Dass Wahlversprechen auch eingelöst werden, ist
nicht selbstverständlich. Die SPD hat ihre Rente mit 63 durchgesetzt,
die Union die höhere Mütterrente – soweit, so schlecht: Kurzerhand
hat das Bundeskabinett das Rentenpaket von Arbeitsministerin Andrea
Nahles durchgewunken. Damit haftet auch die Union mit, wenn das
Vorhaben schiefgehen sollte.
Bei der Rente mit 63 für langjährig Versicherte gibt es keine
verlässliche Angaben über die Zahl der Ansp
Die schwache Beteiligung an der Abstimmung über
die Europawahl-Kandidaten der Grünen ist eine Klatsche für Initiator
Reinhard Bütikofer. Mancher hatte ihn im Vorfeld gewarnt, die
Abstimmung im Netz könnte zum Fiasko werden. Doch die Tatsache, dass
lediglich im Internet abgestimmt wurde, reicht als Grund für das
Desinteresse nicht aus.
Europa, das muss man leider konstatieren nach diesem Debakel,
interessiert die Menschen offenbar noch immer nur am Rande – s
Nein, es war keine leidenschaftliche
Präsentation der großen Zukunftsprojekte, die Angela Merkel bei ihrer
Regierungserklärung lieferte. Es war eher ein präsidialer
Rundumschlag frei nach dem Motto: Wir wollen weiter gut arbeiten.
Doch genau dafür ist Angela Merkel, genau dafür ist die Große
Koalition ja auch gewählt worden. Der gemeinsame Nenner heißt,
Deutschland in unsicheren europäischen Zeiten möglichst geräuscharm
zu regi
Ein Nachteil an der schwarz-roten
Mammutkoalition besteht darin, dass Parlamentsdebatten in die Nähe
von Selbstgesprächen rutschen. Wenn dann auch noch der
Oppositionsführer, in diesem Fall Gregor Gysi, nicht besonders gut
drauf ist und die wenige Redezeit hauptsächlich mit Schnoddrigkeiten
und Plattitüden vertändelt, dann wird die Auseinandersetzung im
Bundestag eine zähe Angelegenheit. Funken sprühten auch nicht aus der
65-minütigen Regierungs
Die Nachricht über Gewalttaten im Umfeld des
Fußballs reißen nicht ab. Nachdem es am Nikolaustag zu schweren
Krawallen durch Anhänger des Zweitligaklubs Dynamo Dresden bei dessen
Gastspiel in Bielefeld gekommen war, hörte man zuletzt von Prügeleien
Hunderter "Fans" in Köln, dem gewaltbedingten Abbruch eines
Testspiels von Union Berlin in Stockholm und einem Böller, der einen
Fan von Hannover 96 im Wolfsburger Stadion am Samstag derart
verl
Fünf Jahre nach Amtsantritt hat Barack Obama das
Poesie-Album mit der Zauberformel "Hope" und "Change" endgültig in
die Schublade verbannt. Hoffnung und Wandel werden ab sofort per
Dekret angeordnet, wenn der zerstrittene Kongress nicht zur Vernunft
gelangt. Der Präsident hat den Träumer in sich ausgemustert.
Konfrontation, das war Obamas Botschaft in einer ungewohnt
kampfeslustigen Rede zur Lage der Nation, wird ab sofort mit
Alleingängen beant
Angela Merkel ist flexibel. Sie findet jetzt
öffentlich den Mindestlohn gut, die Mietpreisbremse, die Rente mit 63
und die Finanztransaktionssteuer. Wie sie diese ihr von der SPD
aufgenötigten Maßnahmen in ihrer Regierungserklärung anpries, grenzte
schon an Selbstverleugnung. Fast wirkte die Kanzlerin wie die Queen,
die bei ihren Thronreden die Programme der Premierminister vorliest.
Soll das Richtlinienkompetenz sein? In Koalitionen gilt zwar
prinzipiell für alle
Vom 27. bis zum 30. Januar sind auf der Arab Health in Dubai zwei neue Editionen des medizinischen Dokumentationssystems AIDA Advanced Reporter (AAR) zu sehen: AAR web und AAR mobile.
Fünf Jahre nach Amtsantritt hat Barack Obama das
Poesie-Album mit der Zauberformel "Hope" und "Change" endgültig in
die Schublade verbannt. Hoffnung und Wandel werden ab sofort per
Dekret angeordnet, wenn der zerstrittene Kongress nicht zur Vernunft
gelangt. Mit anderen Worten: Der Präsident hat den Träumer in sich
ausgemustert. Konfrontation, das war seine Botschaft in einer
ungewohnt kampfeslustigen Rede zur Lage der Nation, wird ab sofort
mit All
