Die Integrationsbeauftragte der
Bundesregierung, Aydan Özoguz, erwartet, dass der Bericht zur
Armutszuwanderung, den das Bundeskabinett heute verabschieden will,
mit "Mythen aufräumen" werde. "Er ist eine gute Grundlage, damit die
Debatte jetzt sachlich geführt werden kann", sagte Özoguz der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Die
Zahlen, die hier genannt werden, sind eindeutig: Es gibt keine
masse
Der Chef der IG Bergbau Chemie Energie (IG
BCE), Michael Vassiliadis, hat die Bundesregierung zu einem
entschiedeneren Auftreten im Brüsseler Beihilfeverfahren zum
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aufgefordert. Mit Blick auf die
energieintensiven Betriebe sagte er der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe): "Dort rasen wir auf eine Wand
zu – und anstatt voll in die Eisen zu steigen, tritt die neue
Regierung nur leicht auf die Kostenbrem
Mit seinem Vorstoß für eine deutsche
Fracking-Referenzanlage auf neuestem Stand der Technik löst
EU-Energiekommissar Günther Oettinger eine neue Debatte über die
umstrittene Fördertechnik aus. Der Gelsenkirchener
Bundestagsabgeordnete und ehemalige NRW-Bauminister Oliver Wittke
(CDU) forderte im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) die Genehmigung für eine solche
Anlage in NRW: "Ich
Langfristige Konzepte zur Stadtgestaltung in Jena,
dem Stammsitz der Jenoptik AG, hat Vorstandschef Michael Mertin, in
einem Interview mit der Ostthüringer Zeitung (Mittwochausgabe)
gefordert.
Leipzig, Erfurt oder Weimar seien inzwischen bei der attraktiven
Innenstadtgestaltung "allesamt weiter". Beim Eichplatz-Projekt in
Jena hingegen würden die Bürger praktisch erpresst: Entweder sie
stimmten dem Projekt zu oder es passiere auf Jahre gar nichts mehr.
"I
Wer zahlt, bestimmt die Musik. Funktioniert nicht
immer; zum Beispiel nicht bei ARD und ZDF. Da zahlen wir zwar alle
Zwangsgebühren. Aber deshalb bestimmt der Zuschauer noch lange nicht
das Programm. Die Musik beim ZDF bestimmte allerdings maßgeblich die
Politik. Und damit soll jetzt Schluss sein, sagt das
Bundesverfassungsgericht. Die Kontrollorgane des Fernsehsenders in
Mainz sollen ab kommenden Jahr zu zwei Dritteln mit Mitgliedern
besetzt sein, die fern vom Staat sind. Gut
Der wichtigste und verlässlichste Freund des
öffentlichen Rundfunks ist ohne Frage das Verfassungsgericht. Und
dies inzwischen schon seit Jahrzehnten. In einer Fülle von Urteilen
hat das Gericht dessen innere Verfassung im Sinne der Bürger und der
Vielfalt gestärkt und dessen finanzielle Ausstattung verteidigt.
Gestern war dies nicht anders. Natürlich gibt es auch Kritiker des
Urteils, die gerne die völlige Verbannung der Politik aus dem Gremien
des ZDF g
Julia Timoschenko hat ihren Frust nach dem Raub
der Krim freien Lauf gelassen. Keine Frage, sie ist verbal entgleist
und erlaubt einen Blick in Abgründe. Dabei überrascht die beinharte
Wortwahl allerdings nur jene, die allein die makellose Erscheinung
sehen, aber Timoschenko noch nie genau zugehört haben. Fast alle
Zitate sind unstrittig, weil die Ex-Regierungschefin bestätigt, dass
sie Putin am liebsten, sagen wir, zum Mond schießen würde. Der Rest
ist Spek
Karlsruhe verbietet den Ländern, die alte
Fregatte Rundfunk zu kapern und das Oberdeck bevorzugt mit Politikern
zu bemannen. Na und? Fernsehjournalismus, der den Mächtigen auf die
Finger klopft, ist doch längst tot, allüberall lächeln die Claqueure
von den Bildschirmen oder gefallen sich (wie unlängst Marietta
Slomka) in der pseudokritischen Attitüde. Die entspannten Reaktionen
gestern deuteten bereits an, wohin die Reise geht: in die Ausschüsse
und
Die arabische Welt ist mehr denn je gespalten.
Nur der Hass auf Israel eint die muslimischen Staaten einigermaßen.
Das ist nicht neu – und ziemlich wenig. Wie wenig gemeinsam die
Mitglieder der Arabischen Liga haben, zeigt sich jetzt beim Gipfel in
Kuwait. Ägyptens Außenminister Nabil Fahmi gibt als Hauptziel des
Treffens aus, eine noch tiefere Spaltung zu verhindern. Der Blick auf
den freien Platz in Kuwait macht das größte Problem deutlich: der
Umgang mit Syrie
Erst passierte lange nichts, und als dann
endlich mal regiert wurde, kam der Fall Edathy – und aus war es
wieder. Die ersten 100 Tage der Großen Koalition sind nicht
erfolgreich verlaufen – oder doch? Fragt man sich, was wirklich
wichtig war in den ersten drei Monaten dieses Jahres, wird in zehn
Jahren keiner mehr von Sebastian Edathy und Thomas Oppermann reden.
Aber viele von der Eurokrise und der Krim. Auf beiden Feldern agiert
die Große Koalition, arbeiten Angela Merkel und
