Regierungschef Asarow und der Annullierung des
repressiven Demonstrationsgesetzes genug Zugeständnisse an die
Opposition gemacht. Die Regierungsgegner wiederum fordern
Janukowitschs Rücktritt sowie Neuwahlen. Die Demonstranten in Kiew
werden erst dann nach Hause gehen, wenn Janukowitsch das Handtuch
wirft. Der aber fühlt sich zu stark f&uu
Die erste Erklärung des Regierungschefs einer
neuer Koalition ist selten ein rhetorisches Feuerwerk. Alle Ressorts
müssen bedacht, der Zusammenhalt des Bündnisses bestärkt und die
Ziele benannt werden. Dies ist Merkel in einer ruhigen, fast
meditativen, um nicht zu sagen einschläfernden Rede gelungen.
Zugleich gibt auch die Konstellation der großen Koalition den Text
des Drehbuchs vor. Die Kanzlerin muss sozialer und in den
Streitthemen ausgleichender wirken
Verrückte Reformen im Gesundheitswesen wurden
immer dann gemacht, wenn gerade das Geld knapp war. Dann hat sich die
jeweilige Regierung einen komplizierten Kniff überlegt, wie die
Kassenpatienten es möglichst nicht merken, dass sie schon wieder mehr
zahlen müssen oder zumindest ratlos sind, wer für die Teuerung
eigentlich verantwortlich gemacht werden kann. Auf diese Art und
Weise sind der Gesundheitsfonds, der einheitliche Beitragssatz und
die Zusatzpauschale entst
US-Präsident Obama will seine Schnüffler nicht
an die Kette legen. Und es steht der Vorwurf der Wirtschaftsspionage
im Raum. Angesichts solcher wahrscheinlichen Übergriffe auf
Interessen von deutschen Bürgern und Unternehmen war die Kanzlerin
gestern gefordert, sich in ihrer Regierungserklärung rhetorisch ein
Stück in die Offensive zu bewegen. Deshalb hat Angela Merkel (CDU)
ein Schrittchen nach vorn gemacht. Im Vergleich zu den
NSA-Verharmlosern des Sommers,
Reden kann Barack Obama. Das hat er in seiner
fünften Rede zur Lage der Nation einmal mehr unter Beweis gestellt.
Verbindlich im Ton drohte er die Blockade-Politiker im Kongress
künftig zu ignorieren. Ob der Präsident mit den in Aussicht
gestellten Alleingängen besser regieren kann, muss sich erst noch
zeigen. Skepsis scheint angebracht. Dafür gibt die amerikanische
Verfassung dem Weißen Haus nicht genügend Macht.
