Es sieht stark danach aus, dass eine
Schützen-Delegation aus dem Sauerland in nächster Zeit mal wieder
nach Berlin reisen muss – und diesmal nicht der Kanzlerin, sondern
ihrem Innenminister einen ausgewachsenen und einen abgemagerten
Schützenvogel unter die Nase halten sollte. Schienen alle
Diskussionen über die Verkleinerung des Tieres nach dem Besuch bei
Angela Merkel im vergangenen März ein für alle Mal vom Tisch, ist der
arme Vogel offenbar ein weiteres Ma
Ein Wochenende dauert es noch, bevor sich nicht
nur die Welt des Sports die Frage stellen wird: Sotschi, war da nicht
irgendwann irgendetwas?Die XXII. Olympischen Spiele waren
an der Schwarzmeer-Küste und im nahen Kaukasus. Eine Wintershow,
teilweise unter Palmen, präsentiert von Russlands Präsident Wladimir
Putin. Eine, der jedoch internationaler Polit-Glanz und Star-Glamour
fehlte, um nachhaltig im Gedächtnis zu bleiben. Bei allem, was Putin
seinen Landsleuten an Men
Der Bundesverband Deutsche Start-ups legt den
Finger in die Wunde. Die Lobbyisten der jungen Firmengründer sind der
Meinung, dass Deutschland verlernt habe, ein Gründerland zu sein.
Die Mehrheit der reichsten Deutschen habe ihr Vermögen geerbt,
während in den USA die Mehrheit des Reichtums selbst erwirtschaftet
worden sei. Nun müssen Millionen-Vermögen in den USA keinen
Vorbildcharakter besitzen, doch ein paar Grundthesen der
Start-up-Vereinigung sind beden
Vor einem Jahr musste der damalige Vorsitzende
des EnBW-Untersuchungsausschusses, Ulrich Müller, zurücktreten. Er
hatte dem früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus interne
Dokumente zugespielt. Überraschungen wie diese begleiteten die Arbeit
dieses Gremiums, das viel länger tagte als gedacht und dessen Arbeit
nicht durchgängig Vorbildcharakter hat.
Selten zuvor war ein Gremium so löchrig, und das betraf alle
Seiten. Vertrauliches blieb nicht ve
Der Bundesgerichtshof hat mit Datum vom 12.02.2014 die Beschwerde der Lebensgefährtin gegen die Kontrollbetreuung zurückgewiesen. Damit wird der vom Gericht eingesetzte Kontrolleur über die Vorsorgevollmacht die Vollmacht der Lebensgefährtin entziehen und die Vermögensmanipulationen entsprechend überprüfen. Auch der Versuch, Herrn Luxi aufgrund der Vorsorgevollmacht sterben zu lassen, ist nicht mehr möglich.
Es ist ein Erfolg unter Vorbehalt. Wenn das
Abkommen zwischen der ukrainischen Opposition und der Regierung von
Viktor Janukowitsch hält, wenn sich die Gewalttäter unter den
Demonstranten überzeugen lassen, wenn die Gewalt endet und wenn sich
alle Seiten an die Zusagen halten – dann darf sich Europa als Pate
einer Einigung fühlen, die mehr ist als nur das Ende einer Krise.
Die konzertierte Aktion der EU-Außenminister, die die Grundlagen
für Sanktionen bes
Die Finanzierung der schulischen Inklusion ist
das politische Thema Nummer eins in NRW. Kein Wunder, denn es geht um
sehr viel Geld. Zunächst wollten SPD und Grüne den Kommunen überhaupt
nichts geben, obwohl sie das Inklusionsgesetz beschlossen haben. Auf
Druck der kommunalen Verbände hat sich das Land immerhin
durchgerungen, pro Jahr 35 Millionen Euro zu zahlen. Ob diese Summe
ausreicht, weiß derzeit niemand. Deswegen fordern die Kommunen vom
Land eine Zusage, das
Es fällt schwer, nach den Bildern von Toten auf
dem Maidan in der Kiew-Krise etwas Positives zu entdecken. Doch der
gestrige Tag gibt Hoffnung auf einen Ausweg. Und er gibt Hoffnung auf
eine europäische Perspektive für die gebeutelte Ukraine. Angebracht
ist zunächst ein Lob der sonst so gern gescholtenen europäischen
Außen- und Sicherheitspolitik. Angeführt von Frankreich, Polen und
Deutschland – das Weimarer Dreieck lebt! – hat die EU entschlossen
die uk
In Zeiten schwerer innenpolitischer Krisen sind
die europäischen Tugenden besonders gefragt: verhandeln, Kompromisse
suchen, die Rechte von Minderheiten anerkennen, für den Ausgleich von
Interessen sorgen, grundsätzlich auf Gewalt verzichten. In der
Ukraine ist die Situation mit "schwerer innenpolitischer Krise" nur
unzureichend beschrieben, das Land steht am Rande eines Bürgerkriegs
und vor der Spaltung, die Gewalt ist in einer unkontrollierten Orgie
ausgebro
