Was ist bloß in Peter Hauk gefahren? Der sonst
eher moderate Chef der Landtags-CDU fällt neuerdings mit markigen
Sprüchen auf. Wenn man Aufmerksamkeit wolle, rechtfertigt sich der
CDU-Fraktionschef, müsse man eben zuspitzen. Da ist was dran. Doch
anders als sein FDP-Kollege Rülke, der Verbalattacken zu seinem
Markenzeichen entwickelt hat, kannte man Hauk bisher eher als
liberalen, differenzierenden Politiker. Wenn er nun meint, den
konservativen Hardliner geben z
Die frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Gisela
Piltz beschleicht das Gefühl, dass in der Edathy-Affäre fast alles
möglich sei. Da hat die liberale Juristin wohl das rechte Gespür. Zu
dem Untergetauchten: Er hält bar jeder Bereitschaft zur öffentlichen
Selbstkritik sein Verhalten für ein legales privates Vergnügen. Dass
es zu Lasten Dritter, allesamt Minderjähriger, ging, schert ihn
anscheinend nicht; er dreht den Spieß um, gibt die Unsc
Sebastian Edathy lässt seinen Anwalt schweres
Geschütz auffahren. Sich mit einer Anzeige gegen möglicherweise
unerlaubtes Verhalten der Ermittlungsbehörden zu wehren, ist dabei
Edathys gutes Recht. Die Anzeige obendrein mit einer markigen
Presseerklärung des Rechtsanwalts garnieren zu lassen, ist dagegen
maßlos. So zu tun, als sei Sebastian Edathy unschuldiges Opfer
wildgewordener Ermittler, die ihm mit Macht eine Straftat anhängen
wollen, trifft es nic
In vielen Ehen gibt es eine gemeinsame Kasse.
Beide Partner geben dort hinein, was sie netto verdienen. Oft ist es
der Ehemann, der deutlich mehr Geld nach Hause bringt als die
Ehefrau. Das liegt häufig an der ehe-internen Arbeitsteilung, daran,
dass sie auf weniger bezahlte Arbeitsstunden kommt als er. Doch
verstärkt wird der Gehaltsunterschied zusätzlich, weil der
besserverdienende Partner auch noch in eine viel günstigere
Steuerklasse eingruppiert wird. Er bekommt n
Lange Zeit hat sich die Barmer als Kasse der
Kranken und Alten profiliert. Ein dichtes Filialnetz und die Nähe zum
Bürger gehörten zu den Argumenten, mit denen sie sich als
Gegenprogramm zu den billigen Betriebskrankenkassen positionierte.
Umso merkwürdiger ist es nun, wenn der Barmer-Chef sein Sparprogramm
mit der Online-Begeisterung der Versicherten rechtfertigt. Gerade
viele Barmer-Kunden lösen ihre Probleme mit Ärzten und Kliniken nicht
am Telefon, sondern
Mitten in dem an Schärfe zunehmenden Streit um
das neue NRW-Hochschulgesetz platzte eine Bombe: Im Internet wurden
die Gehälter aller Hochschulrektoren in NRW veröffentlicht. Die
Medien aber konzentrierten sich lediglich auf die Bezüge der
Uni-Rektoren und vernachlässigten die Gehaltssteigerungen bei den
Leitungen der Fachhochschulen. Ein Schelm, wer Schlechtes dabei
denkt. Die Kritik der Fachhochschulen am neuen Gesetz ist eher lau,
sind sie doch eher Gewinner ei
Es ist keinem 63-Jährigen zu verdenken, dass er
seinen Rentenbeginn mit allen Mitteln bis zur Jahresmitte 2014
hinauszögert, denn erst ab dem 1. Juli soll es die abschlagsfreie
Rente mit 63 Jahren geben. Doch das verstärkt die Gefahr, dass die
Kosten des Rentenpakets weiter nach oben klettern. Schon jetzt ist es
so, dass die Verbesserungen bei der Mütterrente, die abschlagsfreie
Rente mit 63, die Erhöhungen bei der Erwerbsminderungsrente und den
Reha-Mitteln rund z
Der Fall Edathy hat viele politische und
juristische Im-plikationen. Auch moralische Erwägungen sind dringend
not-wendig. Sie kamen bislang leider zu kurz. Auch Sebastian Edathy
nimmt sie nicht vor. Womöglich denkt er gar nicht mehr in moralischen
Kategorien. Andernfalls wäre wohl eine längst fällige Entschuldigung
bei namenlosen Kindern über seine Lippen gekommen. Wenn nicht alles
täuscht, dann sieht sich der SPD-Politiker, der einst als großer
Auf
Der eine schreibt über medialen "Tugendterror",
der andere spricht von grün-rotem "Gesinnungsterrorismus". Es gibt
viele Parallelen in den Argumentationen von Bestsellerautor Thilo
Sarrazin und Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Peter Hauk. Der
eine wittert eine linksdominierte mediale Meinungsmonokultur, der
andere diagnostiziert eine Angst Andersdenkender, ihre Meinung im
grün-rot regierten Bundesland noch offen zu sagen. Verwunderlich nur,
dass b
Vor sechs Jahren hat Angela Merkel als erste
Regierungschefin auf Deutsch in der Knesset gesprochen. Die Kanzlerin
hat einen Satz gesagt, der bis heute gilt: "Deutschland tritt
entschieden für die Vision von zwei Staaten in sicheren Grenzen und
in Frieden ein, für das jüdische Volk in Israel und das
palästinensische in Palästina." Auf dem Weg zu einer
Zwei-Staaten-Lösung ist aus Sicht der Bundesregierung die
Siedlungspolitik der Israelis in den bese
