Der Vorsitzende des Innenausschusses im
Bundestag, Wolfgang Bosbach, hat eine Überprüfung der Gesetze zur
Kinderpornografie gefordert. "Der Fall Edathy muss zum Anlass
genommen werden, um zu überprüfen, ob es eine Schutzlücke im Gesetz
gibt", sagte Bosbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Montagausgabe). "Es muss sichergestellt sein, dass nicht die
Grenze von Natürlichkeit zu Missbrauch überschritten wird
Dass sich Politiker aktiv gegen die Einrichtung
von Arbeitnehmervertretungen einsetzen, ist in Deutschland
unvorstellbar und erinnert im ersten Moment an die Zustände in
Südafrika zu Zeiten der Apartheid. Nun ist die USA natürlich – nicht
mal im Süden – kein autoritäres Regime. Der Fall Volkswagen zeigt
aber, dass es dies- und jenseits des Atlantiks grundsätzliche
Unterschiede im unternehmerischen Selbstverständnis gibt. Sicher, die
Angst vor dem Verlust v
Der ominöse Satz ist aus dem Europaprogramm der
Linken gestrichen. Die EU wird nicht mehr als "neoliberale,
militaristische und weithin undemokratische Macht" bezeichnet. Auf
dem Parteitag in Hamburg scheiterte der linke Parteiflügel mit dem
Wunsch, die Aussage wieder ins Programm zu stimmen. Aber der Beifall
für die Exponenten dieses Flügels hat gezeigt: Für einen erheblichen
Teil der Partei bleibt die EU so, wie sie mit diesem Zerrbild
beschrieben ist.
In der Linken haben sich pragmatische Reformer,
fundamentale Weltverbesserer und dogmatische Sektierer versammelt,
die miteinander streiten. Auf dem Europaparteitag wurden die Gräben,
die sich in der Linken auch sieben Jahre nach der Fusion von WASG und
PDS noch auftun, nur notdürftig überbrückt. Die Linke bleibt eine
politische Wundertüte. Man weiß nie genau, was drin steckt. Auch wenn
sich nun die Reform-Kommunisten um Gregor Gysi in wesentlichen
Punkten durc
Regierungen wechseln in Italien beinahe so
häufig wie die Jahreszeiten. Mario Monti war 17 Monate
Ministerpräsident, sein Nachfolger Enrico Letta zehn Monate. Jetzt
ist Matteo Renzi, der respektlose Bürgermeister von Florenz, an der
Reihe, der seinen Vorgänger Letta in einem parteiinternen Putsch aus
dem Amt gejagt hat. In den kommenden Tagen wird ihm Staatspräsident
Giorgio Napolitano das Mandat zur Bildung einer Regierung erteilen.
Monti und Letta gewannen als s
Es ist ein ungeschriebenes Gesetz. Jede neue
Regierung erhält zu Beginn ihrer Arbeit eine Schonfrist von 100
Tagen. Die Kabinettsmitglieder haben erst einmal drei Monate und eine
gute Woche Zeit, um sich mit ihrem Ressort vertraut zu machen, sich
in ihr Metier einzuarbeiten und erste Gesetzesinitiativen zu starten.
Nach 100 Tagen wird Bilanz gezogen, ob der Start geglückt oder
daneben gegangen ist. Die Große Koalition in Berlin, die am heutigen
Montag gerade einmal zwei Mona
Doch was bedeuten diese Grabenkämpfe für die
Partei? Die Linke ist noch jung. Bei ihrer Gründung wurde eine
Regelung beschlossen, die mitgliederschwächeren West-Verbände im
Delegiertenschlüssel zu begünstigen. Das ist jetzt vorbei. Seit Ende
2013 herrscht Gleichberechtigung. Die Lager müssen nun eine Kultur
finden, wie sie künftig miteinander umgehen wollen. Vielleicht gehört
derlei Tauziehen auch zum politischen Erwachsenwerden. Es bleibt
Bevor ein falscher Eindruck entsteht: Der Mann, der
in Florida wegen einer Nichtigkeit den Tod eines 17-Jährigen zu
verantworten hat, kommt nicht heil aus der Sache raus. 60 Jahre Haft
sind kein Freispruch. Solange wird Michael Dunn aller Voraussicht
nach Zeit haben, um über sein Ego und seinen im Prozessverlauf
offenkundig gewordenen rassistischen Groll gegen Schwarze
nachzudenken.
Dass seine Tat von den Geschworenen nicht als vorsätzlicher Mord
gewertet wurde, sendet
Der Fall Edathy, wenn man ihn denn so nennen darf,
offenbart vielmehr eine Maßlosigkeit im Umgang mit Recht und Gesetz,
die fassungslos macht, nicht nur aufseiten der Koalition. In der
Ermittlungsakte, die der "Süddeutschen" vorliegt, steht neben der
Tatsache, dass Edathy nichts Illegales besessen habe, dass "aufgrund
kriminalistischer Erfahrung" davon auszugehen sei, dass er auch
strafbares Material besitze. Damit wird die Unschuldsvermutung mit
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Eine der Besonderheiten Schweizer Politik ist,
dass die Bundesräte aus Gründen der Konkordanz oft Dinge tun müssen,
die ihnen nicht passen, ja, die sie selbst ablehnen.
Wenn etwa die sozialdemokratische Justizministerin Simonetta
Sommaruga das Nein zur Personenfreizügigkeit umsetzen muss, dürften
sich ihr die Nackenhaare sträuben. Nach ihrem Ende letzter Woche nach
Zagreb und Brüssel übermittelten Nein zum Zuzug von Menschen aus
Kroatien, kön
