Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Ministerrücktritt im Fall Edathy Nicht zu fassen CARSTEN HEIL

Unabhängig davon, wie die strafrechtlichen
Ermittlungen gegen Sebastian Edathy ausgehen, wirft der Fall ein
Licht auf den Umgang der Mächtigen mit dem Recht. Als gälte für sie
das Gesetz nicht, plauderte mit Hans-Peter Friedrich ein amtierender
CSU-Innenminister über Ermittlungen gegen einen Politikerkollegen.
Und dessen SPD-Gesprächspartner Sigmar Gabriel hat nichts Besseres zu
tun, als weitere Mitwisser ins Vertrauen zu ziehen. Wie auf dem
Schulhof. So verwe

Lausitzer Rundschau: Durch und durch unappetitlich Der Rücktritt von Minister Friedrich und die Edathy-Affäre

Das politische Überleben von
Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich hing seit Bekanntwerden
der Edathy-Affäre nur an einem seidenen Faden. Und dieser Faden ist
in kürzester Zeit gerissen. Das hat die Republik in dieser Form wohl
noch nie erlebt. Ein Minister, gegen den absehbar ermittelt wird, ist
politisch nicht mehr tragbar. Deshalb war der Rücktritt von Friedrich
nicht zu vermeiden. Aber noch etwas hat eine gewichtige Rolle
gespielt: Den Rücken stärke

Westfalen-Blatt: zum Thema Italien

Wenn in einem Land innerhalb von vier Jahren
viermal der Regierungschef wechselt, ohne vom Volk gewählt worden zu
sein, dann befindet sich der Staat in einer veritablen Krise. Mithin
auch die Staatsform der parlamentarischen Demokratie. Vor der Finanz-
und Wirtschaftskrise hat Europa italienische Verhältnisse (65
Regierungen in 69 Jahren seit dem Zweiten Weltkrieg) als politische
Folklore noch hingenommen. Doch das ist vorbei. Italien ist die
drittgrößte Volkswirtschaf

Mitteldeutsche Zeitung: zu Knöllchen und kommunale Kassen

Vernunft hin oder her, ich würde mir bei so mancher
Politesse etwas mehr Fingerspitzengefühl wünschen. Kennt nicht jeder
ganze Straßenzüge, wo Halteverbot gilt, die Fußwege dennoch
regelmäßig zugeparkt sind und dort noch nie ein Mitarbeiter des
Ordnungsamtes gesehen wurde? Stattdessen klebt unter dem
Scheibenwischer meines Wagens eine Zahlungsaufforderung über zehn
Euro, nur weil ich Brötchen holen wollte und den Wagen ja nun
wirklich n

Stuttgarter Nachrichten: zum Rücktritt von Hans-Peter Friedrich

Friedrich sei sich über die "Dimension des
Sachverhalts bewusst" gewesen, hatte Angela Merkel am
Freitagvormittag ihren Regierungssprecher kühl nach einem "intensiven
Gespräch" mit dem CSU-Mann mitteilen lassen. Rückendeckung?
Fehlanzeige. So läuft es, wenn ein Minister nicht mehr im Amt zu
halten ist, die sensible Absprache mit der bayerischen
Schwesternpartei aber noch ein paar Stündchen braucht. Friedrich
durfte nicht einmal mehr abwarte

Mitteldeutsche Zeitung: zu Friedrich

Angela Merkel und Horst Seehofer werden nicht
vergessen, wer ihren Minister so zum Abschuss freigegeben hat. Das
war aus Sicht der Union SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann mit seiner
Darstellung der Abläufe, die Friedrich den Schwarzen Peter zuschob
und die in Teilen auch bezweifelt wird. Dazu gehört aber auch die
Frage, ob es wirklich angehen kann, dass Minister Friedrich im
Oktober in Sorge um die künftige Koalition zwar den Partner in spe
Sigmar Gabriel über das Gehe

Die Marke Sotheby–s International Realty betritt den belgischen Markt

Sotheby–s
International Realty Affiliates LLC [http://www.sir.com/] teilte
heute mit, dass der Maklerservice für Luxusimmobilien des
Unternehmens im Zuge der Eröffnung von Brussels Sotheby–s
International Realty ab sofort in Belgien verfügbar ist.

(Logo: http://photos.prnewswire.com/prnh/20140107/NY41282LOGO-b
[http://photos.prnewswire.com/prnh/20140107/NY41282LOGO-b] )

Die von David Chicard geführte Firma bietet ihre Dienste im
Luxussegment des Wohnimmobilien

Rheinische Post: Kommentar / Eine Chance für Renzi = Von Julius Müller-Meiningen

Der designierte Ministerpräsident Matteo Renzi
bewegt sich wie ein Komet durch die italienische Politik. Er richtet
dabei auch Schaden an, wie der respektlose Umgang mit Enrico Letta
zeigt, der am Freitag als Premier seinen Rücktritt einreichte. Doch
der unverschämte Renzi verdient eine Chance. Erst im Dezember wurde
der Bürgermeister von Florenz mit großer Mehrheit zum Vorsitzenden
der größten Mitte-Links-Partei Italiens gewählt. Jetzt wird er
Mi

Rheinische Post: Kommentar / Merkels Schwätzer lösen Koalitionskrise aus = Von Michael Bröcker

Der frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich
kann mit seinem Rücktritt nur den ersten Teil der Verantwortung in
einer ernsten Staatsaffäre auf sich genommen haben. Sicher, der
CSU-Mann durfte als Innenminister nicht über Ermittlungen der ihm
unterstehenden Behörden sprechen. Er tat es dennoch. Dafür musste er
die Verantwortung übernehmen. Friedrich ist letztlich aber auch der
Geschwätzigkeit der SPD-Politiker zum Opfer gefallen. Sollte er den
SPD-