Der Präsident des Europäischen Parlaments,
Martin Schulz (SPD), hat "wohl überlegte Reaktionen" auf den
Volksentscheid in der Schweiz gefordert. Der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" sagte Schulz: "Ich bedaure das
Ergebnis des Referendums und nehme zur Kenntnis, wie knapp die
Abstimmung war. Ich akzeptiere das Resultat als eine demokratische
Entscheidung des Schweizer Volkes." Es sei jetzt an der Schweizer
Regierung zu sehen,
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD)
sieht bei einer Verschärfung der Regeln für Selbstanzeigen
Einigungschancen innerhalb der großen Koalition und auf Länderebene.
"Dass die Möglichkeit einer Selbstanzeige keinen
Aufforderungscharakter haben darf, es mit Steuerbetrug ja mal
versuchen zu können, wenn man es hinterher reparieren kann, wird
mittlerweile auch von CDU und CSU geteilt, genauso wie die
Auffassung, dass sich das Versteckspiel am Ende
Er steht. Und er denkt gar nicht daran zu
fallen. Klaus Wowereit hat in seiner bald 13-jährigen Amtszeit als
Regierender Bürgermeister von Berlin schon so viele Stürme
überstanden, dass er sich von einem solch lauen Lüftchen wie der
Steueraffäre seines Vertrauten André Schmitz erst recht nicht aus dem
Amt wehen lässt. Dass der 60-jährige Sozialdemokrat aus einem harten
Holz geschnitzt ist und eine Teflonschicht besitzt, an der alle
Affäre
Solange die Abgeordneten ihre eigene Bezahlung
festlegen dürfen, wird es Streit um die Diäten geben. Deshalb wird
auch diesmal der Aufschrei groß sein, wenn sich die Parlamentarier in
zwei Schüben satte Anhebungen von jeweils fünf Prozent genehmigen.
Gut möglich, dass auch die neue Reform der Abgeordnetenentschädigung
scheitert, obwohl sich Union und SPD bis ins Detail einig sind. Im
Grunde ist der neue Versuch, die Abgeordnetenbezahlung auf eine
solide
"Deutlich erkennbar ist ein
antimaterialistischer, globalisierungskritischer Reflex gegen eine
Welt, in der Traditionen und Werte weniger zählen als tatsächliche
oder vermeintliche Sachzwänge der Ökonomie. Tief sitzt die Furcht vor
einer wachsenden Fremdbestimmung, Synonym dafür ist Brüssel. Diesen
Reflex gibt es nicht nur unter Schweizern. Zwar müssen sich auch die
Bürger an neue Umstände anpassen, aber bewegen und verändern muss
s
Mehr als 1,3 Milliarden Euro wollen amerikanische Hedgefonds bei
der Porsche-Dachgesellschaft einklagen. Geld, um das sie angeblich
während der Übernahmeschlacht zwischen Porsche und Volkswagen
gebracht worden sind. Die Börsenprofis haben damals in dieser äußerst
turbulenten Zeit auf fallende Kurse gewettet, ein risikoreiches
Unterfangen, und das wissen die Hedgefonds-Manager: Mal fahren sie
nach einer solchen Spekulation das Geld mit Schubkarre
Er wolle "die Axt anlegen". Ex-ADAC-Präsident
Peter Meyer versuchte Anfang Februar auf martialische Art
klarzumachen, wie radikal die Aufklärung über die Verfehlungen seines
Clubs ausfallen solle. Jetzt ging Meyer selbst Hals über Kopf und kam
damit seiner Suspendierung zuvor. Es ist ein überfälliger Abgang,
dessen Art und Weise viel über das eigenartige Selbstverständnis des
Automobilclubs aussagt.
Jährlich über 10.000 Prozesse gegen GmbH-Geschäftsführer beweisen die Notwendigkeit einer Vorsorge gegen Haftungsrisiken. Assekuranz Herrmann zu Hintergründen und D&O-Versicherungen für den Mittelstand
Wenn bei ADAC-Crashtests die Karre gegen die Wand
fährt, halten Dummys den Kopf hin. Offenbar ist dem ehrenamtlichen
Präsidenten des Mega-Vereins eine ähnliche Rolle zugedacht. Peter
Meyer hat tapfer den Kopf hingehalten: in Talkshows, in Interviews,
gegenüber den Mitgliedern. Doch nun hat das Präsidium den
verschlissenen Dummy aussortiert – freiwillig war der Rücktritt
nicht. Noch in der aktuellen "Motorwelt" sagt Meyer, er traue sich
"diese s
