Zum dritten Jahrestag der Katastrophe in
Fukushima hat Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) mehr
Sicherheit auch in deutschen Atomkraftwerken gefordert. "Die
Sicherheit der Kernkraftwerke zu gewährleisten, ist eine sehr
anspruchsvolle Aufgabe", sagte Hendricks der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Deshalb muss die
Sicherheitstechnik in den Anlagen auch während der verbleibenden
Betriebsdauer konsequent weiterentwi
Zum Auftakt der Computermesse Cebit hat
Forschungsministerin Johanna Wanka (CDU) angekündigt, insgesamt 30
Millionen Euro zusätzlich in digitale Forschungsprojekte zu
investieren, unter anderem in zwei neue Big Data-Zentren in Berlin
und Dresden. Im Mittelpunkt der Forschung sollen die IT-Sicherheit
und die sinnvolle Nutzung großer Datenmengen stehen, berichtet die in
Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagausgabe) unter
Berufung auf Ministeriumskr
Die deutsche Wirtschaft hat für den Fall einer
Eskalation des Konflikts um die Ukraine vor Energieengpässen
gewarnt. "Deutschland ist auf russische Energierohstoffe angewiesen.
Denn wir beziehen ein Drittel aller Energierohstoffe aus Russland",
sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und
Handelskammertages, Martin Wansleben, der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Montagausgabe). Wansleben verwies darauf, dass
durch
Der ehemalige Vorsitzende der
CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, will beim Landesparteitag
der NRW-CDU am 26. April in Düsseldorf als stellvertretender
Landesvorsitzender kandidieren. "Das Münsterland ist eine starke
CDU-Region, deswegen steht es der Region zu, in der Parteispitze mit
eingebunden zu werden", sagte Laumann der "Rheinischen Post"
(Montagausgabe). "Es tut der NRW-CDU gut, wenn ich in der
Parteispitze mitwirke", so der Politiker,
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat
Verständnis für das öffentliche Interesse am Fall des Steuersünders
Uli Hoeneß. "Menschen, die sich gern als Vorbild feiern lassen und
anderen gegenüber gelegentlich den mahnenden Zeigefinger heben,
müssen sich nicht wundern, wenn sie auch dann mehr Aufmerksamkeit auf
sich ziehen, wenn es um ihre eigenen Vergehen geht", sagte der
SPD-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will
Geschichte schreiben. Im nächsten Jahr sollen erstmals seit 45 Jahren
Einnahmen und Ausgaben wieder ins Lot kommen, ohne dass der Bund neue
Kredite aufnehmen muss. Das gelang letztmalig 1969 Finanzminister
Franz Josef Strauß. Sollten die Steuerquellen weiter sprudeln, stellt
sich die Frage, wie die Überschüsse verwendet werden. Beginnt der
Bund den Billionenberg seiner Alt-Schulden abzubauen, steigert er
weiter die Soziall
Ein vielleicht nur viertägiger Prozess vor dem
Landgericht München II wird die Republik verändern. Der Staat wird in
der Folge weitere Millionen von Steuerhinterziehern einnehmen, die
sich aus Angst selbst anzeigen. Die Statthaftigkeit der Möglichkeit
einer strafbefreienden Selbstanzeige wird ebenso neu diskutiert
werden wie die Verjährung von Steuerstraftaten. Wenn es gut läuft,
kommt dabei vielleicht heraus, dass beide Regelungen verschärft
werden, dami
Die Hebammen stehen mit ihrem Problem nicht
alleine da. Auch für Ärzte oder für Krankenhäuser steigen die Kosten,
sich gegen Schadenersatzforderungen abzusichern. Die Hebammen merken
es aber besonders schmerzhaft, weil die Haftungssummen bei ihnen in
besonders krassem Gegensatz zum geringen Einkommen stehen.
Einer Versicherung, die sich wirtschaftlich nachvollziehbar
verhält, ist aber kaum ein Vorwurf zu machen. Das Geschäft lohnt sich
nicht. Ein Ausgleich &
Alleinerziehende Mütter sind die größten
Verliererinnen im deutschen Sozialsystem. Diese Erkenntnis ist nicht
neu. Ein glattes politisches Armutszeugnis ist allerdings die
Äußerung von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD),
Alleinerziehenden müsse mit steuerlichen Entlastungen geholfen
werden. Steuerentlastungen nützen jenen 40 Prozent alleinerziehender
Frauen, die sich mit Hartz IV durchschlagen müssen, herzlich wenig.
Wer nichts verdient, za
