Es gibt Dinge im Leben, aus denen hat sich der
Staat einfach herauszuhalten. Dazu gehören Mietpreise für private
Immobilien.
Die Mietpreisbremse geißelt die Vermieter, ohne den
Wohnungssuchenden zu helfen. Das Gejammer der Mieter und
Mieterverbände wird bald noch lauter werden. Denn tatsächlich wird
sich dieses Instrument gegen die Mieter wenden. Gutmütige Vermieter,
die bislang aus Freundlichkeit geringere Einnahmen in Kauf nahmen,
werden künftig k
Dieser Schritt ist richtig. Denn anders als beim
Auto oder der Kreuzfahrt, wo die Preise nach oben hin offen sind,
kann man bei der Wohnung nicht sagen: Wer sich das nicht leisten
kann, hat Pech gehabt. Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Natürlich haben
Geringverdiener, Studenten oder einfache Angestellte kein Grundrecht
auf eine Villa oder ein Penthouse. Aber eine Deckelung bedeutet, dass
diese Menschen durch horrende Mieten nicht immer weiter aus der
Innenstadt heraus getrieben werd
Offen und attraktiv will sich Deutschland
präsentieren, um beim Wettbewerb um qualifizierte Zuwanderer
mithalten zu können. Dafür haben die Integrationsminister einen
Antrag erarbeitet, der vor allem die Willkommenskultur in den
Vordergrund stellt. In dem mehrseitigen Papier begrüßen die Minister
aber nicht nur die Zuwanderer, sondern auch die Arbeit des Bundes.
Sie begrüßen die Bemühungen der Bundesregierung bei der Anhebung des
Kontingents syris
Schavan, die gegen die Aberkennung ihres Titels
geklagt hatte, musste sich ein zweites Mal anhören, sie habe das
Gebot der wissenschaftlichen Redlichkeit verletzt. Für die
zurückgetretene Ministerin ist diese Entscheidung doppelt bitter,
denn die zuständige Richterin hat nicht nur die Entscheidung der
Universität bestätigt, sie stellte auch fest, dass die Universität
das Verfahren formal korrekt durchgeführt hat. Nicht nur Schavan
hatte das bezwei
Die neue Merkel-Regierung ist stärker
sozialdemokratisch gefärbt, als es das Abschneiden der SPD bei der
Bundestagswahl erwarten ließ. Auch das dürfte erklären, warum sich
die Union nun gegen die Pläne zur Eindämmung der Mieten in
Ballungsräumen stemmt. Die Union hat seit jeher ein offenes Ohr für
die Belange der Wohnungswirtschaft. Ihr passt die ganze Richtung
nicht. Sie will nur eine Mietpreisbremse light, die nach fünf Jahren
wie
Die Notverstaatlichung der Hypo wird zusehends zum
springenden Punkt in der Frage, inwieweit die Regierung das in
Kärnten verursachte Debakel aus Sicht des Steuerzahlers verschlimmert
hat. Die von den Neos publizierten Dokumente, wonach die Bayern gar
nicht mit einem vollen Einspringen Österreichs gerechnet hatten,
werfen ein schiefes Licht auf die damals Agierenden. Das waren allen
voran Josef Pröll und Andreas Schieder.
Die Politik musste reagieren. Mietpreisexplosionen
von 20 Prozent und mehr in Groß- und Universitätsstädten sind auf
Dauer kein Zustand. Normalverdiener werden zunehmend an den Rand der
Städte gedrängt. Die Innenstadt verödet, wenn hier nur noch Menschen
mit hohen Einkommen und große Ketten Platz finden. Aber hat die
Bundesregierung mit der "Mietpreisbremse" das passende Instrument zum
Mieterschutz gefunden? Fraglich. Der Gesetzentwurf atmet de
Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag den
Jahresbericht des Wehrbeauftragten für 2013 beraten. Dazu erklären
der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Henning Otte, und die Berichterstatterin für den Wehrbeauftragten,
Anita Schäfer:
"Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat sich zum
Ziel gesetzt, die Bundeswehr zu einem der attraktivsten Arbeitgeber
Deutschlands zu entwickeln. Wir unterstützen dies mit allen Kr&a
Wohnungswirtschaft und Vermieterverband
schlagen Alarm – weil der Justizminister Ernst macht mit der im
Koalitionsvertrag vereinbarten Mietpreisbremse. Doch die Kritik an
einem "verfassungswidrigen und investitionshemmenden" Vorhaben ist
überzogen. Die Regelung garantiert Neumietern keineswegs
Schnäppchenpreise. Der Vermieter darf immer noch 110 Prozent der
ortsüblichen Miete verlangen, wenn er die Wohnung neu vermietet. Wenn
jemand eine neue Bleibe sucht, so wird
