Matteo Renzi ist noch immer die Erklärung dafür
schuldig, warum er die Regierung seines Parteifreundes Enrico Letta
gestürzt hat. Ein Recht dazu hatte er nicht, und das neue Kabinett,
das Renzi sich – offenbar vieler Absagen wegen – in buchstäblich
letzter Minute zusammentelefonieren musste, besitzt außer
exzessiv-demonstrativer Jugendlichkeit und weiblicher Präsenz bislang
keinerlei Eigenschaften. Zudem stellen sich zwei der wenigen
konkreten Ankündigun
Kaum ist Viktor Janukowitsch vom Hof gejagt,
findet sich eine breite Basis, die den bisherigen Führer vor das
Internationale Strafgericht bringen will. Das ist eine
publikumswirksame Resolution, die da in Kiew verabschiedet wurde,
mehr aber auch nicht. Zum einen zählt die Ukraine gar nicht zu den
Staaten, die das Gericht anerkennen. Zum anderen kann kein Land der
Welt den Strafgerichtshof auffordern, gegen einzelne Personen
vorzugehen. Angezeigt werden Verbrechen, der Anklä
Das Motto der Veranstaltung hätte lauten können:
Gemeinsamkeiten betonen, Meinungsunterschiede klein halten.
Hauptsache, die deutsch-israelische Freundschaft leidet nicht.
Niemand pflegt diese so wie Angela Merkel, Israels wichtigste
Fürsprecherin in Europa. Schon deshalb wird die Kanzlerin im Kabinett
Netanjahu hochgeschätzt. Selbst den Konflikt über den Siedlungsbau
nimmt man da eher locker. Die Positionen klaffen zwar in diesem Punkt
auseinander, aber man kennt si
Nachdenklich stimmt, wie die personellen
Aufräumarbeiten vom kommissarischen ADAC-Präsidenten August Markl
kommentiert werden. Obwohl der umstrittene Geschäftsführer Karl
Obermair und ein weiteres Mitglied der Geschäftsführung vor die Tür
gesetzt werden, spricht Markl sie von jeglichem Verdacht frei, von
den Manipulationen um den "Gelben Engel" etwas gewusst zu haben. Ja,
warum müssen sie dann gehen? Und der vorgelegte Abschlussbericht? Wie
Smartphones lenken ab. Für diese Erkenntnis reicht
ein Spaziergang durch eine Fußgängerzone oder eine Fahrt mit der
Straßenbahn.(…) Da verwundert es umso mehr, dass es bislang weder
eine wissenschaftliche Studie zu dem Thema gibt, noch die
Polizei-Statistiken die Unachtsamkeit am Steuer durch Smartphones
gesondert aufführen. (…) Stattdessen genießen die
Automobilhersteller freie Bahn. Der Kunde, vor allem die junge
Generation, wird gelockt, wo es nur g
Alles wie immer? Nein, vieles ist völlig anders
als noch vor drei Jahren beim jüngsten Besuch einer großen deutschen
Regierungsdelegation in Israel. Denn durch die Entwicklungen in den
arabischen Nachbarländern hat sich die Lage für Israel dramatisch
geändert. Im Norden versinkt Syrien mehr und mehr im Chaos des
Bürgerkriegs, und es besteht die Gefahr, dass kriegerische
Hand-lungen auf das Staatsgebiet Israels übergreifen. Im Süden kämpft
Aus der Ferne ernten die Berliner und
Brandenburger nur noch fassungsloses Kopfschütteln. Jeder
Bananenrepublik gelingt der Bau eines Flughafens, nur der deutschen
Hauptstadt nicht. Es gibt immer mehr Zweifel, ob der Sanierer des
Pannenprojekts die richtige Wahl war. Hartmut Mehdorn kann die Ärmel
hochkrempeln, das hat er bei der Bahn und der Fluggesellschaft Air
Berlin bewiesen. Sichtbare Erfolge bei der Beseitigung der
Hindernisse für den neuen Airport stehen dagegen nach
Finanzminister Wolfgang Schäuble dürfte als
einer der erfolgreichsten Bundesfinanzminister in die
Geschichtsbücher eingehen. Denn wenn es mit der Konjunktur und den
Steuereinnahmen weiter so gut läuft, wird der Bundeshaushalt im
nächsten Jahr ohne neue Schulden auskommen. Bund, Länder, Kommunen
und Sozialversicherungen weisen schon jetzt ein winziges Einnahmeplus
aus. Dabei ist es gar nicht so, dass Schäuble besonders sparsam wäre
und die Ausgaben dr
Gauck muss Stellung beziehen. Erst recht wenn es
gilt, die freiheitlich demokratische Grundordnung gegen rechte
Dumpfbacken zu verteidigen. Die Richter werden – juristisch abwägend
und klug – Gauck nicht mundtot machen. Weil der Bundespräsident nur
ohne Maulkorb wirkt.
Pressekontakt:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
Telefon: 0711 / 7205 – 7110
cvd@stn.zgs.de
Der Bundespräsident hat bei Amtsantritt geschworen,
Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Der Widerstand gegen eine
Geisteshaltung, die Deutschland und den ganzen Kontinent vor nicht so
langer Zeit ins Verderben gestürzt hat, entspricht genau diesem Eid
und hat nichts mit Parteipolitik zu tun. Gauck ist den
rechtsextremem Verächtern der Demokratie ein ums andere Mal
wortgewaltig entgegengetreten. Er hat sich nicht auf diplomatische
Formeln zurückgezogen, sondern Klar
